29.03.2017 - Hagedorn: „Wir werden dem Gesetzentwurf die Giftzähne ziehen!“ Kritik von Abgeordneten und Experten: Anhörung des Haushaltsausschusses zur neuen Autobahngesellschaft

Foto: Bettina Hagedorn am Bahnübergang Kaltenhöfer Str. in Bad Schwartau. (Foto: studio kohlmeier berlin)
Foto: Bettina Hagedorn am Bahnübergang Kaltenhöfer Str. in Bad Schwartau. (Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner mittlerweile 5. und 6. Anhörung im Monat März zu den Gesetzentwürfen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 27. März Experten und Sachverständige 3 Stunden lang dazu befragt, welche Probleme sie speziell zur im Regierungsentwurf angelegten „Privatisierung durch die Hintertür“ und „Entmachtung des Parlaments“ bei der Gründung einer Autobahngesellschaft konkret sehen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, bestritt als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und dort zuständig für Verkehr einen Großteil dieser Anhörung, denn sie ist verantwortliche SPD-Berichterstatterin für das Gründungsgesetz zu einer solchen Infrastrukturgesellschaft. Auf Einladung von Bettina Hagedorn kamen Ralf Wrobel, Gesamtpersonalratsvorsitzender im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), und Carsten Büll, Vertrauensmann LBV-SH von ver.di in Lübeck, zur Anhörung nach Berlin und konnten sich ‚live‘ ein Bild auf der Zuschauertribüne machen, die mit Interessierten und Journalisten gut gefüllt war.

 

Hagedorn: „Für uns als SPD war immer klar, dass die Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland zu 100 Prozent und dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben müssen. Den Plan von Finanzminister Schäuble, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen, hat Sigmar Gabriel schon im November innerhalb der Bundesregierung vor Kabinettsbeschluss verhindert. Am 16. Februar wurde das Gesetzpaket mit der 1. Lesung federführend dem Haushaltsausschuss übertragen, der im März sechs öffentliche Anhörungen mit insgesamt über 50 Sachverständigen durchführte. Vom Bundesrechnungshof, Ver.di und sieben weiteren Sachverständigen haben wir viel Kritik am Regierungsentwurf gehört und wertvolle Hinweise erhalten, damit wir – vermutlich Ende Mai – im Gesetz festschreiben können: 100 Prozent Staat, 0 Prozent privat! Eine Aktiengesellschaft werden wir gesetzlich ausschließen, Prüfrechte des Bundesrechnungshofes sichern und die parlamentarische Steuerung und Kontrolle durch den Bundestag garantieren, was nur ohne jede Privatisierung ‚durch die Hintertür‘ gelingen kann und im Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble aktuell nicht vorgesehen ist. Wir müssen und wollen dem Gesetzentwurf die ‚Giftzähne ziehen‘ und maßgebliche Veränderungen vornehmen.“

 

Genauso wichtig ist für die SPD, dass die neue Gesellschaft von Anfang an ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber wird für die Tausenden von Beschäftigten, die von den Straßenbauverwaltungen und Autobahndirektionen der Länder zum Bund wechseln wollen und sollen.

 

Hagedorn: „Dazu haben wir heute in der Anhörung einen Ver.di-Experten befragt mit dem Ziel, dass die Gesellschaft gesetzlich verpflichtet wird, einen Tarifvertrag abzuschließen und die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags zu regeln. Ich freue mich, dass Ralf Wrobel als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Straßenbauverwaltung in Schleswig-Holstein mit seinem Kollegen Carsten Büll live der Anhörung und der konstruktiven Diskussion über umstrittene Gesetz zwischen Abgeordneten und Experten folgen konnte.“

 

Der Schleswig-Flensburger Ralf Wrobel und der kürzlich ebenfalls in die SPD eingetretene Carsten Büll bleiben in Berlin und nehmen am Dienstag, 28. März, am dritten Informations- und Gedankenaustausch seit Dezember 2016 der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Personalräten bundesweit zu dem Thema Infrastrukturgesellschaft teil, bei dem Bettina Hagedorn als zuständige Berichterstatterin erneut einen wichtigen Part spielt – auch beim Start dieser Gesprächsreihe am 12. Dezember war Ralf Wrobel dabei.

 

Ralf Wrobel: „Als Gesamtpersonalrat bedanke ich mich ausdrücklich bei Bettina Hagedorn und der SPD-Fraktion, die mit uns Beschäftigten in den Dialog treten und unsere Anliegen konstruktiv aufnehmen.“

 

Hagedorn: „Wir wollen die Beschäftigten mitnehmen. Ein gelingender Reformprozess ist die Voraussetzung dafür, dass die Milliarden, die wir im Haushaltsausschuss für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, tatsächlich von motivierten Beschäftigten verbaut werden können!“

 

Hintergrund:

Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), basiert auf dem Beschluss der Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sorgt seit Wochen für Aufregung. Nach den Anhörungen beginnen nun die Verhandlungen über Gesetzesänderungen zwischen den Koalitionspartnern. Im Mai ist Schlussabstimmung, die 2./3. Lesung, im Deutschen Bundestag vorgesehen.

26.03.2017 - Einladung zum Ostsee Talk - Tunnel, Trasse, Belt - Fundierte Informationen rund um die Planung der Festen Beltquerung und der Hinterlandanbindung

am 31. März um 18.30 Uhr im Café Heinrichs, Strandallee 139, Scharbeutz

In den letzten Monaten erschienen viele Artikel in der Presse - über die Dänen, Femern A/S,
12600 Einwendungen im Planänderungsverfahren Belttunnel, Klageaussichten, Trassenplanung der Deutschen Bahn und vieles mehr. Kann da die normale Bürgerin, der normale Bürger noch durchschauen? Dem wollen die Bürgerinitiativen „Holstein ohne feste Beltquerung“ (HOB) und „Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz “ (BIPS) abhelfen. Sie laden zu einer Veranstaltungsreihe über die Projektvorhaben Belttunnel und Hinterlandanbindung ein und setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die mediale Großoffensive des dänischen Staatskonzerns Femern A/S.

 

Bürgerinnen und Bürgern als auch Touristen wird bei diesen Gesprächsrunden die Möglichkeit gegeben, abgesicherte Informationen zu den aktuellen Planungsverfahren zu erhalten: Zum Belttunnel selbst, der deutschen Hinterlandanbindung, der Trassenführung sowie zu den Prüfverfahren, die von deutscher Seite für derartige Projekte gesetzlich vorgeschrieben sind und von den Dänen leider als Verzögerungstaktik verunglimpft werden.

 

Das Augenmerk bezüglich Trassenplanung und Bahnhöfe liegt am 31.03.17

auf der Region Scharbeutz bis Neustadt.

 

Referenten der Bürgerinitiativen werden den Verfahrenstand Belttunnel und die aktuellen Planungsunterlagen der Deutschen Bahn bezüglich der Hinterlandanbindung vorstellen. Der Sinn oder Unsinn des Projektes Belttunnel wird aus verkehrspolitischer, ökonomischer, ökologischer und finanzieller Sicht beleuchtet. Natürlich werden auch mögliche Folgen der Projekte Belttunnel und Hinterlandanbindung für Ostholstein und die Menschen an der Trasse betrachtet, ebenso wie auch Konsequenzen für Natur, Wirtschaft und Infrastrukturentwicklung.

 

Zudem wird die Funktion der Runden Tische Süd / Mitte / Nord, des Projektbeirats und des Dialogforums erläutert. In diesen Gremien versuchen VertreterInnen der Bürgerinitiativen neben anderen, die Interessen der Region Ostholstein zu vertreten.

 

Der zweite Ostsee-Talk „Tunnel, Trasse, Belt “ findet am 28. April 2017 statt. Dann wird es vor den Landtagswahlen um einen Gedankenaustausch zu den erhofften Zukunftsperspektiven Osthosteins gehen. Des Weiteren wird es einen Ostsee Talk an der Spree anlässlich des Kirchentages vom 24. bis 27. Mai in Berlin geben. „Begegnungen mit den Bundestagsabgeordneten aus Holstein“ sind dort geplant.

21.03.2017 - Bettina Hagedorn: Verkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen

Planungsfehler von Femern A/S hindern deutsches Genehmigungserfahren

Foto: studio kohlmeier
Foto: studio kohlmeier

 

 

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:

 

„CSU-Verkehrsminister Dobrindt verkennt im Wahlkampffieber mit seinen plumpen Aussagen offensichtlich, dass die drastischen Verzögerungen im deutschen Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel allein durch mangelnde Sorgfalt von Femern A/S verursacht worden sind. Die dänischen Ursprungspläne waren offensichtlich mit derart ‚heißer Nadel‘ gestrickt, dass sie als eindeutig NICHT genehmigungsfähig eingestuft und umfangreich in Kopenhagen nachgebessert werden mussten. Eigentlich müssten die Dänen den inzwischen über 12.000 Widersprüchen auf deutscher Seite dankbar sein, dass sie damit ermöglichten, die nicht genehmigungsfähige Planung von Femern A/S nachzubessern, bevor das Gericht die Planungsfehler entdeckt und das Vorhaben dort gestoppt wird.

 

Nicht etwa die berechtigten und vorsehbaren Einwände von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen verzögern den Tunnelbau, sondern fehlende Sorgfalt und Kompetenz bei Femern A/S! Jetzt muss in der Kieler Planfeststellungsbehörde schon zum zweiten Mal Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, wenn die Dänen beim späteren Gerichtsverfahren kein vorhersehbares Fiasko erleben wollen! Fakt ist: Erst NACH dem Planfeststellungsbeschluss - vermutlich Ende 2018 - BEGINNT die Klagebefugnis von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen – und diese längst angekündigten Klagen verschieben den Baubeginn dann definitiv bis mindestens 2020! Das mag für Olesen, der seit 28. November 2016 als 10. Verkehrsminister im dänischen Kabinett binnen 10 Jahren, nicht gefallen.

 

Aber anstatt Brandbriefe mit falschen Vorwürfen über das deutsche Planverfahren an CSU-Minister Dobrindt zu schicken, sollte er lieber Femern A/S zum Rapport vorladen, die als private Firma mit hundertprozentiger Bürgschaft des dänischen Steuerzahlers beim größten Infrastrukturprojekt Nordeuropas bislang nur Murks abgeliefert haben und damit alleine für die bislang jahrelange Verzögerung des Projektes verantwortlich sind. Dass Dänemark durch diese Verschiebung um seine ursprünglich mit 1,3 Mrd. Euro kalkulierten EU-Zuschüsse fürchten muss, von denen Brüssel im Sommer 2015 ohnehin nur 589 Mio. Euro für die EU-Förderperiode bis 2020 bewilligt hat, wird Olesen ebenso Sorgenfalten bescheren wie die Tatsache, dass die mit den Baukonsortien unterschriebenen Verträge garantierte Regresszahlungen enthalten, falls diese nicht – wie zu erwarten ist – mit dem Bau 2019 beginnen können.

 

All diese für Dänemark hochproblematischen Weichenstellungen sind allerdings von Femern A/S zu verantworten, der Herr Olesen dann vernünftigerweise ‚ins Gewissen reden‘ sollte … und keine ‚Störargumente‘ der deutschen Planfeststellungsbehörde.“

13.12.2016 - Hagedorn: Schlechte Planung von Femern A/S verzögert Planfeststellung bis 2018!

Bundesverkehrsausschussvorsitzender und MdB Martin Burkert und MdB Bettina Hagedorn am 3.11.2016 auf Fehmarn nach der Rückkehr der Delegation von Kopenhagen
Bundesverkehrsausschussvorsitzender und MdB Martin Burkert und MdB Bettina Hagedorn am 3.11.2016 auf Fehmarn nach der Rückkehr der Delegation von Kopenhagen

Eigentlich ist es keine echte Neuigkeit und wurde bereits am 3. November 2016 nach der Rückkehr einer deutschen Delegation des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen unter der Leitung seines Vorsitzenden Martin Burkert auf Fehmarn öffentlich so verkündet: Die dänische Planung des 18-km-langen Fehmarnbelttunnels verzögert sich weiter, sodass eine Einweihung vor 2030 als nicht wahrscheinlich bewertet werden kann.

 

Nach Aussagen von Schleswig-Holsteins Landesverkehrsminister Reinhard Meyer und Dänemarks Verkehrs-minister Ole Birk Olesen vom 12. Dezember in Kiel wurde dieses jetzt bestätigt. Der deutsche Planfeststellungs-beschluss für den Belttunnel kann erst frühestens Mitte 2018 erfolgen, weil Femern A/S im aktuellen Planänderungsverfahren die über 12.000 Einwendungen erst deutlich verspätet bearbeitet in Kiel einreichen wird. Bettina Hagedorn, im Haushaltsausschuss für den Verkehrsbereich zuständige Berichterstatterin, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, zu den Folgen der erneuten Zeitverschiebung des Projektes:

 

„Jetzt steht definitiv fest, was schon am 2. und 3. November anlässlich unserer Delegationsreise als Verkehrsausschuss des Bundestages in Kopenhagen nach intensiven Gesprächen mit Femern A/S und im dänischen Verkehrsministerium offenbar wurde: der deutsche Planfeststellungsbeschluss verzögert sich durch mangelhafte Vorbereitung des Vorhabenträgers Femern A/S weiter! Da die Ursprungspläne nach deutscher Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig waren, musste Femern A/S zeitaufwendig nachbessern und ein Planänderungsverfahren mit er-neuter öffentlicher Beteiligung eingeleitet werden, was über 12.000 Ein-wendungen auf deutscher Seite provoziert hat. Bei der sauberen Abarbeitung dieser Einwände muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, wenn die Dänen bei späteren Gerichtsverfahren kein vorhersehbares Fiasko erleben wollen! Diese vermeidbare Planungsverzögerung durch offenbar berechtigte Einwände aus Deutschland auf dänischer Seite flap-sig als deutsche ‚Tradition‘ zu titulieren, wird dem Vorgang nicht gerecht – es handelt sich schlicht um die Einhaltung der geltenden Rechtslage, auf die sich Femern A/S seit dem Staatsvertrag 2009 akribisch und seriös hätte vorbereiten können und müssen! Schließlich wollen sie im Auf-trag der Dänen das mit insgesamt 10 Mrd. Euro größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas umsetzen. Fakt ist: Erst NACH dem Planfeststellungsbeschluss frühestens Mitte 2018 BEGINNT die Klagebefugnis von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen – und diese längst angekündigten Klagen verschieben den Baubeginn definitiv mindestens bis 2020, obwohl Dänemark mit den Baukonsortien bereits Verträge geschlossen hat, die diesen Regress garantieren, wenn sie mit dem Bau nicht 2019 beginnen können.

 

Mit der erneuten Verschiebung gerät Dänemark auch in Probleme bei der EU-Förderung: statt der ursprünglich von Dänemark einkalkulierten 1,3 Mrd. Euro Zuschüsse aus Brüssel für das Gesamtprojekt erhielten sie im Sommer 2015 lediglich eine Zusage über 589 Mio. Euro für die EU-Förderperiode bis 2020, die allerdings eine fristgerechte Abrechnung von knapp 1,5 Mrd. Euro Baukosten voraussetzt – kaum zu schaffen!


Gerade weil mit Ole Birk Olesen jüngst der 10. Verkehrsminister im dänischen Kabinett binnen 10 Jahren die Verantwortung für dieses Projekt übernommen hat, sollte die dänische Regierung angesichts dieses unsoliden Projektmanagements von Femern A/S vielleicht einmal die rosarote Brille abnehmen und sich den Artikel 22 des Staatsvertrages etwas genauer anschauen.

 

Danach wollen bei sich deutlich verändernden Rahmenbedingungen – insbesondere in finanzieller Hinsicht – die beiden Nachbarstaaten erneut die Grundlagen des Staatsvertrages kritisch überprüfen.“

20.11.2016 - Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.: Bundesverkehrswegeplan ist nicht der große Wurf

Berlin/Fehmarn.  Der Bundestag verhandelt gegenwärtig den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), damit er am 2. Dezember die jeweiligen Infrastrukturausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Bahn und Wasserstraßen verabschieden kann. „Der Plan ist nicht der große Wurf geworden, so wie von den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt versprochen. In vieler Hinsicht stellt er nur Stückwerk dar“, so die Kritik von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Einen zukunftsweisenden, zusammenhängenden Netzplan für die drei Verkehrssysteme Straße, Schiene und Wasserstraßen sei der Entwurf schuldig geblieben. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere den Klimawandel seien völlig unzureichend berücksichtigt worden. Dies gelte ganz besonders für die rund 1.300 vorgeschlagenen Straßenprojekte. Für den Gesetzgeber bietet der BVWP keine solide Entscheidungsgrundlage.

 

Die Projektprioritäten sind weiterhin fragwürdig, weil willkürlich und intransparent ermittelt. Dabei wurde die „verbesserte“ Bewertungsmethodik über Nutzen-Kosten-Analysen inkonsistent angewendet. Vielfach hapere es schon an einer einheitlichen und nachvollziehbaren Überprüfung der Kostenschätzungen durch das Bundesverkehrsministerium. Kerlen folgert: „Die Bewertungsergebnisse sind nicht vergleichbar. Fragwürdig bleibt, warum zahlreiche Projekte mit marginalem Nutzen-Kosten-Verhältnis (knapp über Eins) im ‚Vordringlichen Bedarf‘, andere mit wesentlich höherem NKV dagegen im ‚Weiteren Bedarf‘ gelistet sind“. Ein Novum sei im Entwurf des Schienenwegeausbaugesetzes die Einführung eines „Potentiellen Bedarfs“. In letzterem finde man 40 nicht abschließend geprüfte Projekte. Das entspräche rund 39 Prozent der insgesamt 103 Projekte, die der Gesetzentwurf aufführt. Bemerkenswert sei der hohe Anteil von 37 laufenden und fest disponierten Schienenprojekten, die noch aus dem auslaufenden BVWP stammen und erst mal abgearbeitet werden müssten. Kerlen relativiert ferner: „Für den neuen bis 2030 geltenden BVWP ist ein Gesamtbudget von rund 270 Milliarden Euro vorgesehen. Auf den ersten Blick eine beachtliche Summe, auf den zweiten jedoch verbleiben davon real 220 bis 224 Milliarden Euro bei Anrechnung der Baukosteninflation!“

 

Die von Minister Dobrindt als große Innovation gepriesene Öffentlichkeitsbeteiligung erbrachte zwar bis zum 2. Mai 2016 rund 39.000 Stellungnahmen; letztere blieben aber offenbar bei der Planaufstellung weitgehend unberücksichtigt. Eins von vielen Beispielen: Das Aktionsbündnis regte zum Projekt der deutschen Schienen-Hinterlandanbindung für den Fehmarnbelt-Tunnel die Prüfung einer eingleisigen Alternative an, weil eine zweigleisige Schienenstrecke aufgrund der drastisch gesenkten Verkehrsprognosen sich kaum noch rechtfertigen ließe. Mögliche Kosteneinsparung grob geschätzt etwa 500 Millionen Euro! Da das Projektdossier zur Schienen-Hinterlandanbindung im Entwurf des BVWP unverändert gebliebene sei, läge die Vermutung nahe, dass keine Alternativenprüfung erfolgte. Dies sei angesichts der Lawine von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit nicht verwunderlich, zumal für deren qualifizierte Prüfung grade noch drei Monate bis zum Kabinettsbeschluss von Anfang August zur Verfügung standen. „Kein Wunder also, dass das Bundesverkehrsministerium aus Zeitmangel die Stellungnahmen kaum berücksichtigte! Seine mangelhafte Handhabung der Öffentlichkeitsbeteiligung zeugt jedoch von seiner totalen Fehleinschätzung des hohen Interesses der Öffentlichkeit an der Planaufstellung mitzuwirken. Uns Bürgern bleibt jetzt  nur die Hoffnung, dass der Bundesverkehrsausschuss den Plan-Entwurf als mangelhaft zurückweist. Oder dass die öffentlichen Stellungnahmen zumindest bei der nächsten Bedarfsplanüberprüfung (2021) ernsthaft berücksichtigt werden“, so das Fazit von Kerlen.

verantwortlich für den Text: Hendrick Kerlen, Westermarkelsdorf 12A, 23769 Fehmarn
Tel. 04372-1255

19.11.2016 – Viele Fragen – wenig Konkretes zur festen Fehmarnbeltquerung

Am Freitag d. 18.11.2016 hatten die GRÜNEN um 11:00 Uhr (!!!) mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin v. Notz und Fraktionssprecher Anton Hofreiter zu einer Infoveranstaltung ins Ratekauer Rathaus eingeladen. Für die Kritiker der festen Fehmarnbelt-Querung vor Ort gab es leider eher nichts Neues und kaum Hilfreiches.

Download
Lesen Sie hier das LN-Interview mit Anton Hofreiter…
LN_19112016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 472.4 KB

VIDEOCLIP vom Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbeltquerung e.V. zum Thema: "KEINE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG - AUSSTIEG JETZT!"

18.03.2016 - MdB Bettina Hagedorn: Bundesverkehrswegeplan mit „Billigvariante“ der Hinterlandanbindung FBQ ohne Sundquerung; Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h anstatt 200 km/h

Im vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat das Verkehrsministerium die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung bewertet. Grundlagen
sind Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie eine Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h – dennoch erreicht die geplante Schienenstrecke nur einen Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) von 1,7. Nur Projekte größer als 1 gelten als wirtschaftlich (zum Vergleich: die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals hat den NKF 8,8). Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, erklärt die Auswirkungen:

 

 

„Im Bundesverkehrswegeplan hat das Verkehrsministerium ganz klar die „Billigvariante“ der Hinterlandanbindung zur geplanten Fehmarnbeltquerung (FBQ) berechnet. Das heißt eine Maximalgeschwindigkeit von nur 160 Stundenkilometern – anstatt 200 Stundenkilometern. Das Damoklesschwert schwebt mit dieser Annahme über den Kommunen, da bei einer Höchstgeschwindigkeit
von 160 Stundenkilometern die Deutsche Bahn nicht kreuzungsfrei planen muss und die Kommunen, die dann dennoch eine nicht höhengleiche Kreuzung benötigen, derzeit nach Eisenbahnkreuzungsgesetz
ein Drittel der Kosten tragen müssen. Dagegen kämpfe ich gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann. Wir werden alles tun, um die Kommunen von den Kosten freizuboxen! Dafür habe ich mit meinem Antrag zum Lärmschutz, der am 28. Januar 2016 EINSTIMMIG vom Deutschen Bundestag
beschlossen worden ist, die Voraussetzung geschaffen, weil wir an Güterschwerverkehrstrassen das Eisenbahnkreuzungsgesetz ändern wollen!“

 

Im Antrag „Menschen und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienen-netze“ ist festgelegt, dass auf europäischen Güterschwerverkehrstrassen – wie der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung – die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sichergestellt werden muss. Soll heißen: Eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes soll zeitnah erarbeitet wer-den, so dass die Kommunen entlang der Trasse im Ausnahmefall von den Kosten befreit werden können. Hagedorn macht deutlich: „Dafür müssen wir im Norden – mit der Unterstützung des Dialogforums – kämpfen!“
Im Entwurf des BVWP ist zwar enthalten: Zitat: „(…) 2. Gleis u. Elektrifizierung Göhl – Puttgarden mit 2-gleisiger Fehmarnsundbrücke, Umfahrung Großenbrode u. Elektrifizierung der Stichstrecke nach Fehmarn-Burg, Vmax 160 km/h;“ (BVWP 2030, S. 168f.). Aber: „Eine neue Sundquerung ist das aber ausdrücklich nicht! Die Kosten von 1,5 Mrd. Euro sind definitiv zu niedrig angesetzt, da weder die Kosten der Sundquerung noch die Kosten für die alleinige Kos-tenübernahme der fast 50 Kreuzungen an der Trasse durch die Deutsche Bahn bzw. den Bund enthalten sind! Bereits im Januar 2015 hat das Ver-kehrsministerium mir als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses mitgeteilt: Zitat: „Die Kostenschätzungen für die jetzt vorgesehene Trassen-führung belaufen sich im gegenwärtigen Stand der Vorplanung auf ca. 1,5 Mrd. Euro (ohne FSQ) [Fehmarnsund-Querung].“

 

Bekannt ist, dass die Kosten für Ertüchtigung oder Ersatz der Sundquerung schon im September 2014 je nach Variante auf 280 bis 600 Mio. Euro beziffert wurden.

 

Hagedorn: „Klar ist: Da das Ergebnis der Berechnung im BVWP schon bei der „Billigvariante“ ein NKF von 1,7 aufweist, wird deutlich, dass die hinzu-zurechnenden Projektkosten mit neuer Sundquerung und Herstellung der Kreuzungsfreiheit zu einem zwangsläufig deutlichen Anstieg der Gesamt-kosten führen und sich somit problematisch auf den NKF auswirkt.“

 

Eine kurze Richtigstellung zum Artikel im Fehmarnschen Tageblatt vom 18. März 2016 scheint nötig zu sein: Das Gesamtprojekt Feste Fehmarnbeltquerung ist im letzten BVWP aus dem Jahr 2003 nicht gehalten, da der Staatsvertrag dazu erst im Jahr 2009 geschlossen worden ist.

14.03.2015 - Gutachten unterstreicht fehlenden Bedarf an fester Fehmarnbeltquerung

NABU legt neues Verkehrsgutachten vor: Güterverkehrsaufkommen stagniert

Wie die Allianz gegen die FESTE FEHMARNBELTQUERUNG mitteilt, stagniert das Aufkommen im Schienengüterverkehr zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien bereits seit Jahren.

Das zeigt ein aktuelles Gutachten des Beratungsunternehmens Hanseatic Transport Consultancy (HTC).

 

Dabei unterstreicht das Verkehrsgutachten des NABU den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung.

Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3 zwischen Helsinki und Valletta untersucht. In ihrer Studie kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert beziehungsweise sogar leicht rückläufig ist. Zwar konnte für den dänischen Markt seit der Finanzkrise ein leichtes Wachstum verzeichnet werden, dieses wird allerdings maßgeblich durch den Transit getrieben. Dagegen entwickelt sich der Schienengüterverkehr mit Quelle und Ziel in Dänemark seit Jahren rückläufig und befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Daher stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen ein von Dänemark finanziertes Schienenprojekt für die dänische Verladerschaft beziehungsweise die Volkswirtschaft insgesamt hat.

Vor diesem Hintergrund stellt der NABU auch nach der parlamentarischen Entscheidung Dänemarks vom 4. März den grundsätzlichen Bedarf des Vorhabens weiter in Frage und hält die von Dänemark erwarteten Zuschüsse der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus den sogenannten TEN-T-Mitteln für ungerechtfertigt.

„Das Gutachten macht deutlich, dass die finanziellen Zuschüsse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro aus Mitteln für den Ausbau der transeuropäschen Netze aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Der Bedarf für einen Neubau entlang des Fehmarnbeltes ist schlicht nicht vorhanden, das dort investierte Geld würde an anderer Stelle einen deutlich größeren Nutzen entfalten. Es deutet kaum etwas darauf hin, dass sich diese Entwicklung zukünftig umkehren wird“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Mit dem Bau einer alternativen Schienentrasse über den Fehmarnbelt würde zwar die für den Schienengüterverkehr wichtige sogenannte Jütlandroute entlastet. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass aufgrund einer Priorisierung der Belt-Querung Engpässe auf der Jütlandroute zukünftig nachrangig angegangen würden. Das wiederum könnte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene auswirken.

„Wir sehen daher die Gefahr, dass der Güterverkehr nach dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von der umweltfreundlichen Schiene auf die klimaschädlichere Straße verlagert werden könnte. Diese Erkenntnis scheint den Befürwortern des Tunnelprojekts bekannt zu sein, denn unlängst erklärte die dänische Regierung, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Schienenverkehrsaufkommens mit dem Straßenverkehr refinanzieren zu wollen. Diese Rolle rückwärts ist jedoch mit dem europäischen Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht vereinbar“, sagte Eick von Ruschkowski, Mitglied der NABU-Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik.

Weiterhin geht das Gutachten davon aus, dass sich die Zeiteinsparungen durch die Fehmarnbeltquerung – anders als von der staatlichen Planungsagentur Femern A/S behauptet – nicht 1:1 in eine Kostenreduzierung umsetzen lassen. „Wir sprechen hier über komplexe Produktionssysteme und optimierte Zugumläufe. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass eine um 20 Prozent kürzere Strecke auch 20 Prozent Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringt, zumal unklar ist, wie hoch die Kosten für eine Tunnelquerung sein werden und ein theoeretischer Zeitgewinn von zwei bis drei Stunden durch ungeplante Standzeiten schnell dahin sein kann", sagt Torsten Tesch, Senior Consultant bei HTC.

In Anbetracht der im Gutachten dargestellten mäßigen Zukunftsperspektiven des Schienengüterverkehrs sowie der beschränkten Leistungsfähigkeit der Jütlandroute liegt es nahe zu überprüfen, ob diese selektiv und in enger Abstimmung mit der sich ergebenden Marktentwicklung im Sinne einer ausbaubasierten Modernisierung und gegebenenfalls kapazitiven Erweiterung investiert werden sollte. Aus NABU-Sicht ließen sich mit einem adäquaten Ausbau die europäischen Verkehrsziele eines ungehinderten Warenflusses zwischen Nord- und Südeuropa kostengünstiger, infrastrukturell angemessener und ökologisch verträglicher erreichen.

Angesichts erheblicher ökologischer Schäden durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bei Gesamtkosten von rund zwölf Milliarden Euro zuzüglich Kosten für die Anbindungen auf deutscher und dänischer Seite wirft der NABU den Planern vor, einen vorteilhaften Ausbau der Jütlandroute von Beginn an durch den Staatsvertrag ausgehebelt zu haben. „Gerade weil das Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung offenkundig keinen Bedarf hat, ist dieser Trick so durchschaubar. Die mangelnde Prüfung des möglichen alternativen Ausbaus einer Jütlandroute verstößt zudem gegen europäisches Recht. Dieses Thema wird in einem juristischen Verfahren eine zentrale Rolle spielen“, sagte Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU.

Download
Hier finden Sie das Gutachten
Gutachten FFBQ.pdf
Adobe Acrobat Dokument 340.3 KB
Download
Hier lesen Sie die Präsentationsstellungnahme des NABU
160314-nabu-htc-ffbq-praesentation.pptx
Adobe Acrobat Dokument 2.9 MB

13.03.2015 - BELTSCHIENE: DIE BAHN MACHT DAMPF BEI IHREN PLANUNGEN!

Erst machten die Dänen Nägel mit Köpfen, jetzt nimmt die Deutsche Bahn (DB) Fahrt auf. Sie konkretisiert ihre Planung für eine Neutrassierung des Beltgleises in Ostholstein.

Aber mit der Aussage „Mit dem Signal aus Dänemark können wir in weitere Abstimmungen und Detailplanungen mit allen Projektbeteiligten gehen“, dürfte Herr Homfeldt wohl falsch liegen, gilt es doch, mit dem Planfeststellungsverfahren für den Tunnel erst einmal überhaupt das Baurecht zu bekommen.

Download
Lesen SIe dazu den von den Lübecker Nachrichten veröffentlichten Artikel
LN_13032016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 238.6 KB

09.03.2016 - Aktuelles aus der ALLIANZ GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG:

Eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG sieht schwarz für die Zukunft des Fährbetriebs ab Puttgarden.
Doch Scandlines will weiter fahren.

Interessant wäre sicher auch, wer hier der Auftraggeber ist?


(LN: Dass nun eine Studie im Regierungsauftrag gleichsam das Aus für Scandlines prophezeit,……)

Eine nicht ganz unumstrittene Rolle spielte das Unternehmen KPMG übrigens auch beim Insolvensverfahren der P + S Werftengruppe – dort ging es u.A. auch um 2 Aufträge von Scandlines!

TUNNELBAU - STEHEN DIE BELTFÄHREN VOR DEM AUS?

Download
Lesen Sie dazu von den Lübecker Nachrichten veröffentlichten Artikel
LN_09032016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 360.3 KB

08.12.2015 - Gemeinsame PM der MdBs Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) zum Thema zusätzlicher Lärmschutz bei der Rheintalbahn und bei weiteren Schienengütertrassen

Download
Lesen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung
15-12-08 Gemeinsame PM Hagedorn Brackman
Adobe Acrobat Dokument 110.6 KB
Download
... und lesen Sie hier den finalen Antrag im Deutschen Bundestag zum Thema zusätzlicher Lärmschutz bei der Rheintalbahn und bei weiteren Schienengütertrassen
151207 finaler Antrag Verkehrsnetze.pdf
Adobe Acrobat Dokument 17.1 KB

03.12.2015 - "Beltgleise lösen Krach in großer Koalition aus" - Danke MdB Bettina Hagedorn für diese herausragende Rede im Bundestag und Deinen tollen Einsatz für Ostholstein!!!!

Download
Lesen Sie hier die komplette Berichterstattung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 03. Dezember 2015
Beltgleise lösen Krach in großer Koaliti
Adobe Acrobat Dokument 664.9 KB

25.11.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Dänische Delegation des Folketing in Berlin: konstruktiver Austausch zur Beltquerung im Verkehrsausschuss

Kein Statement zur jüngsten Kritik des dänischen Finanzminsteriums an Femern A/S!

 

 Auf Einladung des Verkehrsausschussvor-sitzenden des Bundestages,
Martin Burkert (SPD), kamen heute sechs Folketing-Abgeordnete unter der Leitung des dortigen Verkehrsausschussvorsitzenden Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaustausch in den Bundestag. Verabredet worden war ein solches Treffen bereits im Mai 2015, als die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und bekennende Beltquerungsgegnerin Bettina Hagedorn den glühenden Beltquerungs-Fan Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaus-tausch auf Lolland besucht hatte.

 

Martin Burkert hatte zusammen mit Bettina Hagedorn bereits im Januar 2015 bei öffentlichen Veranstaltungen in Ostholstein zu den Problemen der Beltquerung und Hinterlandanbindung zugesagt, den offiziellen Dialog mit den dänischen Verkehrspolitikern zu intensivieren. Angesichts der aktuellen dänischen Pressemeldungen (23./24. November als Anlage) waren die massiven zeitlichen Verzögerungen beim geplanten Tunnelbau bis 2027 und die für Dänemark schlechten Nachrichten aus Brüssel, dass ein „Nachschlag“ von EU-Fördermitteln illusorisch sei, erwartungsgemäß das Topthema zwischen den deutschen und dänischen Abgeordneten. Bettina Hagedorn nahm nicht nur als Ausschussvorsitzende für Rechnungsprüfung, sondern vor allem auch als zuständige SPD-Haushälterin für die Finanzierung von Verkehrsprojekten, engagiert an dem 90minütigen Gespräch teil: „Ich freue mich, dass Martin Burkert Wort gehalten und den konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Folketing Kollegen unter der Leitung von Lennart Damsbo-Andersen ermöglicht hat – angesichts der intensiven Diskussion über das Projekt auf beiden Seiten des Belts ist es gut, dass nicht nur in den Ministerien diskutiert wird, sondern dass auch wir Parlamentarier den Dialog führen. So erfuhren wir aus erster Hand, dass die dänischen Verkehrspolitiker als 1. Priorität die Erneuerung der Rader Hochbrücke im Blick haben, weil 70 Prozent ihrer Produktionsstätten in Jütland sind und darum der Hauptstrom der Exportgüter nach Deutschland von Nord nach Süd und NICHT über den Fehmarnbelt geht. Die offiziell von der dänischen Regierung bestätigte Eröffnung des Tunnelprojektes frühestens 2027 wird jetzt zur Nachkalkulation des Tunnelprojektes führen, die insbesondere das dänische Finanzministerium angemahnt hat (dänische Zeitung Ingenøren, 24.11.2015) und dabei deutlich kritische Worte zur Plausibilität und Seriosität der Kalkulation von Femern A/S fand („Schönmalerei“). Trotz zweimaliger Nachfrage wollten die Folketing-Kollegen auf dieses brisante Statement leider nicht eingehen. Nach aktuellen Meldungen (dänische Zeitung Ingenøren, 23.11.2015) steht die Finanzierung des Projekts auch deshalb auf „tönernen Füßen“, weil die EU-Verkehrs-Kommissarin Violeta Bulc der dänischen Regierung jüngst abschließend keine weitere Erhöhung der im Juli zugesagten 589 Mio. Euro bewilligte, obwohl Femern A/S und Dänemark Fördermittel von gut 1,3 Mrd. Euro einkalkuliert haben. Neue Geldquellen sind nicht in Sicht und das Folketing hat sich bereits im April 2015 auf eine Refinanzierungszeit von maximal 50 Jahren und eine feste Obergrenze der Tunnelmaut festgelegt. Dass jetzt das dänische Finanzministerium die Kostenkalkulationen kritisch unter die Lupe nimmt und Femern A/S Fahrlässigkeit nachweist, zeigt: Auch in Dänemark wird bei den Kosten mittlerweile sehr genau hingeschaut.“

 

Die dänische Zeitung Ingenøren hatte am Dienstag über ein sehr kritisches Schreiben des dänischen Finanzministeriums an das Verkehrsministerium berichtet, in dem die massive Unzufriedenheit mit der mangelnden Solidität der finanziellen Vorausschau durch Femern A/S deutlich wird. Kritisiert wird unter anderem das ‚Best-Case-Szenario‘, während das ‚Worst-Case-Szenario‘ gänzlich fehlt. Gefordert wird, für den (wahrscheinlichen) Fall des späteren Tunnel-Baubeginns den Wegfall von EU-Fördermitteln in Höhe von 135 bis 270 Mio. Euro einzukalkulieren und ein um insgesamt 400 bis 670 Mio. Euro teureres Alternativszenario zur Berechnung der Baukosten zu erstellen. Bemängelt wird weiterhin das Fehlen eines Sensibilitätsszenarios bei der Verkehrsprognose.

 

Bettina Hagedorn: „Das Schreiben des dänischen Finanzministers ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen von Femern A/S – die geforderte Neukalkulation dürfte die Diskussionen in Dänemark trotz aller Beltquerungs-Euphorie anheizen … Durchhalteparolen allein werden dieses Mammutprojekt nicht finanzieren.“

 

Im Gespräch hat die dänische Delegation darüber informiert, dass geplant sei, dass dennoch alle Folketingparteien zusammen mit dem dänischen Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt noch vor Weihnachten eine Entscheidung über die vier Angebote der Baukonsortien treffen wollen – diese Angebote verlieren im Mai 2016 ihre Gültigkeit. Der damalige Verkehrsminister Magnus Heunicke hatte Anfang 2015 Nachverhandlungen mit den Baukonsortien eingeleitet, weil die ersten Angebote das dänische Finanzierungsmodell auch auf der Ausgabenseite sprengten.

 

Hagedorn: „Ich bin sehr gespannt, ob sich Dänemark trotz der desillusionierenden Absage bezüglich der EU-Mittel und der Bedenken des Finanzministeriums tatsächlich schon vor Weihnachten auf ein konkretes Angebot festlegen wird. Insgesamt haben wir heute aber einen sehr freundschaftlichen, respektvollen und konstruktiven Dialog geführt. Der Austausch hat dazu beigetragen, dass auch die Dänen die kritischen Stimmen aus Deutschland nun besser nachvollziehen können. Wir wollen unsere Gespräche im Frühjahr 2016 in Kopenhagen fortsetzen.“

21.11.2015 - Neue PM der Beltretter - LN: BELTTUNNEL: UNTERSCHIEDLICHES FAZIT NACH ERÖRTERUNGSTERMINEN


Wenn Claus Dynesen, Leiter der Genehmigungsabteilung bei Femern A/S, davon spricht, dass die Erörterungstermine in konstruktiver Atmosphäre stattfanden, klingt dies für viele Betroffene Bürger/-innen wie blanker Hohn. Wurde es doch von Femern A/S in Kiel ein ums andere Mal abgelehnt, fehlende bzw. ergänzende Unterlagen vorzulegen.

LN: “Belttunnel: Unterschiedliches Fazit nach Erörterungsterminen” und “Landwirte fürchten um ihre Scholle”

Der Kreisbauernverband wird sich am Montag d. 23.11.2015 ebenfalls mit dem Thema Beltquerung und Flächenverbrauch beschäftigen.

13.11.2015 - Neue PM der Beltretter: Scandlines klagt gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Die Reederei sieht sich bei der Entscheidung über die Finanzierung des Vorhabens nicht ausreichend gehört

Rostock. Die Reederei Scandlines, Betreiber der Fährlinie Rostock – Gedser, will Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels erheben. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die EU-Kommission habe Scandlines und weitere betroffene Firmen nicht ausreichend gehört, hieß es zur Begründung. Die für mindestens 55 Jahre bewilligten Subventionen liefen auf faktisch unbegrenzte staatlichen Beihilfen hinaus. Außerdem seien Fakten nicht korrekt berücksichtigt worden.

Gegen das Vorhaben, einen rund 19 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen den Inseln Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite zu bauen, gibt es viele Bedenken. Aus Sicht der Kritiker - darunter Umweltverbände und die Fährreederei Scandlines - ist das Projekt unverhältnismäßig teuer. Zudem befürchten sie Gefahren für Natur und Tierwelt. Die Befürworter setzen dagegen auf wirtschaftliche Vorteile durch die schnellere Verkehrsverbindung.

Anfang der Woche hatte in Kiel das sogenannte Erörterungsverfahren begonnen, zu dessen Auftakt mehrere Dutzend Gegner des Großvorhabens, Planungsexperten und Vertreter der Projektgesellschaft kamen. Mehr als 3100 Einwendungen wurden gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebracht.

08.11.2015 - PRESSEMITTEILUNG DER BELTRETTER ZUM ANHÖRUNGSVERFAHREN:

Fehmarnbelt-Tunnel: Betroffene kritisieren Mammutprojekt und "vorgekaukelte Bürgerbeteiligung"

Die BELTRETTER (http://beltretter.de/), ein Zusammenschluss von mittlerweile 35 Vereinen, Initiativen und Unternehmen für die Zukunft der Urlaubsregion Ostholstein und gegen das geplante Megaprojekt Fehmarnbelt-Tunnel, kritisieren die an diesem Montag in Kiel startenden Erörterungstermine als „vorgegaukelte Bürgerbeteiligung“.


Mit der großen Ferne des bewusst gewählten Ortes zur geplanten Großbaustelle auf Fehmarn und zu den Betroffenen selbst solle die Beteiligung offenbar gering gehalten werden. Ziel sei wohl, den Widerstand gegen das Mammutprojekt vor Ort möglichst klein wirken zu lassen.


„Wir werfen Ministerpräsident Albig vor, die versprochene Bürgerbeteiligung nur vorzutäuschen und die Befürchtungen so vieler Menschen in Schleswig-Holstein offenbar nicht ernst zu nehmen. Wir rechnen damit, dass nur verhältnismäßig wenige Menschen die lange Fahrt nach Kiel und zurück in Kauf nehmen werden.

Vor allem, weil die Erörterungen womöglich über Wochen gehen werden und bislang partout nicht mitgeteilt wird, an welchen Tagen genau welche Einwendungen und Befürchtungen Thema sein werden“, so Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER.


Seit wenigen Tagen läuft eine Online-Unterschriftenaktion, mit der Menschen, die sich betroffen fühlen, Ministerpräsident Albig sozusagen absagen können (http://tinyurl.com/pa9lkzz). Dort heißt es: „Vorgegaukelte Bürgerbeteiligung? Ohne mich!“. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 2.000 Menschen unterschrieben, darunter neben vielen Betroffenen auch Ostholstein-Urlauber, die um die Zukunft ihres Urlaubsziels fürchten. Und minütlich kommen weitere Unterschriften hinzu. Neben den zigtausend blauen Kreuzen in Form von Autoaufklebern und selbstgebauten Holzkreuzen, mit denen der Protest in Schleswig-Holstein bereits sichtbar geworden ist, lassen die BELTRETTER jetzt am Montag den Widerstand gegen das Mammutprojekt inklusive zum Beispiel geplanter Güterbahntrasse entlang holsteinischer Badeorte und einer geplanten Autobahn über die Insel Fehmarn jetzt am Sitz der Bundesregierung sichtbar werden.


Eine halbseitige Anzeige in der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ zeigt die Merkel-Raute und fordert auf: „Finger weg vom Fehmarnbelt!“ Darunter heißt es: „Der Norden wehrt sich! Gegen eine drohende Ökokatastrophe, verursacht durch ein unwirtschaftliches Megaprojekt: den Fehmarnbelt-Tunnel. Eine ganze Region kämpft dagegen an. Sind Sie dabei?“

07.10.2015 - PRESSEMITTEILUNG VOM AKTIONSBÜNDNIS ZUM DÄNEMARKBESUCH DES SH-VERKEHRSMINISTERS

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. gibt bekannt:

Nachdenklichkeit nach Besuch von Landesverkehrsminister Meyer in Kopenhagen; Dänischer Verkehrsminister kündigt mehr Kontrolle von Femern A/S an; Baufirmen verärgert; Gegenwind für Femern A/S vom dänischen Verkehrsminister; Verärgerte Baukonsortien und Subunternehmer

Der Besuch von Landesverkehrsminister R. Meyer in Kopenhagen am letzten Freitag hat in Dänemark einiges Aufsehen erregt. Seine ernüchternde Einschätzung, dass mit der deutschen Baugenehmigung eher nach denn vor 2019 gerechnet werden müsse, hat beim dänischen Verkehrsminister und den Folketing-Parteien alle Hoffnungen auf einen baldigen Baubeginn für den Fehmarnbelt-Tunnel zerstört. Auf dänischer Seite erkennen die Politiker langsam, dass die Verzögerungen im deutschen Genehmigungsverfahren zu einem ganz erheblichen Teil auf einen von Femern A/S schlampig erstellten Bauantrag zurückzuführen sind. Wie Minister Meyer ankündigte, wird der dänische Vorhabenträger weitere zeitraubende Planänderungen vornehmen müssen, die dann erneut mit deutscher Öffentlichkeitsbeteiligung zu prüfen sind. Kaum verwunderlich, dass der dänische Verkehrsminister Schmidt im Nachgang zu Meyers Besuch gegenüber der Zeitung Berlingske harsche Kritik am Vorhabenträger Femern A/S übte. Er wies dabei darauf hin, dass die Verantwortung für die Verfahrensverzögerungen bei dem staatlichen Unternehmen zu suchen sei. Nicht das Verkehrsministerium, sondern der vom Folketing berufene Aufsichtsrat und die Geschäftsführung hätten die Fehleinschätzung des deutschen Planfeststellungsverfahrens zu vertreten. Minister Schmidt ließ gegenüber Berlingske durchblicken, dass er das weitere Verfahren nicht allein der Femern A/S überlassen wird. „Langsam kommt der Minister offenbar dahinter, dass die von Femern A/S verfolgte selbstgefällige Strategie des Bluffens bei den Umweltuntersuchungen das Genehmigungsverfahren vorerst in die Sackgasse geführt hat,“ so die Einschätzung von Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. „Dem Minister wird zwar in Dänemark einerseits ein hohes Maß an politischem Durchsetzungsvermögen attestiert. Andererseits ist er als Mitglied einer schwachen Minderheitsregierung bei personellen Entscheidungen zur Umbildung des Aufsichtsrats und Neubesetzung der Geschäftsleitung bei Femern A/S stark auf die Unterstützung des Folketings angewiesen,“ merkt Kerlen ferner an.

Inzwischen reagieren die Baukonsortien ob der absehbaren mehrjährigen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe höchst verunsichert bis verärgert. Allen dürfte klar sein, dass beim Projekt fast nichts unverändert bleibt. Im Angebotsverfahren haben sie der Femern A/S kostenlos wichtige technische Hilfe geleistet. Und da den internationalen Baufirmen aufgrund der Fehleinschätzungen der Femern A/S Angebotskosten von zig hunderttausend Euro entstanden sein dürften, ist der Ruf von Femern A/S als Auftraggeber vorerst gründlich ruiniert. Es dürfte allen klar sein, dass das Ausschreibungsverfahren nochmals wiederholt werden muss, falls der Tunnel jemals gebaut werden sollte.

Hendrick Kerlen

Aktionsbündnis gegen eine

feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Tel. 04372-1255

14.09.2015 - Hagedorn: Ein zusammenwachsendes Europa erreichen wir nur über gemeinsame Werte und offene Grenzen – nicht mit Beton!

Dänischer Staatsminister vergleicht seine Asylpolitik mit der Fehmarnbeltquerung

Der Auftritt des dänischen Staatsministers Lars Lokke Rasmussen bei seinem Besuch in Berlin am 28. August in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel empört die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein insbesondere vor dem Hintergrund der unangemessenen Entscheidungen der dänischen Regierung diese Woche an der deutsch-dänischen Grenze. Wörtlich wird Rasmussen in den Medien wie folgt zitiert: „Ebenso wie die Bundesregierung den dänischen Vorbehalt in der Flüchtlings- und Asylpolitik respektiert, so respektiert die dänische Regierung die rechtlichen Vorbehalte, die es auf deutscher Seite zurzeit in Umweltfragen in Verbindung mit der Fehmarn-Verbindung gibt. Die Bundeskanzlerin und ich stehen voll zum Fehmarn-Projekt, aber gegenwärtig liegt der Ball bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.“

Bettina Hagedorn: „Es ist ein Skandal, dass die neue rechtliberale dänische Regierung seit Mittwoch den Zug-, Fähr- und teilweise auch Straßenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt und teilweise gestoppt hat. Damit wurden die europäischen Werte der Solidarität und das hohe Gut der Reisefreiheit mit Füßen getreten. Das reiche Dänemark – das dortige Pro-Kopf-Einkommen liegt sogar über dem in Deutschland – verweigert sich offenbar ideologisch motiviert der Hilfe für Flüchtlinge. Das ist eine Schande. Wenn dieselbe Regierung für sich in Anspruch nimmt, mit dem 10-Mrd.-Projekt Beltquerung und reichlich EU-Zuschüssen ‚Europa enger zusammenbringen‘ zu wollen, so kann man nur sagen: wer Europas Werte zugunsten nationaler Egoismen derartig missachtet, der wird diesen angerichteten Schaden gewiss nicht mit Beton reparieren können. Dass die entkräfteten Menschen nach langer Flucht vor Krieg und Zerstörung in ihrer Heimat jetzt mit Schiffen von Deutschland in ihr Zielland Schweden gefahren werden müssen, ist einerseits paradox und andererseits ein symbolträchtiges Bild dafür, dass Dänemark sich mit seinem Vorgehen von den Nachbarn isoliert und Schiffe vielleicht eher geeignet sind, um den europäischen Werten zu entsprechen, als Betonbauwerke der Gigantomanie. Dass die rechtsliberale dänische Regierung zusätzlich die Kieler Landesregierung für die zeitlichen Verzögerungen der Planfeststellung des von ihr geplanten Belttunnels verantwortlich macht, ist obendrein eine dreiste Verdrehung der Tatsachen: nur weil Femern A/S offenbar stümperhaft geplant und Umweltbelange nicht ausreichend berücksichtigt hat, wird sie jetzt ihre Planungen korrigieren müssen – damit hat Dänemark selbst die beklagten Zeitverzögerungen zu verantworten.“

Fakt ist, dass die dänische Regierung nach dem Dublin II-Abkommen zwar das Recht für sein Handeln hat, aber nach diesem Recht hätten auch Deutschland und Österreich die Flüchtlinge in Ungarn und Serbien nicht einreisen lassen müssen. Hagedorn: „Es sollte die Dänen beschämen, dass Paragrafen und nationale Egoismen ihnen wichtiger sind als Menschenleben. Ich bin froh, dass die Regierungen in Deutschland und offenbar auch in Schweden im Sinne der europäischen Grundwerte in dieser Ausnahmesituation handeln. Jetzt gilt es, den geflüchteten Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen nicht noch Steine in den Weg zu legen. Diese Anstrengung schaffen wir in Europa aber nur durch gemeinsames Handeln.“

03.09.2015 - Belttunnel und Hinterlandanbindung zur FFBQ sorgen weiterhin für negative Schlagzeilen

Kommunen schlagen Alarm: Trickst die Bahn bei Belt-Trasse? Statt von „Neubau“ ist jetzt von „Verschiebung“ der Strecke die Rede – was Folgen hätte.                                                                                                                                                              Lesen Sie hier den Bericht aus den LÜBECKER NACHRICHTEN vom 03.09.2015:

Download
LN_03092015a.pdf
Adobe Acrobat Dokument 166.0 KB

03.09.2015 - Deutsche Bahn stellt Trassenpläne vor – und rückt mit unangenehmen Wahrheiten raus

Lesen Sie dazu den nachfolgenden Artikel von der BIPS (Bürgerinitiative Pönitzer Seenplatte):

Das war gestern in Bad Schwartau eine sehr informative, vor allem aber beunruhigende Veranstaltung der Deutschen Bahn. Beunruhigend für die Kommunen in Ostholstein, aber auch für die klamme Haushaltkasse des Landes. Nicht wegen des vorgestellten Trassenverlaufs, der war weitgehend an das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens angelehnt und von daher keine Überraschung.

Zwei Aussagen waren es, die den anwesenden Bürgermeistern und Verbandsvertretern die Zornesröte ins Gesicht trieb. Zunächst die Ankündigung, dass keine der bestehenden Bahnübergänge umgebaut werden müssen, die Öffnungszeiten zwischen zwei Schließungen würden ausreichen, um den aufgelaufenen Fahrzeugstau abzubauen.

Das rief nicht nur bei Bürgermeister Gerd Schubert aus Bad Schwartau völliges Unverständnis hervor. Ihm liegen schließlich Gutachten vor, die genau das Gegenteil für den Bahnübergang Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau aufzeigen.

Allgemeine Empörung kam bei der Antwort der DB auf die Frage des Scharbeutzer Bürgermeisters Volker Owerien auf, ob denn die Umfahrungen als Neutrassierung oder als Verlegung gelten würden. Dies ist wegen der Kostenverteilung für neue Bahnüber- oder unterführungen eine wichtige Einstufung. Nach anfänglichem Zögern wurde von Herrn Limprecht von der Deutschen Bahn zugegeben, dass die Neubaustrecke  als Verlegung angesehen würde, dies aber noch keine endgültige Aussage sein könne.

Auch Stefan Neubert von der DB Netz beurteilte den Sachverhalt als unklar, hier gäbe das Gesetz keine Eindeutigkeit her und es müssten sich die Juristen darüber streiten. Fakt ist, dass die Einstufung als Verlegung eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen bedeutet. Kosten, mit denen keine Gemeinde bisher gerechnet hat. Bürgermeister Thomas Keller aus Ratekau brachte seine Fassungslosigkeit auf den Punkt  indem er anführte, es könne doch nicht sein, dass diese Runde  seit 5 Jahren immer wieder zusammen kommen und immer  von einer neuen Trasse und der Kostenübernahme durch den Bund geredet würde.

Da half die lapidare Antwort von Stefan Neubert, es hätte ja niemand diese Frage gestellt, nicht wirklich weiter. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Landesregierung von dieser Überlegung der DB  zur Kostenübernahme weiß. Denn eines wurde gestern auch noch klargestellt: Wenn die Bäderbahn bestehen bliebe, würden die Umfahrungen automatisch als Neutrassierung eingestuft, für die der Bund komplett aufzukommen hätte. Wusste die Landesregierung wirklich was sie tat, als sie den „Letter of Intent“ mit der Bahn schloss?

Jene Vereinbarung, die besagt, dass die Bestandsstrecke, dort wo sie umfahren wird, in jedem Fall rückgebaut wird. Wir als Ratekauer Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen das ebenso unnötige wie überdimensionierte Projekt Feste Fehmarnbeltquerung kämpft, sind überrascht darüber, dass die Vertreter der Deutsche Bahn bisher nicht mit offenen Karten gespielt haben. Anders kann man das Geschehen nicht einordnen und es stellt sich die Frage, ob nicht alle betroffenen Kommunen in Ostholstein spätestens jetzt das Gesamtprojekt Feste Fehmarnbeltquerung mit Schienenanbindung neu bewerten sollten.

Wenn alle Gemeinden sich den BELTRETTERN anschließen würden, würden die deutlich zeigen was sie von der sogenannten Transparenz, mit der dieses Projekt von den Vorhabenträgern sowohl in Dänemark als auch auf deutscher Seite angeblich begleitet werden sollte, halten.

Kerstin Fischer
Sprecherin der BI Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

26.08.2015 - Dänischer Minister stellt Belt-Tunnel in Frage….und rudert teilweise zurück

„Wir werden harte und schwierige Entscheidungen treffen und einige Projekte stoppen – auch solche, die bereits in Gang gesetzt wurden“, sagte er der dänischen Zeitung Børsen. „Und wir werden natürlich keine neuen Bauprojekte beginnen.“ Den Belt-Tunnel, dessen Gesamtkosten zuletzt auf rund zehn Milliarden Euro geklettert waren, schloss er davon explizit nicht aus.

Einen Tag später versucht der Finanzminister mit der “Unterstützung” seines Kollegen aus dem Transportministerium die Wogen ein wenig zu glätten.

Download
Leseh Sie hier den Bericht aus dem SHZ-Verlag
SHZ_26082015.pdf
Adobe Acrobat Dokument 381.7 KB

21.08.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Druck des dänischen Verkehrsministers auf deutsche Planfeststellung Ausdruck von Hilflosigkeit

Die neue dänische Regierung hat in der letzten Woche erklärt, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung möglicherweise zeitlich noch weiter nach hinten verschoben wird. In seinem Antwortschreiben auf den gemeinsamen Appell (Schreiben vom 16. Mai 2015) der SPD-Bundestagsabgeordneten für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und ihres dänischen Kollegen Lennart Damsbo-Andersen, Folketingsabgeordneter für Lolland, KEINE Güterzüge durch den geplanten Belttunnel zu führen, so lange die Deutsche Hinterlandanbindung inklusive neuer Sundquerung nicht komplett betriebsbereit sei, konkretisierte der neue dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit Schreiben vom 17. August 2015 die zeitliche Verzögerung. 

Hagedorn: „In seinem Schreiben an mich bestätigt der neue dänische Verkehrsminister Schmidt nun mit dem neuen Eröffnungsdatum 2024 offiziell die dänische dreijährige Verschiebung des geplanten Belttunnels und begründet diese mit Nachverhandlungen mit den Baufirmen zur angestrebten massiven Kostensenkung. Das Ergebnis dieser Nachverhandlungen wollte der dänische Ex-Verkehrsminister Heunicke noch vor wenigen Monaten im Herbst 2015 vorlegen und dann das dänische Folketing konkret über den Bau beschließen lassen. Dass Schmidt diesen Beschluss jetzt offenbar auf unbestimmte Zeit verschiebt, ist auch in den um mindestens 700 Mio. Euro geringeren EU-Zuschüssen begründet, deren Finanzierungsloch mit dem Brüsseler Beschluss vom Juli 2015 zusätzliche Finanzierungsprobleme in Dänemark bereitet – eine erhoffte 2. EU-Tranche kann nicht vor 2018 bewilligt werden. Kopfschmerzen bereitet Schmidt auch der in Deutschland noch ausstehende Planfeststellungsbeschluss für den Teil des Querungsbauwerks auf deutschem Boden – hier fordert er ebenso vehement wie hilflos eine ‚Verfahrensbeschleunigung‘ und feste Zusagen der zuständigen Minister, die objektiv in unserem Rechtsstaat gar nicht möglich ist. Schließlich müssen dafür unter anderem 3.100 Einwendungen – aus Dänemark waren es nur ca. 30 – akribisch abgearbeitet werden. Erst NACH dem Planfeststellungsbeschluss BEGINNT jedoch die Klagebefugnis von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen – und diese Klagen sind längst angekündigt, was den Baubeginn definitiv unkalkulierbar verzögern wird. Auf diese Situation hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits im April die damalige Regierungschefin Thorning-Schmidt öffentlich hingewiesen. Dass Minister Schmidt also – wider besseren Wissens – einen konkreten Zeitplan für die Planfeststellung in Deutschland fordert, grenzt an die Missachtung von Bürgerbeteiligung auf deutscher Seite. Seit Ende Mai liegen nun mehr als 3.100 Stellungnahmen und Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren bei den zuständigen Behörden in Kiel vor. Es wäre rechtstaatlich zweifelhaft, Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass die Anliegen der Menschen in der Region im Hau-Ruck-Verfahren abgearbeitet würden.“

Bettina Hagedorn macht erneut deutlich, dass sie die Schlussfolgerung von Verkehrsminister Schmidt – dass es bei einem Fertigstellungstermin des Tunnels 2024 quasi ‚automatisch‘ kein Problem mit Güterzügen auf der Bestandstrasse in Ostholstein in der Annahme gäbe, dass 2024 auch die deutsche Hinterlandanbindung samt neuer Sundquerung fertig sei – ausdrücklich NICHT teilt:

„Eine Fertigstellung der Hinterlandanbindung schon 2024 halte ich persönlich für absurd. Im Januar 2015 hatte das Verkehrsministerium in seinem Bericht an mich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) eine Fertigstellung 2024 als einen ‚ehrgeizigen Zeitplan mit hohem Anspannungsgrad‘ bezeichnet, der im Übrigen voraussetzen würde, dass niemand gegen die diversen deutschen Planfeststellungsbeschlüsse – für die die Verfahren noch nicht einmal eröffnet sind – klagt. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 folgerichtig einstimmig zwei neue Berichtsanforderungen an das Verkehrsministerium zum 30. September gestellt, die wir auf der nächsten RPA-Sitzung am 16. Oktober auf der Tagesordnung haben werden. Weitere wahrscheinliche zeitliche Verzögerungen und Kostensteigerungen werden dann auf deutscher Seite mit der Unterstützung des Bundesrechnungshofes diskutiert werden und zu neuen Beschlüssen führen.“

Bis zum 30. September 2015 muss das Ministerium auf Grundlage der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark prüfen. Zweitens muss Dobrindt dem Rechnungsprüfungsausschuss – ebenfalls bis zum 30. September 2015 – nach Abschluss der Untersuchungen zur Fehmarnsundbrücke und der Vorentwurfsplanung für die neue Streckenführung  über die erreichten Fortschritte und Erkenntnisse berichten. In diesem Bericht muss das Verkehrsministerium auch auf die bisher ausstehenden Informationen zum Zeitbedarf für die Ausführungsplanung, zur Ausschreibung und Auftragsvergabe sowie zum Zeitraum der Inbetriebnahme eingehen. Der Bericht muss zudem Angaben dazu enthalten, wann das Vorhaben haushaltsreif sein wird und ob es wann als Einzeltitel in den Bundeshaushalt eingebracht wird.

21.08.2015 - Bürgerinitiative Pönitzer Seenplatte BIPS empfiehlt: Fordern Sie eine schriftliche Erwiderung auf Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren zum Projekt der FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG, FFBQ!

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig Holstein (LBV-SH, Kiel) wird im September die Termine für die Anhörungen in den Tageszeitungen bekanntgeben. Voraussichtlich im Oktober oder November wird es ca. eine Woche lang jeden Tag ein Thema geben, zu dem alle kommen können, die Einwendungen gemacht haben. Die Einwender bzw  EinwenderInnen bekommen keine persönliche Einladung !!!

Es gibt leider auch keine schriftlich Antwort auf Ihre persönlich Einwendung. Deshalb fordern Sie die Erwiderung auf Ihre Einwendung bei Frau Andrea Gerhardt vom LBV ab. Die E-Mail Adresse lautet: andrea.gerhardt@lbv-sh.landsh.de

Ihre BIPS

21.08.2015 - Deutsch-Dänische Verkehrskommission berät grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte

KIEL. Die Deutsch-Dänische Verkehrskommission, die sich seit 2011 regelmäßig trifft, um gemeinsame Interessen zu formulieren und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte miteinander abzustimmen, tagte heute (20. August) in Kiel unter Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer. Erstmals war auch der neue dänische Transportminister Hans Christian Schmidt mit dabei.
 
Ziel dieser Kommission ist es, die Verkehrsverbindungen auf beiden Seiten der Grenze im sogenannten Jütlandkorridor weiter zu entwickeln und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verkehr- und Transportbereich zu stärken.
 
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und Dänemarks Transportminister Hans Christian Schmidt waren sich einig: Die Jütlandroute ist – und wird es auch künftig bleiben, wenn die geplante Feste Fehmarnbeltquerung in Betrieb geht – die wichtigste Verkehrsachse zwischen Deutschland und Dänemark. Dies gilt sowohl für die Autobahn A 7 (auf dänischer Seite heißt sie E 45), als auch für die in weiten Teilen parallel laufende Bahnlinie von Hamburg bis in den Norden Jütlands. 
 
„Eine enge deutsch-dänische Zusammenarbeit ist für die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturvorhaben von zentraler Bedeutung“, betonte Minister Meyer. „Wir stimmen uns in beiderseitigem Interesse eng ab. Dies gilt vor allem für Projekte, die bereits in der konkreten Planungs- und Umsetzungsphase sind wie die Feste Fehmarnbeltquerung. Wir diskutieren aber auch Infrastrukturprojekte, die langfristig gedacht sind“, sagte Minister Meyer. 
 
Die Deutsch-Dänische Verkehrskommission verständigte sich darauf, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Der Gemeinsame Bericht, der heute auf der Tagesordnung stand, wurde in offener Diskussion, aber nicht abschließend beraten – unter anderem aus Rücksicht auf die kurze Einarbeitungszeit des neuen dänischen Transportministers Schmidt.

21.08.2015 - MdB Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen):

Planungsverzögerungen – letztes Alarmzeichen für Neuverhandlungen

Zu den abermaligen Planungsverzögerungen bei der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Die neuen Hiobsbotschaften vom Fehmarnbelt sollten endlich auch den letzten Berufsoptimisten die Realitäten aufzeigen: Sie sind ein letztes Alarmzeichen, bevor Kostenexplosion, Baustellen-Staus und Güterzuglärm endgültig auf Schleswig-Holstein zurollen. 

Statt länger Kostenrisiken schön zu rechnen und bestehende Planungsprobleme klein zu reden, muss die Bundesregierung endlich den Staatsvertrag ergebnisoffen neu verhandeln.

Es ist richtig, dass auf deutscher Seite die Verfahren gründlich und rechtsfest ablaufen. Denjenigen, die vor dem Projekt mit triftigen Argumenten gewarnt haben, nun Verzögerung vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Das planungstechnisch völlig verkorkste Projekt wird einfach von den Realitäten eingeholt.

Seit Jahren warnen Rechnungshof und Co., dass das Megaprojekt niemals fristgerecht, anwohner- und umweltfreundlich und ohne eklatante Kostensteigerungen kommen wird. Diejenigen, die jetzt Verantwortung bei anderen abzuladen versuchen, sollten diese lieber selbst übernehmen.

Es braucht weiterhin eine realistische und ergebnisoffene Gesamtbewertung des Vorhabens  Ökonomische und verkehrsrechtliche Realitäten dürfen nicht länger ignoriert werden. 

10.07.2015 - MdB Bettina Hagedorn: EU bewilligt über 13 Mrd. Euro bis 2020 für Verkehrsprojekte in Europa: Dickes Fragezeichen hinter Finanzierung der Beltquerung

Heute wurde der Vorschlag der EU-Kommission, europaweit 276 Verkehrsprojekte aus den Mitteln der „Connecting Europe Facility“ (CEF) bis 2020 mit insgesamt 13,1 Mrd. Euro zu fördern, formell vom zuständigen CEF-Ausschuss bestätigt. Davon entfallen in Deutschland auf 21 Projekte insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro – davon zwölf Schienenprojekte (rund 1,6 Mrd. Euro), fünf im Bereich Wasserstraßen (rund 27 Mio. Euro), drei in der Luftfahrt (rund 20 Mio. Euro) und ein Logistikprojekt (rund 18 Mio. Euro).

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert den Beschluss: „Für Schleswig-Holstein ist lediglich relevant, dass 34,2 Mio. Euro (50 Prozent) der Planungskosten der Deutschen Bahn für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung gefördert werden. Der Dobrindt-Antrag auf Förderung der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (Gesamtkosten: 540 Mio. Euro) blieb leider ohne Förderzusage, obwohl der Nord-Ostsee-Kanal unbestritten die weltweit wichtigste künstliche Wasserstraße ist.“

Die EU-Förderung auf Antrag Dänemarks für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bleibt jedoch mit 589 Mio. Euro mehr als 700 Mio. Euro hinter der Femern-A/S-Kalkulation noch von diesem Jahr und über 1,1 Mrd. Euro hinter dem dänischen Antrag zurück. Hagedorn erläutert: „Die heutige EU-Entscheidung bedeutet nach eigenen Aussagen des damaligen dänischen Verkehrsministers Magnus Heunicke vom 19. Februar 2015 (Berlinske-Artikel im Anhang) ein dickes Fragezeichen für die dänischen Pläne zur Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung. In Interviews mit den großen dänischen Zeitungen machte Heunicke bereits damals unmissverständlich deutlich, dass die Kostensteigerungen von 1,2 Mrd. Euro einerseits und die Förderunsicherheiten bei den EU-Zuschüssen das Projekt Fehmarnbeltquerung insgesamt gefährden können und EU-Zuschüsse von mindestens einer Milliarde Euro eine Grundvoraussetzung für den Bau sind. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die Baukosten nach Abgabe der Angebote allein auf dänischer Seite rund 9 Mrd. Dänische Kronen (rund 1,2 Mrd. Euro) höher liegen als erwartet – wobei die Finanzierung damals immer noch einen EU-Zuschuss in Höhe von 10 Mrd. Kronen (rund 1,34 Mrd. Euro) voraussetzte. Mit dem heutigen Beschluss stehen nun definitiv nur etwa 4,4 Mrd. Kronen (589 Mio. Euro) aus dem EU-Etat für die Feste Fehmarnbeltquerung bis 2020 zur Verfügung. Diejenigen in Dänemark, die nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘ auf einen weiteren EU-Zuschuss nach 2021 setzen, bauen auf dünnem Eis. Zusammen mit den Baukostensteigerungen hat sich allein in den letzten Monaten ein Finanzierungsloch von gut 2 Mrd. Euro aufgetan. Das ist ein Schlag ins Kontor für die Beltquerungs-Planer. Die dänische Regierung hat erklärt, dass sie bis Herbst 2015 neu prüfen will, ob und wie sie diese massive Finanzierungslücke seriös schließen kann. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.“

23.06.2014 - Lübecker Nachrichten: DEUTSCHE BAHN VERSPRICHT FERTIGSTELLUNG DER BAHNTRASSE BIS 2024

Die DB hat die technischen Vorplanungen für das Planfeststellungsverfahren “Schienenhinterlandanbindung” abgeschlossen. Man wird mit der sogenannten “Optimierungsvariante” ins Verfahren gehen. Die Aussage, für eine westliche Variante im Bereich Scharbeutz/Haffkrug, wegen der FFH-Gebiete bei der EU eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, ist wohl lediglich als Beruhigungspille zu verstehen. Da es dort alternative Trassenvarianten gibt, ist dies von vornherein zum Scheitern verurteilt.


Lesen Sie den kompletten Artikel der LÜBECKER NACHRICHTEN vom 23.06.2015 mit Kommentar hier!


17.06.2015 - MdB Bettina Hagedorn zur Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes: Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!

Seit dem 1. Januar 2015 sind nicht mehr die Kommunen sondern das Eisenbahnbundesamt für die Erstellung von Lärmkatastern und Sanierungsplänen für Bahntrassen verantwortlich und wird bis Mitte 2016 einen ersten bundesweiten Lärmaktionsplan erstellen. Das Eisenbahnbundesamt führt in diesem Rahmen eine bundesweite Online-Umfrage durch,  um nähere Erkenntnisse über das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Weil die Beteiligung bisher sehr niedrig war, wurde die Umfrage bis 30. Juni 2015 verlängert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss für Verkehr und damit auch für Schienenlärm zuständige Berichterstatterin, ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf:

Wir wissen: Verkehrslärm macht krank. Lärmvermeidung und -reduktion sind gerade für uns in Ostholstein angesichts der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung eine Riesenherausforderung. Drohender Güterverkehr auf der Bestandstrasse würde ebenso immensen Lärm verursachen wie Güterverkehr auf der geplanten Hinterlandanbindung. Das Eisenbahnbundesamt macht dazu lobenswerterweise eine große Onlineumfrage, die ursprünglich bis Ende Mai laufen sollte. Allerdings hat die PR-Abteilung offensichtlich diese Umfrage nicht beworben, denn mangels Teilnehmern musste sie jetzt bis Ende Juni verlängert werden. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie an der Umfrage Teil und schildern Sie Ihre persönliche Lärmsituation. Helfen Sie mit, die Bahn und das Verkehrsministerium für die Lärmsituation in Schleswig-Holstein zu sensibilisieren!“

Die Befragung finden Sie im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de

11.06.2015 - MdB Bettina Hagedorn im Gespräch mit dem Vorstand der DEUTSCHEN BAHN

Gemeinsam mit ihren drei Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Bundesverkehrsministeriums verantwortlich sind, war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am 11. Juni erneut Gast im Bahntower beim Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. Die regelmäßigen Gespräche im engsten Kreis, an denen dieses Mal auch der im Vorstand für Infrastruktur zuständige Dr. Volker Kefer und Ronald Pofalla, teilnahmen, drehte sich angesichts der 1 Mrd. Euro Zusatzmittel, die mit dem Nachtragshaushalt für Bahn und Schiene bewilligt wurden, um enge Planungskapazitäten und Akzeptanzprobleme im Hinblick auf Lärm vor allem bei den erforderlichen Güterschwerverkehrstrassen quer durch Deutschland, die sich im europäischen Kontext und überwiegend gesichert durch Staatsverträge in der Planung befinden.  

Hagedorn: „Der Schwerpunkt unseres Fachgesprächs, der Ausbau des Schienennetzes für Güterverkehr und die damit verbundene große Herausforderung der Lärmvermeidung und -reduktion als Voraussetzung für mehr Akzeptanz, lag natürlich – mit Blick auf Ostholstein und Stormarn – ganz besonders in meinem persönlichen Interesse. Wir wissen: Lärm macht krank. Mein erfolgreiches Engagement für mehr Mittel für zusätzlichen Lärmschutz seit 2013 ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Viel effektiver ist zum Beispiel bei Megaprojekten wie aktuell der Rheintalbahn oder perspektivisch der Hinterlandanbindung der Beltquerung eine präventive Planung, die von Anfang an den Lärm zu Lasten der Menschen einer Region vermeiden hilft. Solche Planung ist regelmäßig extrem teuer, aber gleichzeitig die Lösung, um höhere Akzeptanz der Menschen in der Region zu erreichen, die sich in der Regel als Opfer einer reinen Transittrasse sehen. Vor diesem Hintergrund hat der hohe Gesprächsbedarf gezeigt, dass es noch viel Stoff für weitere Termine zwischen Bahnvorstand und Haushaltsausschuss gibt. Dieser Austausch wird also auch künftig regelmäßig stattfinden.“

Als Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss hatte Bettina Hagedorn in den Verhandlungen zu den Haushalten 2014 und 2015 jeweils zusammen mit dem Koalitionspartner mehr Geld für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen erkämpft: Während 2013 noch 100 Mio. Euro zur Verfügung standen, wurden diese im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 auf 120 Mio. Euro erhöht und der Haushaltsausschuss konnte weitere 10 Mio. Euro durchsetzen. Für den Haushalt 2015 hatte Bundesfinanzminister die Erhöhung auf 130 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss nicht fortschreiben wollen, auch hier hatte sich Hagedorn zusammen mit dem CDU-Berichterstatter durchgesetzt und den Mittelansatz wieder auf 130 Mio. Euro angehoben. Mit dem Nachtragshaushalt wurden in der Folge noch einmal 284 Mio. € für den Zeitraum 2016 bis 2018 festgemacht, um den Lärmschutz an Bestandsstrecken zu verbessern.

Die Berichterstatter für den Etat des Bundesverkehrsministeriums sind – neben der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für die SPD – ihre Haushaltsausschusskollegen Norbert Brackmann (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Roland Claus (Linke).

20.05.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Fehmarnbeltquerung: deutsch-dänischer Appell an Dänemarks Verkehrsminister, keine Güterzüge auf der Bestandstrasse zuzulassen!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bettina Hagedorn ist am 16. Mai 2015 zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Lars Winter nach Lolland gereist – sie folgte damit der Einladung des Folketing-Abgeordnete Lennart Damsbo-Andersen und des Bürgermeisters der Kommune Lolland,


Holger Schou Rasmussen. Hauptthema der vier deutsch-dänischen Sozialdemokraten war die Sorge der Menschen in Ostholstein, dass - bedingt durch Bauverzögerungen der deutschen Hinterlandanbindung bis möglicherweise 2028 oder länger – nach Fertigstellung des Belttunnels jahrelang Güterzüge über die Sundbrücke und Bestandstrasse rollen könnten.


Fakt ist, dass Verkehrsminister Dobrindt für genau dieses Szenario die Deutsche Bahn im Februar 2015 beauftragt hat, eine Elektrifizierung der bestehenden Sundbrücke und die Machbarkeit von Güterverkehr auf der Bestandstrasse als „Zwischenlösung“ zu prüfen.


Hagedorn: „Klare Grundlage des Gespräches war, dass unsere dänischen Gastgeber ebenso glühende Befürworter der Fehmarn-Beltquerung sind wie Lars Winter und ich überzeugte Gegner und Kritiker des Projektes. Aber als Sozialdemokraten ging es uns gemeinsam um eines: was bedeutet dieses Projekt für die Menschen in Ostholstein und welche Aspekte sind schlicht unzumutbar. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam gelang, unseren dänischen Gastgebern vor Augen zu führen, dass – egal wie sehr sich das Projekt in Deutschland durch Umplanung und eventuelle Klageverfahren verzögern wird – Dänemark sicher stellen muss, dass alle Güterzüge so lange über Jütland geleitet werden, bis die Hinterlandanbindung samt neuer Sundquerung betriebsbereit ist. Es war überzeugend, dass Lennart Damsbo-Andersen und Bürgermeister Holger Schou Rasmussen diese Sorge der Ostholsteiner nachvollziehen konnten und sofort bereit waren, sich gemeinsam mit uns mit einem schriftlichen Appell an Verkehrsminister Magnus Heunicke zu wenden. Dem sehr offenen und konstruktiven Gespräch, das viel zum Verständnis der jeweils anderen Position beigetragen hat, folgte ein gemeinsamer Brief an den dänischen Verkehrsminister Heunicke, auf dessen Antwort ich schon heute gespannt bin. Klar muss sein: Wenn die dänische Regierung diese Zusicherung schriftlich gibt, dann muss Verkehrsminister Dobrindt sein Ansinnen an die Deutsche Bahn, die Bestandstrasse samt Sundbrücke – übergangsweise und damit möglicherweise jahrelang – für Güterverkehr zu nutzen, endgültig ‚versenken‘. Die dafür von ihm vorgesehenen ca. 50 Mio. Euro können im Projekt lieber für mehr Lärmschutz ausgegeben werden. Hat unser Appell an Verkehrsminister Heunicke Erfolg, bliebe Dobrindt keine Ausrede mehr: Er müsste klipp und klar zusagen, dass kein Güterzug durch Ostholsteins Bad- und Kurorte rattert, bis die neue Hinterlandanbindung steht.“

06.05.2015 - Leserbrief von Herrn Hajo Noetzel zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen

Bis hierhin und nicht weiter!

Nachdem wir alle in Ostholstein den Schock der Diskriminierung durch unsere eigene Kanzlerin verwunden haben, gilt es wohl diesem Gebaren einer Frau Einhalt zu gebieten, die sich selbst zu überschätzen scheint. Mangelndes Fachwissen hat noch nie jemand berechtigt falsche Statements in die Welt zu setzen.

Liebe Frau Merkel nur zu Ihrer Kenntnis: Niemand in Ostholstein lebt mehr in einer Höhle oder auf einem Baum. Gern sind Sie eingeladen sich von den wahren Verhältnissen ein Bild zu machen. Hier leben auch keine weltfremden Menschen die vernünftigen, zukunftsorientierten Projekten aus lauter Veränderungsangst entgegenstehen, nein hier leben Menschen die Ihre Heimat lieben und deren Charakter erhalten wollen.

Wir lieben unsere noch intakte Ostsee, wir wollen unsere Umwelt für uns und unsere Nachkommen und die zahlreichen Gäste, die hier Jahr für Jahr Erholung suchen, bewahren. Das tun wir nicht aus Trotz und Unwissenheit sondern auf der Basis der sorgfältig erarbeiteten Kenntnisse. Die natürlich nicht durch den Einfluss von bestellten Gutachten und gefärbten Prognosen bestimmt sind. Wir haben die Fakten geprüft. Mit dem Ergebnis das diese Region durch einen unter falschen Voraussetzungen und noch falscheren Daten unterzeichneten Staatsvertrag erheblichen Schaden nehmen wird, wenn dieser unnötige Milliardentunnel unter dem Fehmarn Belt tatsächlich gebaut wird.

Der vorliegende Planfeststellungsantrag der Femern A/S hält keiner Prüfung stand und wurde trotzdem von der Landesregierung Schleswig-Holsteins angenommen. Darum gibt es nun wiederum 3.300 Eingaben zu diesem Machwerk, das einem deutschen Verfahren in keiner Weise gerecht wird.

Frau Merkel, wir fordern Sie auf sich endlich sachkundig zu machen und dem Druck der Baulobby nicht länger nachzugeben. Nur da wird es Profitanten geben, denn bei den nun schon real gewordenen Gesamtbaukosten von 10 Milliarden wird es natürlich, wie die Erfahrung es zeigt, nicht bleiben. Damit ist auch schon abzusehen das eine volkswirtschaftliche Rechtfertigung für ein solches Projekt nicht darstellbar ist, darum wird eine solche Neubewertung von allen Vorhabenträgern auch weiterhin verneint.

Verneint gegen besseres Wissen!

29.04.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Fehmarnbeltquerung: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt zum Merkel-Besuch in Kopenhagen im dänischen Wahlkampf und dem Beschluss des Folketings in der erwartet breiten Mehrheit zum Baugesetz der festen Beltquerung am 28. April 2015: „Der Besuch der Kanzlerin und der Beschluss des Folketings zur Beltquerung boten – erwartungsgemäß – keinerlei Überraschung.


Das Triumphgebaren deutscher Beltquerungsbefür-worter ist allerdings angesichts des ‚Kleingedruckten‘ im Folketing-Beschluss und der angemessenen, pragmatischen Zurückhaltung der Kanzlerin zum Zeitplan völlig blauäugig und verfrüht.“


Da ordnet – nach Hagedorns Auffassung – der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke den Tag schon eher angemessen ein, wenn er ihn als „dänische umweltrechtliche Genehmigung und ersten großen Schritt“ bezeichnet, der allerdings unter drei Vorbehalten stünde: Den EU-Zuschüssen von mindestens 1 Mrd. €, der Senkung der dänischen Baukosten durch die Konsortien und der erfolgreichen Planfeststellung samt Klageverfahren in Deutschland.


Hagedorn: „Diese drei Vorbehalte sind mit dem als ‚historisch‘ gepriesenen Tag in Kopenhagen mitnichten auch nur einen Deut kleiner geworden. Tatsache bleibt: Die Planung zur Beltquerung erfuhr auf dänischer Seite 30 Einwendungen und kein Signal auf Klagebereitschaft. In Deutschland gab es über 3.000 Einwendungen, die noch bis Ende 2015 akribisch von den Behörden abzuarbeiten sind, und die Klageankündigung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss ist längst Fakt.


Tatsache ist auch, dass Femern A/S als Bauherr Anfang 2015 eine Kostenexplosion auf 7,4 Mrd. € zugeben musste, bei der der bis dahin vorgesehen Kostenpuffer von 900 Mio. € für ‚unvorhergesehene Risiken‘ nur noch Kosmetik ist, und dass die beantragten 1,7 Mrd. € EU-Zuschüsse eher beim Weihnachtsmann als in Brüssel auf Realisierung hoffen können. Ohne positive Ergebnisse in allen drei Punkten wird der dänische Verkehrsminister Heunicke kein grünes Licht an die Baukonsortien geben, und das kann dauern. Insbesondere hat Heunicke für den Herbst 2015 – also pünktlich nach der Wahl in Dänemark – die Prüfung der gesamten Wirtschaftlichkeit angekündigt, wozu zweifelsohne auch die von Femern A/S viel zu hoch angesetzten Verkehrsströme und der Weiterbestand der Fährverbindung gehören müssen.“


Das Statement des CDU-Abgeordneten aus Ostholstein, Ingo Gädechens, kommentiert Hagedorn: „Wer die kritische Argumentation zur Wirtschaftlichkeit der geplanten 10 Mrd. € teuren Beltquerung als ‚Nebelgranaten‘ bezeichnet, hat offenbar zu lange den Jargon des Verteidigungsministeriums verinnerlicht. Aber schlimmer: Wer ‚vereinzelten Projektgegner‘ in Ostholstein wegen der Forderung auf Einhaltung des Artikels 22 des Staatsvertrags Realitätsverlust attestieren und gleichzeitig das Raumordnungsverfahren (ROV) als parteipolitischen CDU-Erfolg ausschlachten will, der verkennt, dass über 8.000 Einwendungen zum ROV erst zum Erfolg der Trassenverlegung führten und dies tausenden ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden zu verdanken ist.


Wer in Berlin ernstgenommen wird und wer nicht – ob der Verteidigungspolitiker oder die für das Verkehrsministerium zuständige Haushälterin und Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende – entscheidet gewiss nicht Herr Gädechens in der ihm eigenen Selbstgefälligkeit. Mitglieder des Haushaltsausschusses pflegen keinen ‚Schmusekurs‘ zu den Ministerien und erwarten dort nicht etwa bloß ‚Akzeptanz‘ sondern selbstbewusst Respekt.


Mit dem einstimmigen Beschluss der 17 RPA-Mitglieder vom 27. März muss das Verkehrsministerium bis September noch viele offene Fragen akribisch abarbeiten. Der Haushaltsausschuss bewies dem Verkehrsministerium bereits von 2012 bis 2014, als er auf meine Initiative in mehreren Schritten 800 Mio. € für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals entgegen der Planung des Ministeriums bereitstellte, dass große Verkehrsprojekte nie gegen den Haushaltsausschuss sondern nur mit ihm verwirklicht werden können.“

27.04.2015 - Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung zum Projekt der FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG

Download
Lesen Sie hier den interessanten Bericht in der Süddeutschen Zeitung zum Projekt der FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG!
SZ Report_Grossbaustelle_in_der_Idylle 2
Adobe Acrobat Dokument 130.7 KB

02.04.2015 - Richtigstellung von MdB Bettina Hagedorn, die sich auf einen von Flensborg Avis veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Revisionskritik mod Fehmern-projekt som storm i et vandglas" bezieht!

Richtigstellung: Kritik von Professor Ruck geht an der Realität vorbei!

Zur Kritik des Politikprofessors Prof. Dr. Michael Ruck, die am 1. April unter dem Titel "Revisionskritik mod Fehmern-projekt som storm i et vandglas" abgedruckt wurde, erklärt Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:

"Über die Äußerungen von Professor Ruck zur Kritik an der Fehmarnbeltquerung und den jüngsten Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich mich offen gestanden sehr gewundert, denn sie geht völlig an der Realität vorbei. Allein die Behauptung, Politiker würden sich mit der Kritik an der Beltquerung lediglich die Hände im Wahlkreis reinwaschen wollen, widerspricht schlicht den Tatsachen: Im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen 17 Abgeordnete aus ganz Deutschland und von allen vier Bundestagsfraktionen; sie alle haben einstimmig - auf Vorschlag eines CDU-Berichterstatters aus Thüringen! - den Beschluss gefasst, dass das Bundesverkehrsministerium eine Neuverhandlung des Fehmarnbelt-Staatsvertrags rechtlich prüfen soll.

Mit diesem einstimmigen Beschluss hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss der Empfehlung des Bundesrechnungshofs angeschlossen, der immerhin in unserem Grundgesetz verankert und dort mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist. Dass ausgerechnet ein Politikprofessor die Kritik von Ausschuss und Rechnungshof dennoch derart flapsig vom Tisch wischt, finde ich erstaunlich.

Richtig ist natürlich: Nicht die Parlamente müssen entscheiden, ob der Staatsvertrag neu verhandelt werden soll, sondern die deutsche und die dänische Regierung. Genau deshalb hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem deutschen Verkehrsministerium auch einen Prüfungsauftrag gegeben. Richtig ist aber auch: In unserer parlamentarischen Demokratie ist es Aufgabe aller 631 Bundestagsabgeordneten, die gemäß Artikel 38 unseres Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, die Regierung bei ihrer Arbeit zu kontrollieren! Gerade der Rechnungsprüfungsausschuss als "Controlling-Organ" des Bundestages und Anwalt des Steuerzahlers nimmt diese Aufgabe aus guten Gründen sehr ernst.

Anders als Herr Professor Ruck meint, fördert es nicht die Politikverdrossenheit, wenn die Abgeordneten ihren Job im Sinne der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Allenfalls würde die Regierung zur Politikverdrossenheit beitragen, wenn sie begründete Zweifel des Parlaments und einen von ihr selbst geschlossenen Vertrag nicht achten sollte. Schließlich steht in Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Fehmarnbelt-Staatsvertrags ganz eindeutig: ,Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.' In der Tat haben sich diverse Grundvoraussetzungen elementar geändert: Statt 2018 ist nun von einer Eröffnung frühestens 2024 die Rede, wobei in diesem Zeitplan höchstwahrscheinliche Verzögerungen durch bereits angekündigte Klageverfahren noch nicht einmal berücksichtigt sind. Dänemark baut statt einer Brücke einen Tunnel, Deutschland baut statt der eingleisigen Elektrifizierung der Bestandstrasse jetzt zweigleisig und auf 55 km komplett neu sowie vermutlich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 anstatt nur 160 km/h. Mit der Storstrøms- und der Fehmarnsundbrücke sollen gleich zwei Brücken für zusammen über 1 Mrd. Euro wegen des Schienengüterschwerverkehrs erneuert werden. All das ist eine 180-Grad-Wende gegenüber 2008 mit milliardenschweren Kostensteigerungen auf beiden Seiten des Belts, an die der Staatsvertrag durch Neuverhandlungen angepasst werden sollte.

Es ist Aufgabe der Bundestagsabgeordneten und besonders des Rechnungsprüfungsausschusses, auf diese Entwicklungen nicht nur hinzuweisen, sondern die verantwortliche Regierung auch dazu zu bringen, ihre Pläne an die veränderte Realität anzupassen. Das ist demokratische Verantwortung und damit weit mehr als ein ,Sturm im Wasserglas'. Als Politikwissenschaftler sollte Herr Professor Ruck das eigentlich wissen."

27.03.2015 - Fehmarnbeltquerung: Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig die Feststellungen des Bundesrechnungs-hofes – Rückenwind für Neuverhandlungen nach Art. 22!

Angesichts der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung hat der Rechnungs-prüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium heute einstimmig aufgefordert, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark zu prüfen. Er folgte damit eins zu eins der Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Ein erneuter Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss muss von Verkehrsminister Dobrindt bis zum 30. September 2015 vorgelegt werden.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Ausschusses, hält diesen einstimmigen Beschluss für ein wichtiges Signal: „Dass alle Fraktionen die Prüfung von neuen Verhandlungen auf Grundlage von Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrags für notwendig halten, zeigt ganz deutlich: Die Stimmung in Berlin ist heute eine andere und erheblich kritischer als bei der Zustimmung zur Beltquerung im Jahr 2009.

 

 

 

Die Forderung nach einem ‚Faktencheck‘ beider Regierungen auf Grundlage des Staatsvertrages, nach Verhandlungen mit dem Ziel, sich ehrlich zu machen und die Wirtschaftlichkeit des Projektes neu zu überprüfen, hat endlich auch Rückenwind aus Berlin! Das Verkehrsministerium muss das Votum des Ausschusses nun ernst nehmen und sich sauber und akribisch schriftlich an den Inhalten des Staatsvertrags von 2008 und den seitdem eingetretenen Veränderungen der Konzepte, der Kosten und der Zeitpläne abarbeiten. Schließlich hat die deutsche Regierung den Artikel 22, der Nachverhandlungen möglich macht, gegen dänischen Widerstand im Staatsvertrag durchgesetzt. Der Bundesrechnungshofes stellt darum zu Recht die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Artikel greift und ob diese Voraussetzungen nicht längst erfüllt sind.“ Der Rechnungsprüfungsausschuss verfolgt das Thema Fehmarnbeltquerung schon seit 2009 sehr genau und hat sich bislang sechs Berichte des Verkehrsministeriums vorlegen lassen. Die Kontroll- und Berichtsdichte ist damit erheblich höher als bei anderen Prüfbemerkungen.

Hagedorn: „In der Vergangenheit haben sich das Bundesverkehrsministerium und der zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit einem teils ‚flapsigen‘ Umgang mit Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofs häufig unnötig Probleme geschaffen – wie beispielsweise vor einem Jahr beim Nord-Ostsee-Kanal. Das einstimmige Votum im Rechnungsprüfungsausschuss ist jetzt das klare Signal, dass eine Wiederholung fehlender Ernsthaftigkeit bei der Abarbeitung der Prüfbemerkungen künftig ganz sicher nicht toleriert werden wird. Wir erwarten weit mehr als eine rein formale ‚Pseudo-Prüfung‘, deren Ergebnis schon im Vorhinein feststeht. Aussagen von Staatssekretär Ferlemann gegenüber Medienvertretern, es gebe keine Notwendigkeit zu Nachverhandlungen, solange Dänemark an dem Projekt festhalte, treffen nicht den Kern und sind zu oberflächlich. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird auch in Zukunft das Projekt Fehmarnbeltquerung akribisch begleiten und genau darauf achten, dass der nächste Bericht des Verkehrsministeriums im September den Anforderungen des Ausschusses genügt!“

Download
Beschluss Rechnungsprüfungsausschuss.pdf
Adobe Acrobat Dokument 74.1 KB

21.03.2015 - Viel Beifall und Zuspruch für die Informationsveran-staltung GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG!

Die Bürgerinitiativen zwischen Fehmarn und Lübeck hatten für den heutigen Tag zur Protestveranstaltung "Gegen die Feste Fehmarnbeltquerung" auf dem Haffkruger Seebrückenvorplatz geladen, und trotz nasskaltem und typisch nordischem "Schiet-Wetter" war die Resonanz groß.

Als Scharbeutzer Gemeindevertreter möchte ich gleich zu Beginn meines Berichtes über die Veranstaltung meinen ausdrücklichen Dank an die Organisatoren aller Bürgerinitiativen für die tolle Organisation und professionelle Durchführung aussprechen!

Die Nutzlosigkeit, Unsinnigkeit und negativen Auswirkungen, welche die FFBQ mit sich bringen, sind leider noch nicht tief genug in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert!


Weit über 200 Menschen waren gekommen, um gemeinsam Kritik an diesem aus unserer Sicht "unsinnigen" und kostenmäßig weit überzogenen Projekt sowie am Vorgehen von Politik und Deutscher Bahn zu demonstrieren.
Zahlreiche Pressevertreter aus Funk, TV und örtlichen Medien begleiteten die heutige Veranstaltung, an deren Ende sich alle einige waren: NUR IM GEMEINSAMEN SCHULTERSCHLUSS KANN NOCH MEHR AUFMERKSAMKEIT GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG erreicht werden und die bisherigen Planungen gestoppt werden.

 

Neben der musikalischen Unterstützung der Gruppe Timmerhorst, die ihren FFBQ-Song performten, und kritischen Songs des Künstlers Wolfram Eicke sowie einem politisch-satirischen Theaterstück nahmen Politiker der verschiedenen politischen Parteien (MdB Bettina Hagedorn, SPD - MdL Lars Winter, SPD - MdL Marlies Fritzen - Grüne/Bündnis 90 - MdL Patrick Beyer, Piraten die Gelegenheit wahr, ihre ablehnende Haltung gegen die FFBQ zu bekräftigen.

 
An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass es die SPD Scharbeutz war, welche anlässlich des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein am 13. April 2013 den nachfolgenden Antrag eingereicht hat, welcher im Laufe des Parteitags seinerzeit einstimmig verabschiedet und an die SPD-Bundestagsfraktion und das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet worden ist:

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen umfassenden Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung einzufordern, und zwar unter folgenden Aspekten und mit Bezug auf Artikel 5 und 22 des Staatsvertrages: 

  • Überprüfung der Kostenschätzung des FFBQ-Projektes inklusive eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses, welche auch den Neubau der Fehmarnsundquerung berücksichtigt
  • Benennung der finanziellen Risiken für die Fehmarnsundbrücke
  • Abgabe eines zeitnahen Sachstandsberichtes zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „Feste Fehmarnbeltquerung“
  • Sicherstellung, dass die Finanzierung der geplanten Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung nicht auf Kosten anderer dringend notwendiger und wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolgt.

    Dieses bedingt weiterhin eine faire Kalkulation, die realistisch die Kosten für Ostholstein ausweist, insbesondere für die Kosten der Überbrückung und Untertunnelung der Verkehrsübergänge der neuen Trasse für die Kommunen.

Sollte sich aus diesen einzufordernden Berichten eine wesentliche Kostensteigerung abzeichnen, möge ein zeitnah einzuberufender Sonder-Landesparteitag zu diesem Thema beschließen, die Feste Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung gemäß der Beschlusslage des Landesparteitages vom April 2011 abzulehnen."

 

Für die SPD kritisierten und informierten auf der heutigen Veranstaltung der Landtagsabge-ordnete Lars Winter sowie die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sehr ausführlich über den jetztigen Stand der Verhandlungen zur FFBQ und bekräftigten ihre ablehnende Haltung als Gegner der "1. Stunde".

 

Winter hob dabei sehr deutlich hervor, dass Schleswig-Holsteins Landtag (und nicht die schleswig-holsteinische Landesregierung!) den Bund aufgefordert hat, die dänischen und deutschen Verfahren bei der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung zu synchronisieren.


Zur Erinnerung: Diese Debatte über das umstrittene Milliarden-Vorhaben hatte durch die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) neue Nahrung erhalten, die Schienenanbindung werde sich um Jahre verzögern. Dieses könnte im Falle einer Realisierung des FFBQ-Projektes dazu führen, dass die in größerer Zahl erwarteten Züge aus Dänemark nach einer für 2022 geplanten Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels dann über die bestehende Bahntrasse durch die Badeorte an der Lübecker Bucht fahren müssten. Ein absolutes Horror-Szenario!

Download
Lesen Sie hier den Antrag "BUND MUSS HINTERLANDANBINDUNG UND FESTE FEHMARNBELTQUERUNG KOORDINIEREN" der Fraktionen v. SPD, Bündnis90 / Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Schl.-Holst. Landtag
drucksache-18-2626.pdf
Adobe Acrobat Dokument 28.5 KB

Aus ihrer direkten Arbeit im Bundestag berichtete im weiteren Verlauf der heutigen Veranstal-tung die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss ganz aktuell von ihrem gemeinsamen Besuch mit Malte Siegert (NABU) in Kopenhagen und ihrer dortigen Pressekonferenz mit den dänischen Medien. Während in Dänemark lt. Aussagen dänischer Pressevertreter bei dortiger Minister-Interviews gerade mal 2 bis 3 Pressevertreter erscheinen, konnten Bettina Hagedorn und Malte Siegert insgesamt 15 dänische Medienvertreter begrüßen.

 

Ziel dieser Pressekonferenz war in erster Linie die Aufklärung der Dänen über die schwerwiegenden Bedenken zur FFBQ auf deutscher Seite.

 

Auch in Dänemark wächst mittlerweile der Protest gegen die FFBQ, nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten (in Dänemark sind die kalkulierten Kosten von knapp 4,5 auf mittlerweile über 7 Milliarden Euro gestiegen; z.Vgl.: in Deutschland stiegen die Kosten von 800 Millionen auf über 2.2 Milliarden Euro).

Die Dänen registrieren zwischenzeitlich sehr wohl den Widerstand der deutschen Bevölkerung, Dänemark wird aufmerksamer, kritischer und nachdenklicher, und auch die sicher geglaubte breite politische Mehrheit im dänischen Parlament "Folketing" "bröckelt" dahin.

 

Auf deutscher Seite fordert der Bundesrechnungshof im Deutschen Bundestag nunmehr, den Staatsvertrag aufgrund der v.g. Kostensteigerung zur geplanten Beltquerung neu zu verhandeln.

 

In Erinnerung sei an dieser Stelle gerufen, dass der Rechnungshof bereits vor 6 Jahren eine Kostenüberprüfung der seinerzeit vorgelegten Baukosten gefordert hat, während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erst kürzlich öffentlich zugegeben hat, dass sich die Kosten auf deutscher Seite fast verdreifacht haben!

 

Aus Sicht von Hagedorn ist hier das "Ende der Fahnenstange" noch lange nicht erreicht!

 

Bleibt zu hoffen, dass die vielen Proteste aller Kritiker und Gegner des Projektes langsam sowohl auf deutscher wie auch auf dänischer Seite gehört werden und das Projekt der FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG zum Schutz von Mensch und Natur schleunigst aufgegeben wird.

 

Joerg Schimeck, Mitglied der Scharbeutzer Gemeindevertretung

19.03.2015 - Fehmarnbeltquerung: MdB Hagedorn leistet Aufklärungsarbeit in Kopenhagen!

Am 12. März reiste die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein auf Einladung und als "Special Guest" des NABU mit dem in Ostholstein bekannten Vertreter Malte Siegert nach Kopenhagen, um im Gespräch mit den dänischen Medien über die schwerwiegenden Bedenken zur Festen Beltquerung auf deutscher Seite und über die Diskussion um den Art. 22 aufzuklären.




Hagedorn: "Auch die dänische Öffentlichkeit muss erfahren, wie groß - und vor allem wie berechtigt - der Widerstand nicht nur in der Region Ostholstein gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ist. Die Kosten explodieren in beiden Ländern, während die Verkehrsprognosen stagnieren und auf fehlerhafter Grundlage kalkuliert wurden. Die Zeitpläne sind mit 2024 zwar schon korrigiert, aber immer noch geschönt, weil z.B. Zeitpuffer für Klageverfahren nicht berücksichtigt sind, obwohl der Rechtsweg ganz sicher beschritten wird. Beide Verkehrsminister - sowohl Dobrindt (CSU) wie sein dänischer Amtskollege Heunicke - haben bei ihrem Treffen im Februar in Berlin getreu der bisherigen ,Salamitaktik' im Ergebnis nur Durchhalteparolen geboten."


Anlass für die Einladung des NABU war, dass Verkehrsminister Heunicke jetzt im März das Baugesetz im dänischen Folketing zur 1. Lesung vorlegt und Femern A/S bereits angekündigt hat, dass es in 2./3. Lesung des Parlaments noch vor der Sommerpause abschließende Fakten schaffen soll. Die Resonanz war entsprechend groß: 15 Journalisten von allen großen dänischen Medien waren zum mehrstündigen Pressegespräch sowie detaillierten Interviews mit Malte Siegert vom NABU und Bettina Hagedorn gekommen. Führende dänische Medien wie Politiken, Børsen, Berlingske Tidende, Jyllands-Posten, Ingeniøren und Flensborg Avis führten persönliche Interviews und berichteten breit über die deutschen Bedenken (eine Auswahl dänischer Artikel finden Sie im Anhang in deutscher Übersetzung). Auch ein Kamerateam des NDR-Magazins Panorama 3 begleitete unsere Reise nach Kopenhagen. Im Auftrag des NABU hatte die Beraterfirma EHRENBERG Kommunikation das Pressemeeting organisiert, die u.a. auch für "Scandlines" tätig ist, was Femern A/S und Heunicke im Anschluss medienwirksam skandalisierten.

Hagedorn: "Das enorme Interesse der dänischen Medien an unserem Gesprächsangebot zeigt: Auch in Dänemark wird man langsam aufmerksamer und nachdenklicher, oder wie es der Flensborg Avis schreibt: ,Die breite politische Mehrheit im Folketing für die Querung bröselt'. Parallel zu dieser Presseoffensive in Kopenhagen habe ich - ebenso wie mein Bundestagskollege Martin Burkert als Verkehrsausschussvorsitzender - Abgeordnetenkollegen im Folketing zwecks Gesprächsangeboten angeschrieben, denn jetzt haben die Parlamente das Wort. Mein Besuch in Kopenhagen hat bestätigt, dass auch in Dänemark realisiert wird, dass in Ostholstein tausende Menschen gegen das Projekt sind und dass der Artikel 22 des Vertrages - unabhängig davon, ob man für oder gegen das Projekt ist - die Vertragsparteien verpflichtet, den Vertrag zu korrigieren, weil sich seit 2008 die Grundvoraussetzungen elementar geändert haben. Das ist eindeutig und in jeder Einzelheit der Fall: Statt 2018 steht ein neues, gemeinsam vereinbartes und realistisches Eröffnungsdatum (2028?) nicht fest. Die Dänen bauen statt einer Brücke einen Tunnel, die Deutschen bauen statt der eingleisigen Elektrifizierung der Bestandstrasse jetzt zweigleisig und auf 55 km komplett neu sowie vermutlich mit einer Höchstgeschwindigkeit für die Bahn von 200 anstatt nur 160 km/h. Mit der Storstroms- und der Fehmarnsundbrücke sollen gleich zwei Brücken für zusammen über 1 Mrd. Euro wegen des Schienengüterschwerverkehrs erneuert werden. All das ist eine 180-Grad-Wende gegenüber 2008 mit milliardenschweren Kostensteigerungen auf beiden Seiten des Belts. Ich hoffe, dass die dänischen Kollegen im Folketing sich angesichts dieser Tatsachen von Femern A/S zu keinem parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren drängen lassen und unsere Gesprächsangebote annehmen. Die Politik sollte sich auf beiden Seiten des Belts ehrlich machen - der Artikel 22 ist dafür der Schlüssel."

Download
Presseschau
Lesen Sie hier die Übersetzungen dänischer Zeitungsartikel zum Projekt der FFBQ
Presseschau.pdf
Adobe Acrobat Dokument 853.0 KB

17.03.2015 - Kostenexplosion: Streit um Fehmarnbelt-Projekt

kleiner TV-Tipp: Heute (17.03.2015) 21:15 Uhr befasst sich PANORAMA 3 im NDRmit der Kostenexplosion zur FFBQ

Der Bundesrechnungshof fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbelt-Querung.


Nach Informationen von Panorama 3 moniert der Rechnungshof in einem bislang
unveröffentlichten Bericht, dass die Kosten von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Milliarden Euro steigen sollen.


Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projektes könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Kosten um Mindestangaben handle.
Unklar sei außerdem, welche Auswirkungen die bereits jetzt feststehende Verzögerung der Fertigstellung haben werde.


Der Rechnungshof forderte daher das Bundesverkehrsministerium auf, rechtlich zu prüfen, ob
der Staatsvertrag neu verhandelt werden kann.

14.3.2015 – LN Seite 1: Rechnungshof fordert, den Staatsvertrag zum Belt-Tunnel neu zu verhandeln

Der Bundesrechnungshof stellt den Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung in Frage. Angesichts der Kostensteigerungen, der veränderten Planungen und der erheblichen Zeitverzögerungen empfehlen die Prüfer dem Bundesverkehrsministerium, den Vertrag von 2008 mit Dänemark neu zu erörtern.

Lesen Sie hier den LN-Bericht und Kommentar…

10.03.2015 - Infoveranstaltung der BIs gegen die Feste Fehmarnbeltquerung am 21.03.2015 auf dem Haffkruger Seebrückenvorplatz



Zusammen mit allen BIs zwischen Fehmarn und Lübeck werden wir am
 

21.03.2015 am Seebrückenvorplatz Haffkrug zwischen 16.00 und 19.00 Uhr


im Rahmen einen großen Infoveranstaltung gemeinsam unsere Kritik am Projekt FFBQ, dem Vorgehen der Politik und Bahn artikulieren.

Neben musikalischer Unterstützung von Timmerhorst und Wolfram Eicke werden wir kurze Stellungnahmen zum Projekt abgeben. Geladen sind auch verschiedene Politiker, von denen aber bislang noch keine Zusagen vorliegen. ebenfalls geladen sind natürlich Presse, Funk und Fernsehen.

Um die Sinnlosigkeit des Tunnels noch mehr in die überregional Berichterstattung zu bekommen, ist natürlich eine rege Beteiligung aller Betroffener enorm wichtig. darum unser Apell und unsere Bitte:
 

BITTE ZEIGEN AUCH SIE DURCH IHRE TEILNAHME, DASS SIE GEGEN DAS PROJEKT SIND.


Eine gemeinsam von allen BIs verfasste Pressemitteilung finden Sie auf unser Webseite.
das Plakat zur Veranstaltung finden Sie HIER.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und rege Diskussionen!

Herzliche Grüsse sendet Ihnen
Der Vorstand der BI

09.03.2015 - Antwort von MdB Bettina Hagedorn als Reaktion auf den offenen Brief von Herrn Süss, Unternehmensverband Osthostein-Plön

Sehr geehrter Herr Süß,

über Ihren offenen Brief an mich vom 2. März habe ich mich - offen gestanden - sehr gewundert. Dass Sie als Vorsitzender des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön seit Jahren die geplante Feste Beltquerung optimistisch als chancenreich bejubeln, ist ja wahrlich keine Neuigkeit. Und dass ich im Juni 2009 - ganz im Gegensatz dazu - im Bundestag dem Staatsvertrag NICHT zugestimmt habe und in meiner damals abgegebenen Protokollerklärung (die man heute noch in den Protokollen des Bundestages nachlesen kann) dieses NEIN mit 12 weiteren SPD-Abgeordneten sehr prägnant - u.a. mit den Warnungen des Bundesrechnungshofes - begründet habe, ist auch kein Geheimnis. 5 ½ Jahre später sind heute im Übrigen praktisch alle negativen Prognosen, die ich damals zu Kostenexplosion, Zeitverzug und negativer Betroffenheit der Menschen in Ostholstein abgegeben habe, voll und ganz eingetreten, während die Befürworter des Projektes mit ihren eigenen Prognosen Schritt für Schritt Schiffbruch erlitten haben. Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, dass Sie offenbar glauben, mir als Bundestagsabgeordneter öffentlich Ratschläge dergestalt geben zu können, dass ich meine - seit Jahren fundiert gewachsene - Haltung gegenüber dem Bau einer festen Beltquerung und der damit verbundenen Hinterlandanbindung ändern solle.

Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass ich auch im Bundestagswahlkampf 2013 gegen dieses Mammutprojekt eingetreten bin . und folglich "meine" Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, dass ich jetzt "mein Fähnlein" eben nicht in den Wind hänge. Denn, Herr Süß, es muss Ihnen aufgefallen sein, dass es viele Menschen in Ostholstein gibt, die nicht etwa Ihre, sondern meine Auffassung vertreten. Und genau diesen Menschen bin ich verpflichtet. Denn Sie haben Ihr Wahlkreuz vermutlich bei einem anderen Kandidaten gemacht, und dessen Unterstützung können Sie selbstverständlich gerne einfordern. So geht Demokratie.

Insofern ist es für mich nur logisch, dass Sie meine Haltung als nicht "hilfreich" und "zielführend" im Sinne Ihrer eigenen Ziele betrachten. Aber gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 38 unseres Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dass Sie als regionaler Vertreter des Unternehmensverbandes sich allein auf die vermeintlichen Chancen für den Wirtschaftsraum der "Metropolregion Hamburg" konzentrieren, ist leuchtend. Aber damit sind Sie Interessenvertreter, Funktionär - oder im Berliner Sprachjargon: Lobbyist.

Am Ende Ihres Briefes bitten Sie mich (Zitat) ". durch Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die notwendige Freigabe der erforderlichen Mittel für den Bau der Hinterlandanbindung in all ihren Teilen" zu unterstützen. Angeblich täte ich dann etwas für meine Region. Sorry, das ist absurd: Es steht - außer einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag für Planungskosten - kein einziger Cent für dieses Projekt im Bundeshaushalt. Es gibt also gar keinen Haushaltstitel, den man "freigeben" könnte. Und das wird auch noch viele Jahre so bleiben, weil ja die zuvor nötigen Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet wurden. Insofern ist Ihr Brief leider auch in seinem konkreten Resümee schlicht realitätsfremd.

Herr Süß, ich respektiere Ihre Haltung und erwarte, dass Sie meine respektieren, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Von selbst betroffenen Anwohnern, die sich nicht über den täglichen Gütertransit freuen, weil der ihren Profit steigert, sondern die der Lärm krank macht. Menschen, die sich nicht nur Sorgen um ihre Bilanz machen, sondern um die ostholsteinische Natur. Menschen, die keine Geschäftskunden in Dänemark haben, sondern eine Ferienwohnung in Timmendorfer Strand oder Scharbeutz vermieten.


Sehr geehrter Herr Süß, ich muss leider feststellen, dass wir hier uns nicht einig werden können, wenn Sie weiter behaupten, Ostholstein und Nordstormarn würden durch dieses geplante Mammutprojekt "als Wirtschaftsraum [.] eine gute Zukunftsperspektive erwarten". Im Gegenteil werden die Menschen vor Ort zusehen dürfen, wie all die "Chancen", die Sie für die Metropolregion Hamburg herbeireden, laut an Ihnen vorbeirasen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn
SPD-Bundestagsabgeordnete

04.03.2015 - Leserbrief von Wolfgang Debus aus dem Dialogforum zur FFBQ

Download
Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit und lesen Sie hier den äußerst interessanten Leserbrief von Wolfgang Debus
FFB zum Dialogforum 5 3 2015.pdf
Adobe Acrobat Dokument 28.4 KB

27.02.2015 - Lübecker Nachrichten: Neues Gutachten von Scandlines – dänischer Transportminister Heunicke widerspricht

Nachdem DIW-Econ, die Consultingtochter des DIW  kürzlich ein Kurzgutachten zu den Verkehrsprognosen veröffentlicht hatte, legt DIW-Econ jetzt nach und veröffentlicht eine Stellungnahme zur Kosten-Nutzen-Analyse der von den Dänen beauftragten Firma “Incentive”.

Download
Lesen Sie hier den LN-Bericht
LN_27022015.pdf
Adobe Acrobat Dokument 302.8 KB
Download
Stellungnahme zur Kosten-Nutzen-Analyse
DIW_Kurz_KostenNutzen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.8 MB
Download
Stellungnahme zur Verkehrsprognose
DIW_Kurz_Verkehr.pdf
Adobe Acrobat Dokument 547.3 KB

26.02.2015 - Lübecker Nachrichten: Güterzüge durch die Bäder? Protest geht von vorne los

Der Wirtschaftsausschuss der Landesregierung tagte auf Fehmarn. Auch dort wurde bestätigt, dass die DB aufgefordert wurde zu prüfen, ob und wie Güterverkehr über die Bestandstrasse geführt werden kann.

Download
Lesen Sie hier den LN-Bericht
LN_26022015.pdf
Adobe Acrobat Dokument 344.2 KB

24.02.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Dobrindt lässt Ostholstein im Regen stehen!

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, bewertet die veröffentlichten Ergebnisse des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem dänischen Amtskollegen Magnus Heunicke zu den aktuellen Entwicklungen bei der Fehmarnbeltquerung:

„Die  heutigen Äußerungen der Verkehrs-ministerkollegen Dobrindt/Heunicke in Berlin sind angesichts der Eingeständnisse beider in den letzten Wochen von massiven Kostenexplo-sionen und Zeitverzögerungen in Deutschland wie auch in Dänemark nichts anderes als „Durchhalteparolen“ auf dem Rücken der Menschen in Ostholstein.

 

Verkehrsminister Dobrindt hat Bahn-Chef Rüdiger Grube offenbar angewiesen, für eine wahrscheinlich mehrjährige Zwischenphase nach dem Bau des Belttunnels und bis zur Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung den Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse und auf dem ‚Kleiderbügel‘ zuzulassen, obwohl der Staatsvertrag eine andere Vorgehensweise ermöglicht und – im Sinne der Menschen in Ostholstein – erfordert hätte. Dieser Vorgang ist ein ‚Schlag ins Gesicht‘ für all jene, die sich seit Jahren konstruktiv-kritisch im Dialogforum eingebracht und auf angemessene Berücksichtigung ihrer existentiellen Sorgen gehofft haben. Damit riskiert die Bundesregierung den Verlust politischer Glaubwürdigkeit im Beteiligungsprozess. Die heutige Presseverlautbarung der beiden Verkehrsminister wird darum für berechtigte Empörung in Ostholstein sorgen und ist ein Brandbeschleuniger für den Widerstand in der Region.“

In der heutigen Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium heißt es (Zitat): „Derzeit werden Züge, Autos und Güter mit der Fähre von Fehmarn nach Lolland übergesetzt. Zur Hauptreisezeit im Sommer staut sich der Verkehr allerdings vom Fähranleger Puttgarden oft bis auf das Festland zurück, mit Wartezeiten von über fünf Stunden. Mit der festen Fehmarnbeltquerung wird Fehmarn von diesem Stau befreit und die Reisezeiten z.B. zwischen Kopenhagen und Hamburg oder Berlin um 1,5 Stunden verringert.“

Bettina Hagedorn ist empört: „Bei 48 Fähren täglich, die im halbstündigen Takt mehrere Hundert Pkw und LKW transportieren, ist die Behauptung einer fünfstündigen Wartezeit vor Puttgarden mehr als hanebüchen. Im Jahresschnitt sind die Fähren nur zu 40 Prozent ausgelastet. Diese Argumentation des Verkehrsminister-Duos ist deshalb purer Zynismus gegenüber den Menschen nicht nur auf der Insel Fehmarn!“

Die Aussage von Verkehrsminister Dobrindt, dass die Sundquerungsvarianten binnen 6 Monaten abschließend geprüft würden mit dem von ihm prognostizierten Ergebnis, dass der in der Region und im Landtag Schleswig-Holstein parteiübergreifend geforderte Tunnel eher unwahrscheinlich sei, fordert Bettina Hagedorn heraus: „Wenn Herr Dobrindt meint, dass eine rein symbolische Pseudoprüfung der Tunnelvariante Akzeptanz in Ostholstein finden könnte, dann irrt er sich gewaltig. Ebenso, wie im Rheintal der Bundestag u.a. im Wahlkreis von Minister Schäuble mit Rücksicht auf die lärmgeplagten Anwohner deutlich teurere Alternativen beim Trassenausbau beschlossen hat bzw. beschließen will, haben auch die Menschen in Ostholstein Anspruch auf bestmögliche Lösungen anstatt auf Billigvarianten. Schließlich geht es – hier wie dort – um die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“

Mit Blick auf die Tatsache, dass Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar 2015 das Baugesetz dem dänischen Parlament vorlegen will, obwohl er selbst zugegeben hat, dass fast alle finanziellen Eckpunkte mit Kosten, Zuschüssen und Zeitplan noch völlig unklar sind, kommentiert Bettina Hagedorn: „Das Prinzip ‚Augen zu und durch‘ ist ein gefährlicher Ratgeber bei einem solchen Milliardenprojekt. Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand der dänischen Abgeordneten, dass sie sich auf ein solches Hau-Ruck-Verfahren nicht einlassen.“

 

20.02.2015 - Auch ich bin für den Ausstieg aus der Fehmarnbeltquerung

19.02.2015 - MdB Hagedorn: Schluss mit der Schönrechnerei am Fehmarnbelt!

Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind.





Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.


Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein zeigt sich von der Meldung aus Dänemark nicht überrascht und kommentiert: „Dass Femern A/S diese eklatante Kostensteigerung von 1,2 Mrd. Euro auf Grund der vorliegenden Angebote der Baukonsortien öffentlich zugestehen musste nur wenige Tage, bevor der dänische Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar nach eigenem Bekunden den Entwurf für das Baugesetz vorlegen will, offenbart die bislang geschönte Kostenkalkulation von Femern A/S. Leider hält Femern A/S an dieser Taktik weiter fest, indem sie – völlig unseriös – eine für ‚unvorhersehbare Risiken‘ gedachte Rücklage in Höhe von 900 Mio. Euro ‚umwidmet‘ und die tatsächliche Kostensteigerung so zu verschleiern versucht.“


Noch im November 2014 hatte Femern A/S in seiner Finanzanalyse ausgeführt: „Die Baukostenschätzung für den Fehmarnbelt-Tunnel beträgt 6,2 Mrd. EUR (Preisstand: 2014). Darüber hinaus wird eine zusätzliche Rücklage in Höhe von 0,9 Mrd. EUR in das dänische Baugesetz aufgenommen, die das Projekt gegen unvorhersehbare Risiken absichert.“

Hagedorn: „Unseriös ist auch eine zweite, zentrale Komponente im Finanzierungskonzept von Femern A/S: Mit 1 Mrd. Euro kalkulieren sie fest aus EU-Zuschüssen (CEF). Voraussetzung für den Antrag in Brüssel ist jedoch die erfolgte Baureife – in diesem Fall der Beschluss des Baugesetzes durch das Folketing und der Planfeststellungsbeschluss in Deutschland – sowie die 100%ige Absicherung durch den dänischen Staatshaushalt unabhängig von der Höhe der tatsächlich fließenden EU-Zuschüsse. Das bedeutet, das dänische Folketing müsste das Baugesetz beschließen ohne zu wissen, in welcher Höhe und ob überhaupt EU-Fördergelder fließen werden. Das ist auch deshalb riskant, weil die Chancen auf eine Förderung aus CEF-Mitteln deshalb drastisch gesunken sind, nachdem Jean-Claude Juncker sein 315-Mrd.-Investitionsprogramm mit einem Griff in die CEF-Kassen in Höhe von 2,7 Mrd. € finanzieren will. Der ‚Kuchen‘, um den sich alle streiten, wird also kleiner.“


Eine weiteres Risiko für eine solide Finanzierung stellt die geschönte Mauteinnahmen-Prognose dar: Femern A/S könnte es nach eigener Aussage zwar ‚verschmerzen‘, wenn der Güterverkehr bis zur Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung (frühestens 2025) noch drei oder vier Jahre über die Jütlandroute verläuft. Dadurch würden aber mindestens 200 Mio. Euro (53 Mio. € pro Jahr) Mauteinnahmen fehlen. Das soll laut Femern A/S gegenüber den erwarteten Einnahmen aus der Maut für Pkw und Lkw – 370 Mio. € pro Jahr – angeblich nicht ins Gewicht fallen.


Hagedorn: „Auch bei den Mauteinnahmen kalkuliert Femern A/S unseriös: Angebliche 370 Mio. € Mauteinnahmen pro Jahr wären nur dann möglich, wenn erstens die Verkehrsströme von der Jütlandroute nahezu vollständig auf die Vogelfluglinie umgelegt werden würden, was nicht nur ein aktuelles Gutachten der DIW ECON stark in Zweifel zieht. Zweitens müssten dafür auch alle Verkehre, die bisher über die Scandlines-Fähren abgewickelt werden, auf den Tunnel konzentriert werden. Scandlines jedoch wird seine Fähren weiter betreiben und ist auch für einen Preiskampf finanziell gut aufgestellt. Damit bricht die gesamte Einnahmekalkulation in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Femern A/S muss jetzt seiner umfassenden Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten im dänischen Folketing nachkommen und eine belastbare Kostenkalkulation vorlegen! Auf diese Erklärung hat das Folketing Anspruch bevor es entscheidet.“

Bettina Hagedorn kündigte an, noch im März 2015 zu Gesprächen nach Kopenhagen zu reisen.

18.02.2015 - Fehmarnbelt – Dänische Seite signalisiert Gesprächsbereitschaft

Zu den jüngsten Äußerungen des dänischen Verkehrsministeriums in Sachen Fehmarnbelt-Querung schicken wir Ihnen die Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Auch auf der dänischen Seite mehren sich Befürchtungen bezüglich der raschen Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung. Die Kosten für die Querung wurden gerade noch einmal erheblich nach oben korrigiert. Dies hat direkte Auswirkungen auf die ohnehin vorher bereits fragwürdige Rentabilität der Querung.

Die Aufforderung von Verkehrsminister Heunicke in Richtung Femern AS, die Preise mit den Baukonsortien herunterzuhandeln zeigt, wie sehr die bisherigen Rentabilitätsberechnungen auf Kante genäht sind. Auch macht der Minister selbst darauf aufmerksam, dass sich das Risiko noch einmal  erhöht, da durch die neue Faktenlage EU-Fördermittel nicht in der ursprünglich veranschlagten Förderhöhe fließen könnten.

Unterdessen wartet die dänische Seite, genau wie Bundestag und die Öffentlichkeit, auf einen aktualisierten Zeitplan zur Realisierung der deutschen Hinterlandanbindung. Diesen ist Minister Dobrindt bis heute schuldig geblieben, genau wie eine detaillierte und ehrliche Kostenkalkulation. Noch immer verbreitet Verkehrsminister Dobrindt wider besseren Wissens die Mär, die deutschen Verpflichtungen könnten gemäß Staatsvertrag fristgerecht umgesetzt werden.

Es ist nachvollziehbar, dass nun auch die dänische Seite den Druck auf den deutschen Verkehrsminister erhöht und Verkehrsminister Heunicke seinen deutschen Kollegen zum Rapport bittet. Der dänische Verkehrsminister hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Herausforderungen und Risiken des Projekts größer geworden sind und dringend minimiert werden müssen. Das hat sein deutscher Kollege bis heute nicht erkannt.

Wir erwarten von Verkehrsminister Dobrindt, dass er Parlament und Öffentlichkeit nach dem Treffen mit seinem Kollegen endlich reinen Wein einschenkt. Der Minister muss schnellstmöglich für Klarheit über die  offensichtlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen am Belt sorgen. Einsicht, Vernunft und eine Orientierung an ökonomischen Realitäten müssen die weiteren Gespräche prägen, nicht Größenwahn und Prestigedenke zu Lasten von Steuerzahler und Anwohner.

Download
Und hier finden Sie den vorgelegten Zeitplan und die weiteren Planungsschritte der Deutschen Bahn!
Zeitplan und weitere Planungsschritte de
JPG Bild 127.2 KB

11.2.2015 – Lübecker Nachrichten: Bahn stellt neuen Trassenverlauf zur Festen Fehmarnbeltquerung vor!

Veröffentlicht von Bernhard Markmann von der Allianz-Beltquerung

Die DEUTSCHE BAHN hatte Vertreter der Kommunen und des Kreises, Verbandsvertreter sowie die Allianz zu einer Informationsveranstaltung in Bad Schwartau eingeladen.

 

Schwerpunktthema war der Scopingtermin am 19.2.2015.

 

Hier werden die Untersuchungsräume und Untersuchungstiefe für das Planfeststellungs-verfahren (PFV) festgelegt.

 

Die DB sieht – wie bereits vorher bekannt geworden war –  in 4 Bereichen erhebliche Probleme mit der Trassenführung, die aus dem ROV hervorgegangen war.  Diese wurden dort im Detail vorgestellt.

Der LN-Bericht soll hier  um folgendes ergänzt werden:

 

Im Planfeststellungsverfahren wird es keine Sondergutachten geben für:

  • Gutachten zur verkehrlichen Erschließung der Anliegergemeinden
  • Sonderuntersuchung Agrarstruktur
  • Sonderuntersuchung Auswirkung auf die Gemeindliche Entwicklung
  • Sonderuntersuchung auf die Auswirkungen der touristischen Belange im Kreis Ostholstein

 

Allein dies führte bei den Anwesenden zu bereits jetzt zu großem Unverständnis.


Lesen Sie hier den entsprechenden Medienbericht der Lübecker Nachrichten vom 11.02.2015!

Download
Hier können Sie die Präsentation der Deutschen Bahn nachlesen!
DB-Präsentation FFBq.pdf
Adobe Acrobat Dokument 5.1 MB

04.02.2015 - Gemeinsame Pressemeldung der Beltquerungsgegner in Ostholstein und Lübeck: Neuverhandlung des Staatsvertrages zwingend erforderlich!

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinem dänischen Amtskollegen gegenüber einräumen müssen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung nicht rechtzeitig nachkommen wird. Die Verkehrsprognosen der Vorhabenträger sind mehrfach infrage gestellt worden: Karlheinz Rößler( Vieregg und Rößler), HTC aus Hamburg, Prof. Breitzmann( Ostseeinstitut), Knud-Erik Andersen aus Dänemark und Jespersen und Homann( auch DK) sowie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus Deutschland. Eine Unwirtschaftlichkeit des Tunnels ist offensichtlich. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, der seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung der Beltquerungsgegner nach einer Neuverhandlung des Staatsvertrages nachzukommen.

Im Jahr 2008 haben Dänemark und Deutschland einen Staatsvertrag zum Bau einer festen

Fehmarnbeltquerung geschlossen. Seitdem haben sich nahezu alle darin enthaltenen Vereinbarungen und Annahmen verändert:


· es soll keine Brücke sondern ein Tunnel gebaut werden

· die Fertigstellung erfolgt nicht 2018, sondern voraussichtlich erst 2021 oder später

· die deutsche Schienenanbindung soll zum überwiegenden Teil auf einer Neubaustrecke erfolgen

· die dem Staatsvertrag zugrunde gelegten Verkehrsprognosen sind falsch, da Scandlines den 

   Ostsee-Fährbetrieb weiterführen wird und die Verlagerund des gesamten Schienengüterverkehrs

   nicht über den Fehmarnbelt geschehen wird.

· die Fehmarnsundbrücke wird dem Verkehr nicht standhalten. Eine neue Querung muss gebaut

· die geplanten Kosten für den Tunnel sowie für die Hinterlandanbindungen werden extrem

   steigen, für die deutsche HLA rechnet man zur Zeit mit einer Verdreifachung der Kosten.


Die aktuellen Planungen für den Bau des Tunnels und der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite werden durch die Vereinbarungen im Vertrag nicht mehr gedeckt. EU-Recht wurde unzureichend berücksichtigt.

In Deutschland ist es bei solchen Mega-Projekten scheinbar leider gängige Praxis, die Bürger und Politiker mit falschen Informationen, insbesondere über die Kosten, ruhig zu stellen. Das bestätigt sich bei Projekten wie Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Elbphilharmonie. Um dieser unrühmlichen Auflistung mit der Festen Fehmarnbeltquerung nicht noch ein weiteres Kapitel hinzuzufügen ist es an der Zeit, ehrlich mit den Bürgern in beiden Ländern umzugehen. Es mehren sich mittlerweile auch in der Politik die Stimmen, die genau diese Ehrlichkeit verlangen. Doch es muss auch in Dänemark ein Umdenken stattfinden. Bevor das dänische Baugesetz ins Folketing eingebracht wird, müssen die dänischen Abgeordneten ebenso wie die ganze Bevölkerung wissen, was mit der Realisierung dieses Projektes auf sie zukommt. Es ist höchste Zeit, das zu tun, was die Projektkritiker schon sehr lange fordern: Die Verantwortlichen in den Vertragsstaaten müssen die Realität zur Kenntnis nehmen und den Vertrag erneut verhandeln. Wegen der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit des Projektes kann nach Ansicht der Beltquerungsgegner nur eine Aufhebung des Staatsvertrages das Ergebnis einer solchen Neuverhandlung sein. Wenn sich die Vertragspartner nicht dazu durchringen können, ist ein langjähriges Moratorium eine dringend erforderliche Konsequenz aus der sich darstellenden Situation.


Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung

Ratekau-wehrt-sich

BI Kein-Güterbahnverkehr-durch-die Badeorte-der-Lübecker-Bucht

29.01.2015 - MdB Hagedorn und MdB Burkert einig mit Scandlines und NABU: Zero-Emissionsfähren als Zukunftsperspektive für Ostseefähren!

Wiedersehen in Berlin nach nur elf Tagen: die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn traf sich heute mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Burkert, dem Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen, mit Malte Siegert vom NABU Hamburg und Magnus Ehrenberg und Niclas Herbst von EHRENBERG Kommunikation zum erneuten Gedankenaustausch über die Entwicklung einer völlig neuen Generation umweltfreundlicher Fähren, für die eine Unterstützung aus Bundesmitteln möglich wäre und die schon in 5-6 Jahren eine Revolution im Fährverkehr der Ostsee darstellen könnte: das Projekt Zero-Emission-Ferry, das von Future Ship mit dem Germanischen Lloyd bereits vor fast 3 Jahren entwickelt und das schon 2012 in diversen Veranstaltungen von Bettina Hagedorn mit Scandlines öffentlich propagiert wurde.

Hagedorn: „Scandlines sichert bei uns in Ostholstein seit Jahren fast 700 Arbeitsplätze und ist mit seinen emissionsarmen Hybridantrieb-Fähren bereits heute einer der Vorreiter beim Einsatz modernster Antriebstechnologie. In 5 bis 6 Jahren könnte Scandlines mit der ‚Zero-Emission-Ferry‘ sogar komplett emissionsfreie batteriebetriebene Fähren einsetzen, die ausschließlich über Windkraft und erneuerbare Energien angetrieben werden. Diese Vision passt zum Konzept der Bundesregierung für unsere ehrgeizigen Klimaziele und den Erfolg der Energiewende. Über die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie haben SPD und CDU im November 2014 im  Haushaltsausschuss 18 Mio. Euro für innovative Antriebstechnologien bewilligt, aus denen auch die Entwicklung dieser Zero-Emissionsfähren gefördert werden könnte. Zusammen mit dem Nationalen Innovationsprogramm Brennstoffzellentechnologie (64 Mio. Euro) stehen nun mehr als 82 Mio. Euro für den Aufbau einer modernen Infrastruktur bereit, die besonders den norddeutschen Häfen zu Gute kommen können – damit wollen wir landseits die notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb modernster Fährschiffe auf den Weg bringen, auch für Puttgarden kann das eine Option sein.“

 

Anlässlich des traditionellen Berliner Neujahrsempfangs des Fährunternehmens Scandlines trafen sich alle Gesprächsteilnehmer abends erneut, um diese Pläne zu konkretisieren. Bettina Hagedorn und Scandlines hatten ihre Gesprächsreihe zu alternativen, emissionsfreien Fähren bereits im Juni und August 2012 mit einer öffentlichen Veranstaltung in Niendorf/Timmendorfer Strand gestartet und zuletzt am 17. Januar 2015 bei einer Gesprächsrunde an Bord der Scandlines-Fähre „Prinsesse Benedikte“ mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Burkert fortgesetzt.

26.01.2015 - MdB Hagedorn: Bundesverkehrsministerium steht bei den Ostholsteinern in der Pflicht – nicht die Deutsche Bahn!

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss verantwortlich für den Etat des Verkehrsressorts, kritisiert vehement Äußerungen des Staatssekretärs Enak Ferlemann (Anm: im Interview der Lübecker Nachrichten vom 25.1.2015), in denen dieser der Deutschen Bahn quasi die Schuld daran gibt, dass von 2009 bis 2014 in Deutschland eine Hinterlandanbindung ausschließlich auf der Bestandstrasse geplant wurde.

 

Hagedorn: „Fakt ist, dass sich bereits 2004 die Deutsche Bahn aus dem Vorhaben ‚Feste Beltquerung‘ zurückgezogen hat wie auch im Oktober 2006 die Wirtschaft, die sich bis dahin zu 50 Prozent an der Festen Querung mit eigenem Risiko beteiligen wollte – beide begründeten diese Absage zum Einsatz eigener Finanzmittel damals mit zu geringen Verkehrsströmen und deshalb fehlender Rentabilität. Die Deutsche Bahn plant seit 2009 diese Strecke jetzt ausschließlich als Auftragnehmer des Bundesverkehrsministeriums – quasi wie ein Ingenieurbüro. Sie hat null finanziellen Entscheidungsspielraum, sondern plant, was ihr der Bundesverkehrs- und Finanzminister als deutsche Garanten für den Staatsvertrag vorgeben – und das war seit 2009 die eingleisige Elektrifizierung der Bestandsstrecke mit der Zweigleisigkeit 7 Jahre nach der Eröffnung der Beltquerung und NACH dem Beweis der von Dänemark sehr optimistisch prognostizierten Verkehrszahlen… Genauso, wie es der auch von Dänemark unterschriebene Staatsvertrag vorsieht. Diese Pläne hat die Deutsche Bahn quasi ‚in der Schublade‘.

 

Erst im Sommer 2014 hat der Verkehrsminister in Anerkennung des Raumordnungsbeschlusses in Schleswig-Holstein der Bahn einen völlig neuen Planungsauftrag erteilt und somit auch die sehr viel höheren Mittel für diese komplett neue Planung sichergestellt: Jetzt wird sofort zweigleisig elektrifiziert geplant und mit 55 km Neubautrasse von insgesamt 75 km, es wird auf der Neubautrasse statt der im Staatsvertrag garantierten max. 160 km/h  für Personenzüge und 120 km/h für Güterzüge eine Hochgeschwindigkeitstrasse geprüft und die Sundquerung – entgegen der Festlegung im Staatsvertrag – wird vierspurig und zweigleisig durch einen Brücken- oder Tunnelneubau ergänzt. Das heißt: die Deutsche Bahn fängt seit Sommer 2014 fast bei null mit einer Neuplanung an, die mit den Eckwerten des Staatsvertrages nur noch marginal etwas zu tun hat. Die Verantwortung dafür trägt selbstverständlich ihr Auftraggeber – der Bund – und nicht sie selbst als Auftragnehmerin.

Diese zeitliche Verzögerung Deutschlands bei der Hinterlandanbindung hat also seine Ursache vor allem in einer  nahezu hundertprozentigen Planungsänderung als Resultat einer ernsthaften Bürgerbeteiligung nach den desaströsen Erfahrungen des Bundes mit u.a. ‚Stuttgart 21‘. Das Bundesverkehrsministerium darf diese Gründe nicht vernebeln und falsche Sündenböcke benennen, sondern sollte selbstbewusst zu dieser bislang erfolgten Bürgerbeteiligung und den daraus resultierenden Konsequenzen stehen.

 

Der Minister Dobrindt muss jetzt allerdings auch gegenüber den Anwohnern und der dänischen Regierung für diese Verzögerung die Verantwortung übernehmen und alle daraus erwachsenden Veränderungen durch Nachverhandlung des Staatsvertrages fair und transparent regeln – darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein einen Anspruch!“

Bettina Hagedorn macht auch deutlich, warum es nicht erstaunlich ist, dass die dänische Regierung mit der Planung ihrer Hinterlandanbindung weiter ist als Deutschland und warum nach ihrer Auffassung der dänische Verkehrsminister Heunicke für eine Nachverhandlung des Staatsvertrages offen sein sollte: „Entgegen den Aussagen von Staatssekretär Ferlemann sind nicht etwa straffere Planungsverfahren der Grund für die Schnelligkeit der Dänen, sondern die Tatsache, dass sie seit 2009 – und eben nicht erst seit 2014 – eine Hochgeschwindigkeitstrasse planen – ebenso wie die Schweden. Beide Länder planen bis zu 300 km/h quer durch Landschaften, die nicht annähernd so dicht besiedelt, touristisch erschlossen, landschaftlich reizvoll und ökologisch hochwertig sind wie Ostholstein. In Dänemark investiert die Regierung – wie schon am Großen Belt und am Öresund – gezielt mit staatlichen Investitionen in regionale Projekte, die den Menschen dort neue Infrastruktur und tausende von sicheren Arbeitsplätzen garantieren. Diese gezielte, öffentlich finanzierte Regionalpolitik als Voraussetzung von Akzeptanz vor Ort gibt es in Deutschland so nicht. Bei uns haben viele Menschen mit dem ‚Prinzip Hoffnung‘ schlechte Erfahrungen gemacht und trauen vagen Versprechungen der Politik und Wirtschaft nicht mehr.

 

Gegen diesen Vertrauensverlust in den Staat als Bauherrn hilft nur absolute Transparenz und Bürgerbeteiligung – auch bei der 2015 geplanten Entscheidung des Bundesverkehrsministers zur Sundquerung. Sollte Herr Dobrindt diese Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung allein aufgrund fiskalischer und terminlicher Erwägungen ‚im Hinterzimmer‘ treffen wollen, so ist der Widerstand in der Region programmiert.

 

Die Dänen müssten den Bürgerinitiativen in Ostholstein eigentlich täglich Dankesschreiben schicken, weil diese jetzt mit ihrem jahrelangen Engagement die zweigleisige Neubautrasse – möglicherweise sogar in Hochgeschwindigkeit - bei der Bundesregierung durchgesetzt haben, die Dänen und Schweden schon 2007/2008 im Staatsvertrag vergeblich durchzusetzen versuchten. Diese – sehr teure – von Grund auf veränderte Planung im Staatsvertrag nachträglich festzuschreiben ist das ureigenste Interesse der Skandinavier – und da müssen sie dann im Gegenzug gleichfalls garantieren, dass Güterzüge erst durch ihren Belttunnel fahren dürfen, wenn diese deutsche Neubautrasse komplett betriebsbereit ist. Das Leben besteht halt aus Nehmen und Geben – auch unter befreundeten Nachbarn.

 

Der Art. 22 im Staatsvertrag, den beide Regierungen unterschrieben haben, bietet dafür die Grundlage. Jede Regierung, die sich auf dieser Vertragsgrundlage erforderlichen Nachbesserungen verweigert, verliert ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den berechtigten Interessen der Menschen.“

23.01.2015 - MdL LARS WINTER:

CDU-SH von Unkenntnissen in Sachen Fehmarnbeltquerung geprägt

Zur heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur festen Fehmarnbeltquerung und Schienenhinterlandanbindung erklärt der SPD Landtagsabgeordnete und finanz- und fischereipolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein:

 

Die heutige Debatte zur festen Fehmarnbeltquerung und Schienenhinterland-anbindung im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eklatante Kenntnislücken

der CDU offenbart.

Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, behauptete heute (23.01.2015) im Landtag, dass

 

·       die feste Fehmarnbeltquerung in erster Linie ein Straßenbauprojekt ist.
Das ist falsch!
Es handelt sich um ein TEN-V-Projekt auf EU-Ebene. Das Projekt Nr. 20 heißt „Eisenbahnachse Fehmarnbelt“ und ist somit ausschließlich ein Schienenprojekt.
 

·       die dänische Regierung noch in diesem Jahr das erste Absenktunnelteil in den Belt verankern wird.
Das ist falsch!
Bevor das Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite zum Fehmarnbelttunnel nicht abgeschlossen ist, besteht kein Baurecht für das Gesamtprojekt. Der beklagbare Planfeststellungsbeschluss wird frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 gefasst.

·        das Land Schleswig-Holstein für die Planfeststellung der Schienenhinterlandanbindung zuständig ist.
Das ist falsch!
Für die Planfeststellung der Schienenhinterlandanbindung ist das Bahnaufsichtsamt zuständig. Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Durchführung des Raumordnungsverfahrens nicht rechtsverbindliche Vorgaben für die Trassenführung beschrieben.

Wie kann sich eine Partei für die Sorgen und Nöte in Ostholstein einsetzen, die über so wenige Sachkenntnisse verfügt, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher. Hinzu kommt, dass sich die CDU gegen eine breite Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. „Dem ursprünglichen Ansinnen der Kollegen Hammerich und Arp, die Bürgerbeteiligung einzuschränken um schneller zu Baurecht zu gelangen, erkläre ich eine klare Absage“ so der Wahlkreisabgeordnete Lars Winter.

 

Winter weiter: “Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen wir an der Zukunft des Kreises Ostholstein arbeiten. Dazu gehört, den klar benannten Risiken zu begegnen, wenn die feste Fehmarnbeltquerung Realität werden sollte. Bis dahin gilt es, auf allen politischen Ebenen die erheblichen negativen Effekte in Ostholstein deutlich zu machen. Nur so wird es uns gelingen, das Schlimmste von Ostholstein abzuwehren.“

04.12.2014 - Botschafter muss inakzeptable Aussagen zur FFBQ zurücknehmen!

Hagedorn lädt Botschafter zur ‚Problemorientierung‘ zum 16./17.1.2015 nach Ostholstein ein

Zur Aussage des deutschen Botschafters in Kopenhagen, Claus Robert Krumrei, bei der Kritik an der geplanten festen Fehmarnbeltquerung aus Ostholstein handle es sich um „persönliche Befindlichkeiten von Einzelnen“, die sich der „weltwirtschaftlichen Position Europas“ unterzuordnen hätten, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die sowohl als Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss wie auch als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin zu diesem Thema parlamentarische Schlüsselpositionen im Bundestag innehat:

„Die Aussagen von Claus Robert Krumrei als ‚frisch‘ ernanntem deutschen Botschafter in Kopenhagen zeigen, dass er sich offenbar nicht nur bisher zu oberflächlich mit der geplanten Fehmarnbeltquerung und der berechtigten Kritik aus Ostholstein und Deutschland an diesem Megaprojekt auseinandergesetzt hat, sondern auch, dass er als Diplomat eine politische Aussage solcher Dimension künftig besser der Politik überlassen sollte. Gleichwohl sollte er wissen, dass der 2009 geschlossene Staatsvertrag binnen fünf Jahren in allen wesentlichen Eckpfeilern der Bauausführung und der Kosten sowohl in Dänemark wie auch in Deutschland von der Realität eingeholt wurde und der Bundesrechnungshof bislang mit all seinen schon im Mai 2009 veröffentlichten kritischen Prognosen zu diesem Mega-Projekt Recht behalten hat.

 

Bis heute verfolgt der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich die veränderte Planung auf deutscher Seite mitsamt der dazugehörigen Kostenexplosion. Die Bürgerinitiativen und Anwohner in Ostholstein melden sich mitnichten ‚aus Eigeninteresse‘ zu Wort, sondern engagieren sich mit Blick auf Bahnlärm, bedrohte Lebensqualität und das gefährdete Ökosystem der Ostsee ganz im Interesse einer zu Recht kritischen Öffentlichkeit. Der ehemalige deutsche Botschafter in Kopenhagen – Christoph Jessen – könnte als Leiter des Dialogforums bestätigen, dass berechtigte und gut begründete Kritik keine ‚bloßen Befindlichkeiten‘ sind, und dass Krumreis Äußerungen von inakzeptabler Geringschätzung gegenüber den vielen Menschen zeugen, die sich seit Jahren mit viel Zeiteinsatz und großer Detailkenntnis gegen die Fehmarnbeltquerung engagieren.

 

Gerade nach den Erfahrungen von ‚Stuttgart 21‘ war es Ziel der Politik, mit diesem Dialogforum zu zeigen, dass es die Bereitschaft gibt, engagierte Bürger ernst zu nehmen und einzubinden. Ich fordere Botschafter Krumrei deshalb auf, seine inakzeptablen Aussagen zurückzuziehen. Ich werde ihn zum 16./17. Januar 2015 nach Ostholstein einladen, wenn auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), zu Gast sein wird.

 

Gemeinsam wollen wir dann mit den Anwohnern und Bürgerinitiativen über den aktuellen Sachstand zur Belt- und Sundquerung diskutieren und uns entlang der Trasse ein objektives Bild machen. Dann hätte Botschafter Krumrei die Chance, sich einen realistischen Eindruck von den  gravierenden Auswirkungen des Mega-Projekts zu machen.“

18.06.2014 - Gemeindevertretersitzung:

Meine Rede zum TO "Einwendungen der Gemeinde Scharbeutz zur Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngsetz (AEG) für die Errichtung einer festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) als Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rodby - deutscher Vorhabenabschnitt von Puttgardenbis zur deutsch-dänischen Nationalgrenze im Bereich der Ostsee":

Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

die SPD-Fraktion Scharbeutz begrüßt den Antrag der WUB auf Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung und wird diesen einstimmig unterstützen.

Gleichzeitig lehnen wir den Beschlussvorschlag der Gemeinde Scharbeutz zur Planfeststellung dahingehend ab, da dieser lautet, dass die die Fehmarnbeltquerung nur so lange ablehnt wird, bis eine planfestgestellte und mit dem erforderlichen Lärmschutz ausgestattete Schienenhinterlandanbindung in Betrieb genommen ist.

Herr Bürgermeister, für Ihre Einwendungen insgesamt bedanken wir uns, können diese aber nur zum Schutz aller Menschen in unserer Gemeinde unter der Prämisse mittragen, wenn der Beschlussvorschlag lautet:

„DIE REALISIERUNG DES TUNNELBAUWERKS (FESTE FEHMARNBELTQUERUNG) WIRD ABGELEHNT. Ebenso muss aus unserer Sicht der letzte Satz Ihrer Einwendungen auf Seite 5 lauten: AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN LEHNT DIE GEMEINDE SCHARBEUTZ DIE REALISIERUNG UND INBETRIEBNAHME DES TUNNELBAUWERKS (FESTE FEHMARNBELTQUERUNG) AB.

Nun zum WUB-Antrag: Mit dem Beschluss dieses Antrags bekräftigen wir noch einmal unsere ablehnende SPD-Haltung zur Stellungnahme der Gemeinde Scharbeutz im ROV-Verfahren vom März 2013. Diese sah eine Trassenführung westlich der A1 für den Güterbahnverkehr und die Bestandstrasse für den Personenverkehr.

Diese Stellungnahme ist bereits von der damaligen SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung von Herrn Poeppel, Herrn Brede und Herrn Rönpage sowie zusätzlich von Herrn Schebeko von der FDP-Fraktion abgelehnt worden. Bei der  CDU-Fraktion hat sich Herr Nelle der Stimme enthalten.
 

Für uns war damals schon unverständlich, dass alle anderen Gemeindevertreter immer wieder betont haben, dass keine der in Frage kommenden Trassen raumverträglich sei, Sie dann aber (bis auf SPD und die Herren Nelle und Schebeko) der E-Trasse als Empfehlung der Stellungnahme "als dem kleineren Übel!" zugestimmt haben.

Gemeinsam mit unserer Bundestags- und den beiden Landtagsabgeordneten haben wir bereits 2013 einen entsprechenden in unseren Landes- und Bundesgremien einstimmig eingebracht und auch so beschlossen:

Dieser Antrag forderte unter anderem:

1)

     Eine Überprüfung der Kostenschätzung des FFBQ-Projektes inklusive eines

     Kosten-Nutzen-Verhältnisses, welche auch den Neubau der Fehmarnsundquerung berücksichtigt

2)

     Benennung der finanziellen Risiken für die Fehmarnsundbrücke

3)

     Abgabe eines Sachstandsberichtes zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens  

    „Feste Fehmarnbeltquerung“ -  dieses Ergebnis liegt mittlerweile vor und ist allen

    bekannt!

4)

    Sicherstellung, dass die Finanzierung der geplanten Hinterlandanbindung nicht auf 

    Kosten anderer dringend   notwendiger und wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-

    Holstein erfolgt. Dieses bedingt weiterhin eine faire Kalkulation, die realistisch die

    Kosten für Ostholstein ausweist, insbesondere die Kosten der Überbrückung und

    Untertunnelung der Verkehrsübergänge der neuen Trasse für die Kommunen.

 

Momentan, meine Damen und Herren, ist vollkommen unklar, aus welchen Mitteln dieser Neubau bezahlt werden soll. Es droht in Schleswig-Holstein eine Mega-Baustelle, die auf Jahre Mittel für andere wichtige Verkehrsprojekte im Land blockieren wird.

Es liegen bis zum heutigen Tage ebenfalls  keine erkennbaren und damit umsetzbaren und finanzierbaren Konzepte für den Lärmschutz entlang der geplanten Trasse vor.

Auch das sehen die Einwendungen der Gemeinde richtigerweise vor, aber eben nur bis zu diesem Zeitpunkt, danach akzeptieren Sie das Projekt.

Zehntausende von Anwohnerinnen und Anwohner als auch Touristen in Ostholstein werden durch die Baumaßnahmen und den Güterverkehr dieses Projektes in ihrer Lebensqualität ökonomisch, physisch und psychisch bedroht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: diese an der vorgesehenen Trasse lebenden Menschen sind bereits durch die BAB A1 und den jetzigen Bahnverkehr an die äußerste Grenze ihrer Belastbarkeit geführt worden; so dass der allseits geforderte Lärmschutz (in welcher Form auch immer) nur noch ein Tropfen auf den heissen Stein ist.

Im Fazit kann man unter Abwägung aller genannten Fakten nur noch zu dem Schluss kommen, dass wer sich heute immer noch für die Trassenvariante westlich oder östlich der A1, wie es das Ergebnis des ROV-Verfahrens vorsieht, ausspricht, verkennt die Realität!

Die ablehnende Haltung der SPD-Scharbeutz zur Festen Fehmarnbeltquerung war in der Vergangenheit und wird auch in der nahen und fernen Zukunft weiterhin unabdingbar sein.

Insofern appellieren wir an jeden einzelnen Gemeindevertreter: UNTERSTÜTZEN SIE DEN ANTRAG der WUB FÜR DIE MENSCHEN IN UNSER GEMEINDE SCHARBEUTZ UND IN ALLEN ANDEREN BETROFFENEN GEMEINDEN und für den Beschlussvorschlag der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ändern Sie bitte die beiden von mir genannten Sätze im Beschluss und am Ende der Einwendungen.

Vielen Dank!

27.04.2013 - Antrag gegen die FFBQ auf dem SPD-Landesparteitag

Dieser Antrag wurde von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem SPD-Ortsverein Scharbeutz ausdrücklich befürwortet und seitens der Delegierten EINSTIMMIG verabschiedet!

 

Der SPD-Kreisparteitag am 20. April 2013 und der SPD-Landesparteitag am 27. und 28. April 2013 mögen beschließen:

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen umfassenden Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung einzufordern, und zwar unter folgenden Aspekten und mit Bezug auf Artikel 5 und 22 des Staatsvertrages:

 

·       Überprüfung der Kostenschätzung des FFBQ-Projektes inklusive eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses, welche auch den Neubau der Fehmarnsundquerung berücksichtigt

·       Benennung der finanziellen Risiken für die Fehmarnsundbrücke

·       Abgabe eines zeitnahen Sachstandsberichtes zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „Feste Fehmarnbeltquerung“

·       Sicherstellung, dass die Finanzierung der geplanten Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung nicht auf Kosten anderer dringend notwendiger und wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolgt. Dieses bedingt weiterhin eine faire Kalkulation, die realistisch die Kosten für Ostholstein ausweist, insbesondere für die Kosten der Überbrückung und Untertunnelung der Verkehrsübergänge der neuen Trasse für die Kommunen.

 

Sollte sich aus diesen einzufordernden Berichten eine wesentliche Kostensteigerung abzeichnen, möge ein zeitnah einzuberufender Sonder-Landesparteitag zu diesem Thema beschließen, die Feste Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung gemäß der Beschlusslage des Landesparteitages vom April 2011 abzulehnen."

 

Begründung:

1. Im April 2011 hat die SPD Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag in Husum einen Beschluss pro Feste Fehmarnbeltquerung gefasst. Allerdings wurden damals Kriterien genannt, welche für die Unterstützung der SPD zu erfüllen waren.

Zwei Jahre später ist es nun an der Zeit diese Kriterien zu hinterfragen.

Die Planungen für die Hinterlandanbindung schreiten voran, im Frühjahr 2013 begann das Raumordnungsverfahren.

Großprojekte wie nicht zuletzt Stuttgart 21 warnen uns davor, Fakten zu schaffen, bevor wir die Folgen vollständig absehen können.

Anders als 2011 bekannt ergab ein Gutachten der Bahn mittlerweile die Notwendigkeit eines Neubaus der Fehmarnsundbrücke. Somit stehen auf deutscher Seite nicht mehr länger „nur“ die Kosten für Autobahn- und Schienen-Anbindung an, sondern auch die enormen Kosten für den Neubau einer vierspurigen Brücke über den Sund. Momentan ist vollkommen unklar, aus welchen Mitteln dieser Neubau bezahlt werden soll. Es droht in Schleswig-Holstein eine Mega-Baustelle, die auf Jahre Mittel für andere wichtige Verkehrsprojekte im Land blockieren wird.

 

2. Auch nach zwei Jahren sind keine umsetzbaren und finanzierbaren Konzepte für den Lärmschutz entlang der geplanten Trasse erkennbar. Zehntausende von Anwohnerinnen und Anwohner als auch Touristen in Ostholstein werden durch die Baumaßnahmen und den Güterverkehr der so genannten Hinterlandanbindung in ihrer Lebensqualität ökonomisch, physisch und psychisch bedroht.

 

Das darf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gleichgültig sein!!!