Besonders freue ich mich darüber, dass meine langjährige Stellvertreterin Bettina Hagedorn zur parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium berufen wird und damit die Nord-SPD wieder in der Bundesregierung vertreten ist.

Sie hat mit ihrer großen haushaltspolitischen Erfahrung die besten Voraussetzungen für dieses Amt und hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages schon sehr viel für unser Schleswig-Holstein erreicht.

Damit unsere Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen auch zu politischen Erfolgen für die Menschen in unserem Land, aber auch für unsere Partei werden, ist die gesamte Partei gefragt. Gemeinsam müssen wir in den nächsten Jahren an unserem Profil arbeiten, hart und fair in der Sache streiten und für die sozialdemokratische Politik werben.

Die Reform unserer Partei bleibt für uns deshalb ein wichtiges Anliegen, das ich als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, aber auch als stellvertretender Bundesvorsitzender in Berlin, energisch vorantreiben möchte. Ich bin überzeugt, dass für diesen Prozess wichtige Impulse aus unserem eigenen Bundesland kommen können. Unsere Kommissionen für die Themen „Programm und Profil“, „Parteiorganisation und –prozesse“ sowie „Personalplanung und –entwicklung“ sind bereits eingesetzt und werden in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Bereits in der Vergangenheit haben wir als Nord-SPD intensiv an unserer programmatischen Aufstellung in der Friedens- und Außenpolitik sowie in Fragen der Gerechtigkeit gearbeitet. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten.

Hierbei, aber auch bei den Diskussionen zum Mitgliedervotum haben die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein gezeigt, was in ihnen steckt. Leidenschaftliches Engagement, gute Argumente und ganz viel Einsatzbereitschaft – das macht Mut für die Kommunalwahl am 6. Mai. Auch hier ist die SPD gut aufgestellt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen die Themen in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie erarbeiten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. Das ist ein starkes Stück gelebter Demokratie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere nach der Podiumsdiskussion in Burgstaaken am 22. April ist das Thema Angelverbot sehr aktuell. Wegen der vielen Zuschriften hat sich Bettina Hagedorn dazu entschlossen, einen offenen Brief zu veröffentlichen, den Sie anbei und unten finden:

Seit einiger Zeit, und insbesondere seit der Podiumsdiskussion der „Fishing Masters Show“ am 22. April in Burgstaaken, haben mich viele Anfragen zu dem geplanten Angelverbot erreicht. Gerne möchte ich daher dazu Stellung nehmen.

Das geplante Angelverbot – seit 2004 auf Vorschlag Deutschlands von Brüssel ausgewiesenem FFH-Gebiet im Fehmarn-Belt – im dort vorgesehenen Naturschutzgebiet durch das Bundesumweltministerium ist seit Februar 2016 ein "heißes Eisen" für Ostholstein, denn in seiner ursprünglichen Form (mit 100 Prozent Angelverbot im gesamten Gebiet) hätte es viele der 12 Familienbetriebe mit ihren Angelkuttern in Heiligenhafen und Burgstaaken auf Fehmarn in ihrer Existenz gefährdet. Genau deshalb habe ich mich bereits im März 2016 in einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks schriftlich GEGEN das vorgesehene Angelverbot in dieser Form ausgesprochen und sie bzw. ihren zuständigen Staatssekretär Jochen Flasbarth zum Gespräch mit den betroffenen Angelkutterkapitänen nach Ostholstein eingeladen. Deshalb kamen am 10. Juni 2016 Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und die als SPD-Europa-Abgeordnete in Brüssel für Fischerei zuständige Ulrike Rodust zu Gesprächen mit den betroffenen Kapitänen und Familienunternehmen nach Heiligenhafen. So ging auf meine Initiative ein Dialog zwischen dem federführenden Ministerium und den Betroffenen weiter, der mehrfach konkrete Änderungen hervorbrachte und deshalb von mir als tragfähiger Kompromiss und Erfolg für die Betroffenen und für die Region bezeichnet wird.

Dieser Dialog mit der SPD-Bundestagsfraktion begann allerdings schon am 26. April 2016, als sich in Berlin sieben SPD-Küstenabgeordnete, die von Angelverboten in bestehenden FFH-Schutzgebieten betroffen waren, auf Einladung unseres fachlich zuständigen SPD-Kollegen Johann Saathoff aus Niedersachsen zu gemeinsamen Initiativen zu Gunsten „ihrer“ Angler und Fischer trafen. Zu diesem Gespräch kamen auf meine persönliche Einladung die beiden zuständigen Angelkutterkapitäne Willi Lütdke (Fehmarn) und Thomas Deutsch (Heiligenhafen) sowie für die EGOH Jens Meyer, Holger Ortel (Präsident Deutscher Fischereiverband) und Generalsekretär Peter Breckling vom Deutschen Angelfischer-Verband (DAFV).

Das BMUB erstellte auf Veranlassung von Staatssekretär Flasbarth und als Reaktion auf die Veranstaltung am 10. Juni 2016 in Heiligenhafen eine auf nur noch 30 Prozent (!) drastisch verkleinerte Angelverbotszone im Fehmarnbelt - allein dies war aus meiner Sicht schon ein großer Fortschritt, den ich am 2. Juli 2016 bei einem erneuten Treffen mit den Angelkutterkapitänen, der Präsidentin des Deutschen Angelfischer-Verbandes (DAFV) Dr. Happach-Kasan und ihrem Generalsekretär Breckling in Oldenburg übergab und diskutierte. Bei der Diskussion über die Fortschritte und Mängel des neuen Entwurfs erfuhr ich, dass eine deutliche Verschiebung der Schutzzone nach Osten von den Betroffenen besonders gewünscht wurde, weil dadurch wesentliche Teile des für die Angelkutter so attraktiven West-Riffes künftig beangelt werden könnten. Schon bei diesem Gespräch wurde allerdings – insbesondere durch den Wortführer Jens Meyer (EGOH) – deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht eigentlich GAR KEINEN Kompromiss geben könne, wenn das Angelverbot nicht KOMPLETT fallen würde. Selbst die Präsidentin des Deutschen Angelfischer-Verbandes (DAFV) Frau Dr. Happach-Kasan – mir als ehemalige FDP-Bundestagskollegin langjährig bekannt und als Biologin auch fachlich geschätzt – warnte in diesem Gespräch vor einer solchen Linie ohne jede Kompromissbereitschaft. Als Biologin argumentierte sie, dass es sehr wohl in einem Schutzgebiet sinnvoll sei, bei der Evaluierung der Schutzwirkung später untersuchen zu können, welche Unterschiede in verschiedenen Schutzzonen wissenschaftlich nachweisbar seien. Sie verwies auf das gleichzeitige Engagement relevanter Umweltverbände in dieser Debatte, denen der vorliegende Kompromissvorschlag vermutlich schon zu weit ginge. Dessen ungeachtet übermittelte ich den Wunsch der Angelkutterkapitäne mit einer östlichen Verschiebung an das BMUB und bereits im September 2016 wurde vom Bundesumweltministerium dieser Vorschlag 1 : 1 für die Ressortabstimmung mit dem BMEL umgesetzt. Aus meiner Sicht eindeutig der 2. Erfolg und Fortschritt für die Angler und unsere Region. Man kann nämlich kaum genug würdigen, dass das BMUB diesem Wunsch nach der östlichen Verschiebung tatsächlich folgte, weil die für die Angelkutterbetriebe hochattraktiven Riffe im Fehmarnbelt eben deshalb als Angelgrund so begehrt sind, weil sich dort die Dorsche tummeln und ihre „Kinderstube“ haben – damit sind sie aber eben auch für den Dorschnachwuchs und die Stabilisierung der hochgradig gefährdeten Dorschbestände herausragend relevant. Das zu leugnen wäre unseriös und quasi „postfaktisch“.

Es ist zudem wichtig hervorzuheben, dass bei der Debatte um die Einschränkungen für Freizeitangler leider stets zwei Dinge miteinander vermischt werden, die zwar beide 2016 aktuell und parallel diskutiert wurden, die aber in Wahrheit formell NICHTS miteinander zu tun haben – einerseits ist die von Brüssel im Herbst 2016 verfügte Absenkung der Dorschquote für Fischer und Angler aufgrund des dramatischen Dorschrückganges insbesondere in der westlichen Ostsee bereits in Kraft, während andererseits die diskutierte Angelverbotszone im FFH-Gebiet noch gar keinen negativen Einfluss auf die Erträge der Angelkutterkapitäne haben KONNTE, weil die Verordnung bislang nur diskutiert wurde und erst voraussichtlich Ende Mai oder Juni 2017 „das Licht der Welt“ erblicken wird. Die von den Angelkutterkapitänen aktuell behaupteten Umsatzeinbußen von 70 Prozent im 1. Quartal 2017 KÖNNEN demzufolge mit der geplanten Angelverbotszone NICHTS zu tun haben.

Wie sicher bekannt ist, ist es nach den regelmäßigen wissenschaftlichen Untersuchungen für die zuständige EU-Ebene in Brüssel seit Frühsommer 2016 absolut unstrittig, dass der Dorschjahrgang 2015 quasi komplett nicht überlebt hat und die Dorschbestände – mehr noch in der westlichen als in der östlichen Ostsee – 2016 derartig dramatisch eingebrochen sind, dass die Wissenschaftler eine um bis zu 88 Prozent (!) reduzierte Dorschfangquote empfohlen haben. Als die für Fischereipolitik zuständige Europa-Abgeordnete in Brüssel hat Ulrike Rodust bereits am 10 Juni 2016 in Heiligenhafen im Gespräch daher auf den enormen Handlungsbedarf hingewiesen und zugesagt, dass sie einen Dialog mit den betroffenen Verbänden führen werde, bevor eine Entscheidung zur Höhe der abzusenkenden Dorschquote in Brüssel zu treffen sei. Diese Zusage hat meine SPD-Kollegin im Europaparlament mit drei „Runden Tischen“ in Lübeck mit allen Betroffenen eingehalten und auch im Ergebnis eine Reduktion der Dorschquote auf „nur“ 56 Prozent erreicht. Allerdings werden bei dieser Reduktion ERSTMALIG auch die Fänge der Angelkutter und NICHT NUR – wie bisher stets – die Fänge der Berufsfischer berücksichtigt. Zu bedenken ist, dass BISHER die Angelkutter u.a. auch während der Laichzeit der Dorsche ihrem Geschäft ungehindert nachgehen konnten, während die Fischer in der Laichzeit im Hafen bleiben mussten – eine Praxis, die nicht unbedingt logisch erklärbar ist. Da allerdings – wissenschaftlich erwiesen und von den Angelkuttervertretern auch nicht geleugnet – die Dorschmenge, die jährlich der Ostsee entnommen wird, bei Fischern und Angelkuttern jeweils fast gleich ist, erscheint mir eine Beteiligung der Angelkutter zur Schonung der Dorschbestände absolut angebracht. Das ist letztlich auch eine Frage der Solidarität angesichts der dramatischen Existenzgefährdung der Berufsfischer, die nicht nur für Schleswig-Holsteins Ernährungswirtschaft eine wichtige Rolle spielen, sondern als Ausbildungsbetriebe auch für den Fortbestand des Fischereihandwerks Sorge tragen. Ihre existentielle Not ist mit der der Milchbauern durchaus vergleichbar. Ergänzend sei erwähnt, dass an diesen Verhandlungen in Brüssel federführend für die Bundesregierung CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt – und eben NICHT SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks – aktiv teilgenommen und den gefundenen Kompromiss mit der 56 Prozent-Quote öffentlich verteidigt und gelobt hat.

Insofern habe ich auch bei der Podiumsdiskussion der „Fishing Masters Show“ am 22. April in Burgstaaken mein Unverständnis gegenüber einzelnen Angelvertretern geäußert, dass diese erstmalige Beteiligung an den negativen Auswirkungen der Brüsseler Ostseequote bei Dorsch nicht akzeptiert und Solidarität gegenüber den Berufsfischern gezeigt wird. Für diese Äußerung habe ich zwar öffentlich Buh-Rufe geerntet und Schmäh-Emails erhalten, aber ich stehe dazu: Denn für BEIDE Berufsgruppen steht letztlich die berufliche Existenz vor allem dann auf dem Spiel, wenn die Dorschbestände sich nicht nachhaltig erholen – und das geht natürlich NUR durch Schonung der Bestände und folglich reduzierte Fänge BEIDER Berufsgruppen.

Ja, ich sorge mich um die Zukunft von Fischern und Anglerkuttern und dem damit verbundenen Tourismus. Deshalb kämpfe ich für politisch verantwortbare Lösungen und Kompromisse, damit auch meine drei Enkelkinder noch Ostseedorsch angeln und genießen können. Ich bin in Laboe aufgewachsen, in dessen Hafen auch heute noch Angelkutter beheimatet sind – einen dieser Kutter, die „Langeland“, hat viele, viele Jahre mein Cousin Gerrit Vöge als Kapitän gefahren. Einer meiner drei Söhne ist seit frühester Jugend passionierter Angler und als Jugendlicher in allen Sommerferien als Ferienjob an Bord der „Langeland“ mitgefahren. Seinem heute 1 1/2jährigen Sohn möchte er später auch das Angeln beibringen und an Bord eines Angelkutters auf Dorsch angeln können – dazu muss es aber auch in 10 und 20 Jahren noch Dorsch geben und die Bestände müssen sich unbedingt schnell erholen. Insofern sind mir die Probleme der Angelkutter und der Angler durchaus vertraut und wichtig.

Bei der öffentlichen Podiumsdiskussion in Burgstarken war eine der Fragen des Moderators an mich, ob die SPD etwas gegen Angler hat. Diese Frage empfand ich nicht wirklich als sachgerecht angesichts der vielen Gespräche, Initiativen und erreichten Kompromissvorschläge des BMUB, die ich seit Frühjahr 2016 nachweislich erreichen konnte. Dass man mit konstruktiven Gesprächen zu besseren Lösungen kommen kann als mit Frontalopposition, konnte ich den Angelkutterbetrieben in Schleswig-Holstein im Übrigen schon von Oktober 2002 bis Februar 2003 bei einem ebenfalls für sie existentiellen Thema im Ressort des Verkehrsministeriums belegen: damals habe ich auf Initiative von MdL Gerhard Poppendiecker aus Heiligenhafen ebenfalls Betroffene zu Gesprächen nach Berlin eingeladen: Willy Lüdtke und Jens Meyer waren im Übrigen schon damals dabei, außerdem die betroffenen Kapitäne Uli Böttcher, Egbert Jasper sowie mein Cousin Gerrit Vöge. Worum ging es damals? Nach einer EU-Richtlinie in nationales Recht (Nationale Fahrgastschiffsrichtlinie) sollten ab 2006 Fahrgastschiffe und Angelkutter mit einer Länge von unter 24 m (ab 24 m gilt EU-Recht) nicht mehr zehn Meilen, sondern nur noch fünf Meilen auslaufen dürfen – mit dramatischen Konsequenzen für die Attraktivität dieser Hochseeangelfahrten. Ich konnte für die SPD (vor 15 Jahren!) erreichen, dass dieser Passus in der „Nationalen Fahrgastrichtline“ gestrichen wurde und so die Hochseeangler seitdem weiterhin für sie attraktive Fangründe in größerer Distanz erreichen können. Da Willy Lüdtke und der heutige EGOH-Verantwortliche Jens Meyer diesen Vorgang und Erfolg für die Hochseeangler durch mich damals „live“ miterlebt haben, hätte ich bei der Frage nach meiner Glaubwürdigkeit (und der SPD) zu Gunsten der Angler zwar keinen „Lorbeerkranz“ erwartet, aber zumindest keinen Totalausfall des Gedächtnisses. Deshalb bleibe ich als pragmatische Realpolitikerin ein „Fan“ von realistischen Kompromissen. Darum war ich sehr froh, bei der Podiumsdiskussion am 22. April 2017 in Burgstaaken eine neue Karte als Grundlage für die nun bald in Kraft zu setzende Verordnung des Umweltministeriums vorstellten zu können. Diese für die Verordnung vorgesehene Angelverbotszone beinhaltet ein weiteres Entgegenkommen des BMUB gegenüber den Angelkutterkapitänen: die Angelverbotszone ist jetzt nicht nur deutlich nach Osten verschoben, sondern auch noch einmal um fast 20 Prozent gegenüber dem Herbst 2016 verkleinert worden (also in totalen Prozenten ausgedrückt von 30 Prozent auf knapp 25 Prozent der Ursprungsfläche) – damit ist ein großer Teil des westlichen Riffs für künftige Angelkutterfahrten zugänglich und ein wichtiger Erfolg für das Engagement der Angelkutterkapitäne der Region erreicht. Mein Fazit: es ist ein Beweis dafür, dass konstruktive Verhandlungen in der Regel den Betroffenen mehr helfen als lautstarke Frontalopposition ohne Kompromissbereitschaft.

Warum gab es nun zur Vorbereitung dieses 3. Erfolges für die Angelkutterkapitäne keine weiteren direkten Gespräche mehr? 1. Weil das Umwelt- mit dem Landwirtschaftsministerium seit Herbst 2016 in eine monatelange Ressortabstimmung gegangen ist, bei der Gespräche mit Betroffenen parallel weder möglich noch üblich sind. 2. Weil die „Allianz gegen das Angelverbot“ im Herbst einen Klagefonds einrichtete und öffentlich klarmachte, dass sie zu keinen Kompromissen bereit sind und nur ein komplettes Streichen des Angelverbotes akzeptieren würden – das konnte natürlich nur als Absage an konstruktive Lösungsversuche interpretiert werden. Natürlich darf in unserem Rechtsstaat von jedermann geklagt werden … aber mit dieser Ansage ist dann die Dialogbereitschaft bei Null…

Ich denke, diese Zusammenstellung der FAKTEN zeigt, dass Sozialdemokraten in Brüssel, in Berlin und auch ich persönlich in Ostholstein die Anklage, „ob die SPD etwas gegen Angler habe“ nicht verdient haben. Wir haben auf Gespräche und Kompromisse gesetzt mit Menschen, die zum Dialog bereit sind. Da auch ich anfangs zu den Kritikerinnen eines totalen und grundsätzlichen Angelverbots gehörte, kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass sich – endlich und nach vielen Gesprächen und zähen Verhandlungen - eine Kompromisslösung abzeichnet, die die Interessen der Angelkutterkapitäne ebenso berücksichtigt wie den dringend notwendigen Schutz der bedrohten Dorschbestände in der Ostsee. Es ist natürlich die Pflicht des Umweltministeriums, diese Verordnung – mit der die Bundesrepublik gegenüber Brüssel bereits seit vielen Jahren im Verzug ist – zeitnah in Kraft zu setzen, so wie andere Minister in Berlin es in ihrem eigenen Verantwortungsbereich ebenfalls noch vor der Bundestagswahl tun.

Angesichts der heutigen Berichterstattung ist es mir wichtig zu betonen, dass die SPD Schleswig-Holstein einen Wahlkampf in der Sache führt – deutlich in den Argumenten, fair im Umgang: über die Entlastung der Familien, gute Kinderbetreuung, gerechte Bildung, für bezahlbares Wohnen und beste Arbeitsbedingungen. Darum geht es am 7. Mai.

1. Ich habe meinen Wahlkampf gestern nicht unterbrochen, weil die Debatte um den Ablauf der Wahlarena des NDR überhaupt nichts mit der SPD-Wahlkampfführung zu tun hat.
   Ich möchte entschieden dem Eindruck entgegen treten, Torsten Albig oder ich selbst hätten Einfluss auf die Auswahl des Publikums des NDR oder gar die dort geäußerten Fragen genommen. Die Auswahl des Publikums der NDR-Wahlarena wurde ausschließlich vom NDR vorgenommen, so hat es der NDR gestern meiner Kenntnis nach auch erklärt. Auf die Auswahl hatten wir weder Einfluss noch hatten wir Kenntnis davon. Auch die Behauptung von Herrn Koch, die Parteien hätten vereinbart, die Liste der Fragensteller vorab zu sichten, ist nicht zutreffend, wie der NDR gestern noch einmal ausdrücklich bestätigt hat. Torsten Albig hat Frau Schwohn allerdings bei der Studio-Begehung vor der Sendung bemerkt und den NDR vor der Sendung aufmerksam gemacht, dass zu seiner Überraschung auch im Land bekannte Kommunalpolitiker der SPD anwesend seien. Das wurde vom NDR aber lediglich zur Kenntnis genommen.
2. Heute zeigt sich, dass der Vorgang „Wer hat wann was gesagt?“ den sachlichen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land zu überlagern droht und die Schlussphase des Wahlkampfes beeinflussen könnte. Das wäre völlig unangemessen. Und deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass die SPD das nicht will, dazu nicht beiträgt und an solchen Debatten keinerlei Interesse hat. Für uns geht es um die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen.
3. Ein paar Worte zur Sache selbst: Ich kann nicht beurteilen, ob die vorgebrachten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen oder nicht. Das müssen die Beteiligten, Frau Schwohn und Herr Günther unter sich ausmachen. An derlei persönlichen Auseinandersetzungen beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Frau Schwohn hatte meinem Büro gegenüber die Vorwürfe gegen Herrn Günther in einer Mail (vom 11. April) bereits erhoben. Dabei geht es um Vorgänge aus dem September 2014. Ich habe mich nicht damit befasst, da ich mich mit dem Landtagswahlkampf beschäftige – und damit hat das nun überhaupt nichts zu tun – und weder Zeit noch Lust hatte, persönliche Auseinandersetzungen zwischen Oppositionspolitikern und Gewerkschaftsvertretern aus dem Jahr 2014 zu erforschen.
   Ich war in der in Rede stehenden Situation nicht dabei. Deshalb kann ich nicht beurteilen, wer Recht hat. Ganz sicher ist eine Fernsehsendung kein guter Ort, um das zwischen zwei Menschen zu klären. Der Ablauf der Sendung und die Moderation liegen allein in der Verantwortung des NDR. Meine Erwartung an die beiden Beteiligten ist, dass der öffentlich erhobene Vorwurf entweder klar belegt wird oder unmissverständlich zurückgenommen wird.
   Ich kenne Herrn Günther als einen politischen Konkurrenten, der den Wettbewerb durchaus hart in der Sache führt; es fällt mir aber schwer, mir vorzustellen, dass er einen solchen Stil wählt. Sollte es aber – warum auch immer, vielleicht im Eifer des Gefechts am Rande einer Ausschusssitzung des Landtages – tatsächlich zu solchen Worten gekommen sein, dann würde es von Größe zeugen, sich dafür zu entschuldigen und dann wäre die Sache ebenso erledigt.
4. Die Vorgänge zwischen zwei Menschen – bei denen ich nicht dabei war – sind keine politische Aktion, zu der sich der Landesvorsitzende der SPD oder ihr Spitzenkandidat zu verhalten hätte. Ich bitte um Verständnis dafür, dass eine Entschuldigung bei Herrn Günther von unserer Seite schlicht unangebracht wäre. Im Übrigen hat die SPD tausende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die anders als die Landesführung oder die Kandidatinnen und Kandidaten natürlich nicht für die Partei sprechen. Es war nicht die SPD oder in ihrem Namen, von der die Vorwürfe vorgebracht wurden. Diese Frage muss zwischen der Gewerkschaftskollegin und Herrn Günther geklärt werden.

Abschließend:

Für uns gilt noch einmal:  Wir wollen einen Wahlkampf in der Sache führen: für die Entlastung der Familien, gute Kinderbetreuung, gerechte Bildung, für bezahlbares Wohnen und beste Arbeitsbedingungen. Diese Fragen sind viel zu wichtig. Darauf müssen wir unseren Fokus legen. Das gilt übrigens ohnehin für unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig, der diese Erklärung selbstverständlich teilt und der – wie Sie ja wissen – ohnehin einen gänzlich anderen Stil pflegt.

Ich habe Herrn Günther deshalb heute angerufen und ihm dies mitgeteilt. Wir waren uns einig, dass wir die nächsten zehn Tage für einen fairen Wahlkampf um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein nutzen wollen.

Seit März 2016 erhitzt das Thema „Angelverbot“ für Freizeitfischer im Fehmarnbelt aufgrund einer Naturschutzgebietsausweisung im FFH-Schutzgebiet die Gemüter der Region – nun endlich zeichnet sich nach vielen Gesprächen und zähen Verhandlungen eine Kompromisslösung ab, die die Interessen der Angelkutterkapitäne ebenso berücksichtigt wie den dringend notwendigen Schutz der bedrohten Dorschbestände in der Ostsee. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Ostholstein, übergab anlässlich einer Podiumsdiskussion in Burgstaaken bei der „Fishing Masters Show“ in enger Abstimmung mit Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium die Seekarte, die jetzt in der abschließenden Verordnung Grundlage sein wird.

Hagedorn: „Als im März 2016 die Angelverbotszone, die damals zu 100 Prozent das auszuweisende Naturschutzgebiet umfassen sollte, publik wurde, protestierte ich gemeinsam mit vielen anderen bei Umweltministerin Barbara Hendricks gegen diesen nicht zu verkraftenden Schlag gegen die 12 familiengeführten Kutterbetriebe, die als größte Angelkutterflotte Europas in Heiligenhafen und Burgstaaken beheimatet sind und dadurch in ihrer Existenz bedroht gewesen wären. Am 10. Juni 2016 kam Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf meine Einladung zu Gesprächen mit den Betroffenen nach Heiligenhafen und stellte eine auf 30 Prozent drastisch verkleinerte Angelverbotszone im Fehmarnbelt vor, die allerdings überwiegend die zwei für die Angelkutterbetriebe hochattraktiven Riffe im Fehmarnbelt umfasste. Diese beiden Riffe sind als Angelgrund deshalb so begehrt, weil sich dort die Dorsche tummeln und ihre ‚Kinderstube‘ haben. Am 2. Juli 2016 traf ich mich erneut mit den Angelkutterkapitänen gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Angelfischer-Verbandes (DAFV) Dr. Happach-Kasan und ihrem Geschäftsführer Breckling in Oldenburg und erfuhr, dass eine deutliche Verschiebung der Schutzzone nach Osten von den Betroffenen besonders gewünscht wurde, weil dadurch große Teile des West-Riffes künftig beangelt werden könnten. Dieser Wunsch wurde auf meine Initiative bereits im September 2016 vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung umgesetzt. Im Ergebnis ist die jetzt für die Verordnung vorgesehene Angelverbotszone aber nicht nur nach Osten verschoben, sondern auch noch einmal um fast 20 Prozent gegenüber dem Herbst 2016 verkleinert worden – ein wichtiger Erfolg für das Engagement der Angelkutterkapitäne der Region und ein Beweis dafür, dass konstruktive Verhandlungen in der Regel den Betroffenen mehr helfen als lautstarke Frontalopposition ohne Kompromissbereitschaft. Fakt bleibt, dass die eigentliche Bedrohung für die künftige Existenz der Angelkutterbetriebe der dramatisch eingebrochene Dorschbestand gerade in der westlichen Ostsee ist. Auch unsere Enkelkinder sollen noch Ostseedorsch angeln können – darum ist Rücksicht geboten, damit sich die bedrohten Dorschbestände in den nächsten Jahren erholen können.“

Bettina Hagedorn betont, dass bei der Debatte um die Einschränkungen für Freizeitangler leider stets zwei Dinge miteinander vermischt werden, die zwar parallel 2016 diskutiert wurden, aber in Wahrheit nichts miteinander zu tun haben – einerseits ist die von Brüssel verfügte Beschränkung der Dorschquote für Fischer und Angler aufgrund des dramatischen Dorschrückganges insbesondere in der westlichen Ostsee bereits in Kraft, während andererseits die Angelverbotszone im FFH-Gebiet noch gar nicht negativ wirken kann, weil es die Verordnung erst ab Mai/Juni 2017 geben wird.

Hagedorn: „Die bei der „Fishing Masters Show“ in Burgstaaken angesprochenen Einnahmerückgänge der Angelkutterbetriebe von angeblich 70 Prozent binnen 3 Monaten bis Ende März 2017 haben ihre Ursache allein in der von Brüssel in enger Abstimmung mit dem Berliner Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) verfügten Quotenbegrenzungen aufgrund des kompletten Ausfalls des Dorschnachwuchses im Jahr 2015 mit katastrophalen Folgewirkungen für den Ostsee-Dorschbestand der Zukunft. Während bisher solche Quotenbeschränkungen – ebenso wie das Ausfuhrverbot während der Laichzeit der Fische - stets allein die Berufsfischer trafen und nie die Angelkutterkapitäne, hat Brüssel jetzt eine Beschränkung der Angelkutterbetriebe verfügt, um die Berufsfischer auch in Schleswig-Holstein nicht alle in die Insolvenz zu treiben. Insofern ist die erstmalige Beteiligung der Angelkutter, die im Ergebnis – wissenschaftlich gesichert – nahezu genau so viel Dorsch pro Jahr aus der Ostsee holen wie die Berufsfischer – aus meiner Sicht nachvollziehbar und erfolgt aus dringend gebotener Solidarität mit den Kollegen der Berufsfischerei in unserem Land. In diesem Sinne hatte die für die Fischereipolitik im Europaparlament zuständigen SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust bereits am 10. Juni 2016 in Heiligenhafen dafür geworben, sich gemeinsam für nachhaltige Lösungen in Verantwortung für den künftigen Dorschbestand einzusetzen und im Sommer 3 ‚Runde Tische‘ mit allen Betroffenen in Lübeck veranstaltet. Am Dialog hat es also nicht gefehlt!“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der ab Januar 2019 mit einem jährlichen Plus von 330 Mio. Euro in den Krankenhäusern für mehr Pflegepersonal sorgen soll. Damit werden die Mittel von

heute rund 500 Mio. Euro auf jährlich 830 Mio. Euro um 66 Prozent aufgestockt.

Krankenhäuser sollen zukünftig eine Untergrenze an Pflegepersonal beschäftigen, besonders in sogenannten pflegeintensiven Bereichen, das heißt auf Intensivstationen oder bei Nachtschichten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich über die angestrebten Verbesserungen, von denen besonders die Beschäftigten in den Krankenhäusern im Gesundheitsstandort Ostholstein profitieren sollen: „Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenngleich zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern noch deutlich mehr geschehen muss.

Durch die Festlegung einer Untergrenze bei den qualifizierten Pflegekräften, insbesondere auf Intensivstationen

und in den Nachtschichten, verbessern wir die Situation der vielfach überarbeiteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern, indem sie durch neue qualifizierte Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Mit mehr Personal verbessern wir gleichzeitig die intensive Pflege der Patienten und erhöhen ihre Sicherheit. Vorgesehen ist, dass Krankenhäuser darüber hinaus individuelle Zuschläge anfordern können, wenn durch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden. Auf Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe sollen Klinik-Verbände und der Krankenkassen-Spitzenverband nun bis Juni 2018 die Zeit nutzen, um verbindliche Untergrenzen festzulegen. Sollte das nicht gelingen, wird das Bundesgesundheitsministerium über diese Grenzen zum 1. Januar 2019 verbindlich entscheiden. Ich bin froh, dass mit diesem Kabinettsbeschluss ein erster Beitrag zur Entlastung der qualifizierten Pflegekräfte in ihrem anerkannten Dauerstress in diesem verantwortungsvollen Beruf geleistet wird – weitere müssen aber folgen!“

Diese Vorschläge hat eine Expertenkommission der Großen Koalition seit 2015 erarbeitet, in der u.a. für die SPD die Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis mitgewirkt hat, die im April 2016 auf Einladung von Bettina Hagedorn sich ausführlich in Ostholsteiner Kliniken informierte: Damals besuchten beide die August-Bier-Klinik in Bad Malente, die Sana Klinik in Oldenburg, das AMEOS-Klinikum in Neustadt und die ASKLEPIOS-Klinik in Bad Schwartau.

Hagedorn: „Als wichtigsten Baustein bei der Vielzahl der Pflegereformgesetze blockiert die CDU/CSU leider seit 14 Monaten das Pflegeberufegesetz, das die Attraktivität des Berufsbildes angesichts des großen Fachkräftebedarfes steigern und die Pflegeausbildung endlich grund-sätzlich bundesweit kostenlos anbieten soll. Ich hoffe sehr, dass auch dieses Gesetzesvorhaben noch in 2./3. Lesung vom Bundestag in Kraft gesetzt werden kann, ohne durch den massiven Einfluss starker Lobby-gruppen all zu sehr aufgeweicht zu werden. Für den Gesundheitsstandort Ostholstein ist dieses Gesetz im Kampf um den Fachkräftemangel das Wichtigste!“

Bettina Hagedorn engagiert sich bereits seit 12 Jahren für Verbesserungen in der Pflegebranche unter anderem hat sie seit 2013 schon 5 „runde Tische Pflege“ in Ostholstein mit Gesundheitspolitikern und Experten organisiert und absolviert regelmäßig Kurzpraktika in Pflegeeinrichtungen – zuletzt zum bereits 10. Mal am 8. Dezember 2016 in Ratekau im Ambulanten Pflegedienst.

Am Donnerstag, den 30. März, hat der Deutsche Bundestag in seiner abschließenden 2./3. Lesung das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Damit erhalten 14. Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten, mehr Transparenz und Auskunft über die Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen. Davon sollen gerade Frauen profitieren, die oft immer noch geringer bezahlt werden, als ihre männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten. Es geht um mehr Transparenz, damit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ endlich erreicht wird – für den „Equal-Pay-Day“ gehen seit 10 Jahren tausende von Frauen Jahr für Jahr Ende März auf die Straße – die zentrale Demo ist stets vor dem Brandenburger Tor in Berlin!

Bettina Hagedorn: „Mit dem Entgelttransparenzgesetz ist ein weiteres Kernanliegen der SPD beim Thema Gleichstellung durchgesetzt worden. Es ist beschämend, dass die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland nach wie vor um 21 Prozent niedriger liegen, als die von Männern. Nach harten Verhandlungen durch unsere SPD-Familienministerin Manuela Schwesig mit der CDU/CSU, kommen wir der Lohngerechtigkeit nun endlich einen riesigen Schritt näher! Denn Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung. Zusätzlich sind private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig gesetzlich dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen.“

Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften müssen außerdem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit öffentlich informieren. Bei Firmen mit Tarifbindung wird der Rechtsanspruch über die Informationseinholung zukünftig über den Betriebsrat formuliert, bei Betrieben ohne Tarifbindung geht der Rechtsanspruch direkt an den Arbeitgeber.

Bettina Hagedorn: „Gleichzeitig werden mit dem Entgelttransparenzgesetz die Bedeutung von Tarifverträgen und die Aufgaben von Betriebsräten gestärkt – denn schon jetzt zeigt die Statistik, dass die Lohnlücke dort deutlich kleiner ist, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitwirken! Bereits mit der Einführung des Mindestlohns haben wir ein wirksames Mittel gegen Lohndumping bei Arbeitsverträgen geschaffen, das ebenfalls vor allem Frauen nützt, denn noch immer sind zwei Drittel aller Niedriglohnbeschäftigten weiblich. Dass Frauen in schlechtbezahlte, nicht existenzsichernde Minijobs und Teilzeitverträge gedrängt werden, ist ebenfalls völlig inakzeptabel. Darum brauchen wir fair bezahlte Arbeitsplätze, bei denen Frauen und Männer das gleiche verdienen.“

Seit 1957 ist das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ als einer der Grundsätze der Europäischen Union geltendes Recht – aber in Deutschland bis heute nicht umgesetzt, da die Lohnlücke von aktuell 21 Prozent zwar seit Jahren Schritt für Schritt schrumpft, aber noch längst nicht geschlossen ist.

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Bewegt schritt Martin Schulz am Sonntag durch die Reihen von mehr als 3.500 jubelnden Menschen in der Berliner Arena. Die große Begeisterung für den designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der vergangenen Wochen und Monate hält an. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt.

Bereits im August 2016 hatte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrsbereich im Haushaltsausschuss Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nach Ostholstein zu Gesprächen in den Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung zur Fehmarn-Beltquerung eingeladen, und am 5. September hatte der Bahnchef seinen fast ganztägigen Besuch als ihr Gast am Freitag, den 24. Februar fest zugesagt.

Diesen Termin bekräftigte er bei seinem heutigen Auftritt im Rechnungsprüfungsausschuss verbunden mit der Zusage, alle Forderungen des Ausschusses zur Fehmarnsundbrücke hundertprozentig zu erfüllen - eine gute Nachricht für die Region!

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaus-schusses: "Ich freue mich sehr und werde an diesem 24. Februar 2017 ab 12 Uhr in enger Abstimmung mit den besonders betroffenen Kommunen und dem Projektbeirat im Dialogforum die Routenplanung vornehmen und allen interessierten Bürgern, Anwohnern und Kommunalpolitikern abends die Chance geben, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ihre Fragen zu stellen und Anliegen vorzutragen. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss heute zum mittlerweile vierten Mal in wenigen Monaten ausführlich über das Thema Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen hat - heute erstmals im direkten Dialog mit dem Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube persönlich - freue ich mich sehr darauf, dass die Menschen in Ostholstein am 24. Februar die Chance auf direkte Gespräche mit dem Bahnchef haben werden.

Dabei wird sicher auch die 180-Grad-Wende der Deutschen Bahn zur Instandsetzung der Sundbrücke und zur ergebnisoffenen Überprüfung ihres dauerhaften Erhalts eine Rolle spielen, die die Bahn im Rechnungsprüfungsausschuss heute mit einer PowerPoint-Präsentation als Drucksache 271 (Anlage) glaubwürdig dokumentierte.

In den vergangenen Monaten habe ich bereits mehrfach zu öffentlichen Informationsveranstaltungen eingeladen, unter anderem mit Manuela Herbort, der Konzernbevollmächtigten der DB AG für Schleswig-Holstein, und dem Projektleiter für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, Bernd Homfeldt.

Nun untermauert der angekündigte Besuch des DB-Vorstandsvorsitzenden in Ostholstein noch einmal, welchen hohen Stellenwert die Bahn dem Austausch mit den Betroffenen zumisst. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für Ostholstein!"

In Anwesenheit von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags heute ab 7:30 Uhr erneut zum mittlerweile vierten Mal seit Juni 2016 über den Zustand der Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaus-schusses, ist zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut: Der konsequente Druck, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in mittlerweile vier Sitzungen seit Juni gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum Erhalt der Sundbrücke aufgebaut haben, hat sich gelohnt. Gerade der Ortstermin der Ausschussmitglieder aller vier Fraktionen am 17. November auf Fehmarn verdeutlichte eindrucksvoll, dass der kritische Bundesrechnungshofbericht vom April 2016 zu massiven Instandhaltungsmängeln an der Sundbrücke absolut nicht übertrieben war, sondern leider Realität.

Die beschwichtigenden Berichte des Verkehrsministeriums dazu fanden bei allen Abgeordneten zu Recht keinen Glauben. Diese Taktik ist gescheitert: Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat den Abgeordneten heute ab 7.30 Uhr persönlich anhand überzeugender schriftlicher Unterlagen erläutert, dass und wie die Deutsche Bahn den Forderungen des Ausschusses vollumfänglich schon ab 2017 nachkommen wird, um die Tragfähigkeit der Brücke bis mindestens 2035 zu garantieren. So werden die Mittel zur Instandhaltung des ,Kleiderbügels' von 2017 bis 2020 um 5 Mio. Euro erhöht - das ist für diesen Zeitraum eine glatte Verdopplung! Die besonders wichtigen Tragseile des ,Kleiderbügels', von denen schon 2012 vom Gutachter zehn als schadhaft bewertet wurden, werden jetzt 2017 erneut ausführlich begutachtet und endlich unverzüglich instandgesetzt: Ein schadhaftes Seil wird schon Anfang 2017 ersetzt - alle weiteren werden bis 2018 entweder instandgesetzt oder ausgetauscht, wofür die Bah, falls notwendig, auch zusätzliche Gelder bereitstellen wird.

Ein Jahr nachdem Verkehrsministerium und Bahn mit ihrer europaweiten Ausschreibung zur Planung von vier Neubauvarianten den Abriss des Kleiderbügels spätestens 2028 quasi besiegelt hatten, erfolgt jetzt die Kehrtwende: Für jede der vier Neubauvarianten hat die Deutsche Bahn nun nachträglich eine Alternativvariante mit beauftragt, die den Erhalt des bestehenden ,Kleiderbügels' für den zweispurigen Straßenverkehr vorsieht. Damit sind die Versuche des Bundesverkehrsministeriums und von CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann, den Erhalt der bestehenden Brücke schon vorab - rechtswidrig - aus den Prüfungen auszuschließen, gescheitert. Stattdessen werden nun die Vor- und Nachteile aller acht in Frage kommenden Planungsvarianten in einem seriösen Verfahren bis 2018 entworfen und geprüft. Anschließend soll in einem transparenten Verfahren - ob im Dialogforum oder mit den betroffenen Gemeinden und den Bürgern in der Region - diskutiert werden, bevor entschieden wird, welche Variante der Vorzug zu geben ist.

Für den Fall, dass NICHT die billigste Variante favorisiert wird, muss - zumindest im Falle der Mehrkosten - der Haushaltsausschuss zustimmen.

Das Einlenken der Bahn in allen kritischen Punkten - sowohl beim Erhalt der bestehenden Brücke als auch bei den Planungen für ein Ersatzbauwerk - zeigt: Der Einsatz des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich gelohnt! Einen erneuten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung hat der Ausschuss bis Mai 2017 angefordert, sodass die Abgeordneten noch vor der nächsten Bundestagswahl überprüfen können, ob die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium zu ihrem Wort stehen.

Eindrucksvoll: Alle vier Fraktionen haben auch diesen Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss erneut einstimmig gefasst!

Sicherheit geht vor – vor allem, wenn es um unsere Gesundheit geht. Beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist sich die Wissenschaft nicht einig: krebserregend oder nicht? Wir sagen: Das Risiko dürfen wir nicht eingehen. Unser „Nein“ in der Bundesregierung hat eine schnelle Neuzulassung auf europäischer Ebene verhindert. Denn wir brauchen erst zweifelsfreie Erkenntnisse aus der Wissenschaft.

Nachdem zahlreiche Vorhaben aus den Reihen unseres Koalitionspartners über Monate blockiert worden sind, haben wir uns gestern beim Koalitionsausschuss auf wichtige Maßnahmen verständigen können und klargestellt, dass die verabredeten Projekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Integration und öffentliche Sicherheit bewegen die Menschen in Deutschland aktuell sehr. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zeigen wir, dass die Regierung handlungsfähig ist. Das ist nicht nur wichtig für das Vertrauen innerhalb der Bundesregierung, sondern vor allem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundesregierung.

Integrationsgesetz

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik regeln wir Integration verbindlich in einem Gesetz. Das ist ein historischer Schritt. So schaffen wir Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und machen Integration für alle planbarer. Dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich.

So werden wir dafür sorgen, dass junge Menschen nicht länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Nichtstun verdammt sind, sondern durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ wollen wir die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützen. So machen wir Integration für alle verbindlicher und schaffen mehr Sicherheit. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an („3+2“-Regelung). Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Dies hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Dabei wird aber weiterhin auch die Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt.

Wir öffnen für Flüchtlinge neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Und schließlich haben wir eine Reihe von praktischen Problemen gelöst: So erhalten Schutzsuchende in Zukunft einen Ankunftsnachweis, um frühzeitig Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationsleistung zu bekommen und auch die Übernahme von Dolmetscherkosten wird klarer geregelt.

Mit dem Integrationsgesetz schreiben wir zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben wir eines unserer zentralen Anliegen durchgesetzt. Wir sind uns sicher: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.

Kriminalität bekämpfen, öffentliche Sicherheit garantieren

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Deshalb ist die öffentliche Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses bringen wir ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg. An weiteren Maßnahmen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung arbeiten wir in den Fraktionen, insbesondere werden wir die Mittel zur Einbruchssicherung erhöhen.

Deutschland ist gut aufgestellt, um terroristischen Herausforderungen zu begegnen. Dank des Einsatzes von Heiko Maas haben wir in dieser Legislaturperiode z.B. einen neuen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung und des Reisens in Terrorcamps eingeführt.

Die Anschläge in den vergangenen Monaten zeigen: Es mangelt nicht an Daten, es mangelt an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an Austausch und auch an Personal. Deshalb wird es keine neuen Maßnahmen zur Massenüberwachung geben. Vielmehr stärken wir die Kooperation der Sicherheitsbehörden und stocken die Mittel auf, damit die Behörden intensiven Druck auf hier ansässige Unterstützer des Terrors ausüben können. Ebenso müssen Beratungsstellen und Präventionsträger finanziell besser ausgestattet werden. Wir wollen eine Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, gegen terroristische Propaganda im Netz vorzugehen. Terrorfinanzierung hängt eng mit Geldwäsche zusammen, daher werden wir die Geldwäschebekämpfung verschärfen. Allerdings verweigert sich die Union bisher unserer Forderung, über die bereits beschlossenen 3.000 Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt weitere 3.000 Stellen dort zu schaffen. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen.

Koalitionsprojekte Leiharbeit und Werkverträge, Rente, Bundesteilhabegesetz, Energie

Die Koalition hat gestern bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag gilt und dass die verabredeten Projekte umgesetzt werden. Daran hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben, die wir nun ausgeräumt haben.

Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen sowie Leih- und Zeitarbeit geht unverändert in die Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung. Für uns ist klar: Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hierzu dürfen nicht weiter in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Leistung muss Sicherheit und faire Löhne schaffen.

Auch für die weiteren zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir die Verfahren zur Umsetzung geklärt. Das betrifft das Bundesteilhabegesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen schaffen wollen, ebenso wie die Bereiche Renten und Energie.

Bei der Erbschaftssteuer ist die SPD hart geblieben, weil es um eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geht: Wir wollen Betriebe und Arbeitsplätze schützen, nicht die Steuerfreiheit großer Vermögen. Wir machen nichts mit, was verfassungswidrig und dazu noch grob ungerecht ist.

Wir wollen eine Gesellschaft, die anständig ist, fair mit ihren Bürgern umgeht und allen gleiche Chancen bietet.

Eine Gesellschaft, die den Terror bekämpft, damit ihre Bürger gut und sicher leben können.

Für die Integration kein Lippenbekenntnis ist und Sicherheit selbstverständlich.

Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir die Bedingungen für eine solche Gesellschaft deutlich verbessert. Und nach den Haushaltsverhandlungen haben wir damit auch einen weiteren Schritt im Sinne unseres Solidarprojekts gemacht.

Wir erleben zurzeit eine gefährliche Stimmung in Teilen unserer Gesellschaft, befeuert durch politische Kräfte, die Ausgrenzung, Hass, Hetze schüren – und zunehmend auch Gewalt.

Es werden Feindbilder gezeichnet gegen alle, die nicht in ein kleingeistiges „Raster“ passen: Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung zu uns fliehen. Aber auch gegen Homosexuelle beispielsweise, die freie Presse, demokratische Parteien, der Feminismus – alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD heizt die Stimmung weiter an, gießt Öl ins Feuer. Die Gefahr ist: Unser Land wird gespalten.

Der Intoleranz setzen wir Haltung und Vernunft entgegen! Darum hat die SPD am Freitag die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ gestartet: unter anderem mit dem Aufruf von Künstlerinnen und Künstlern; mit sachlichen Informationen über die AfD und ihre irren Vorstellungen; mit Plakaten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Berlin. Alles zur Kampagne finden Sie unter unter www.stimmefuervernunft.de.

Die SPD hat einen klaren Kurs, um unserer Land zusammenzuhalten. Wir sind die Stimme der Vernunft, die mit der Prämisse „Zuversicht und Realismus“ die Mehrheit der Menschen mitnimmt in der Flüchtlingspolitik. Das ist unsere Aufgabe als Deutschlands größter Volkspartei.

„Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt“, heißt es in dem Aufruf der prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer.

Meine Bitte an Sie: Unterstützen auch Sie diesen Gedanken in Ihrem persönlichen Umfeld. Denn es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam Haltung zeigen, Position beziehen für Menschlichkeit und Vernunft. Damit unsere Gesellschaft zusammenbleibt!

Die wohl größte Herausforderung dieses Jahres wird sein, dass unsere Gesellschaft beisammen bleibt. Denn die Auseinandersetzungen werden schärfer: zwischen denen, die helfen wollen und jenen, die hetzen und Hass schüren.

Dazwischen stehen Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen und Ängste haben, ob wir die große Aufgabe der Flüchtlingshilfe schaffen werden.

Darum ist entscheidend, dass Politik handelt, wirksame Lösungen anbietet und sich nicht von Populisten treiben lässt.

Es geht um zwei große Aufgaben: natürlich müssen wir alles dafür tun, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sinkt. Angela Merkel muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Außengrenzen der EU sicher sind und dort Hotspots eingerichtet werden, dass die Hilfe für die Krisenregionen ankommt und es eine Einigung für feste Kontingente von Flüchtlingen gibt, die Europa aufnimmt.

Zum anderen geht es darum, dass die Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden. Dass es deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gibt – natürlich für alle Menschen in Deutschland. Dass wir mehr Kitaplätze einrichten, mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Und mehr Polizisten, damit sich alle sicher fühlen können. Dafür haben wir einen detaillierten Plan (siehe Anlage1!)  vorgelegt, den wir noch in diesem Monat in die Verhandlungen mit der Union einbringen.

Mehr dazu im aktuellen Flugblatt (siehe Anlage2!).

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Und wir fordern CDU und CSU auf, endlich konstruktiv zu arbeiten.
Damit unsere Gesellschaft beisammen bleibt.

Heute war ich als hauptamtlicher Mitarbeiter des SPD-Landesverbands gemeinsam mit unserem Vorsitzenden der Scharbeutzer SPD-Fraktion Jürgen Brede zu Gast auf dem Neujahrsempfang der SPD-Schleswig-Holstein in der Kieler Traum GmbH.

Die Festrede wurde von unserer neuen SPD-Generalsekretärin KATARINA BARLEY zu wichtigen Themen, wie Situation der Flüchtlinge, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Große Koalition in Berlin, Stellung der Kanzlerin und vielem mehr, mit guten Argumenten FÜR und WIDER gehalten!

Uns alle beschäftigen zurzeit sehr die Manipulationsvorwürfe bei Volkswagen. VW muss ohne Wenn und Aber aufklären und das Vertrauen der VerbraucherInnen und der Märkte wieder herstellen. Zudem muss das Unternehmen dafür sorgen, dass die betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet werden. Und klar ist auch: die Schadstoffmessung muss künftig im Realbetrieb auf der Straße stattfinden und nicht im Labor. Wir müssen dafür sorgen, dass „Made in Germany“ weltweit führend bleibt. Sigmar Gabriel setzt sich als Wirtschaftsminister mit aller Kraft für den Zukunftsstandort Deutschland ein. Wir wollen Deutschland als führenden Standort für Umwelt- und Klimatechnologien ausbauen und gute Arbeitsplätze sichern!

Aber auch in weniger beachteten Bereichen passiert derzeit viel: Die größte Pflegereform seit nun mehr 20 Jahren kommt! Über viele Jahre hinweg haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine gute Pflege für alle gekämpft. Denn Pflegebedürftige haben sich in den vergangenen Jahren nicht immer die Unterstützung leisten können, die sie gebraucht hätten. Oft sind Menschen einfach durch das löchrige Raster der bisherigen Pflegestufen gerutscht. Das wird sich jetzt ändern.

In den Koalitionsgesprächen mit der Union haben wir entschlossen an unseren Forderungen festgehalten.

Gegen alle Widerstände haben wir durchgesetzt, dass Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr und bessere Hilfe zukommt. Das gilt erstmals auch für an Demenz erkrankte Mitmenschen und alle, die aufgrund psychischer Belastung Pflege benötigen!

In erster Lesung wurde heute im Bundestag über den nächsten Schritt der großen Pflegereform, das zweite Pflegestärkungsgesetz, debattiert. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist dieser Gesetzentwurf ein großer Schritt, für den die SPD zehn Jahre lang gekämpft hat.

Hagedorn: „Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz machen wir einen gewaltigen Schritt vorwärts – um ca. 25 Prozent steigen die Leistungen, die künftig aus der Pflegekasse bezahlt werden. Davon profitieren vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber letztlich auch die Fachkräfte, die engagiert in der Pflege arbeiten. Am wichtigsten für mich ist die komplette Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, die künftig in fünf Stufen differenziert wird und erstmals nicht nur körperliche Beeinträchtigungen erfasst, sondern gleichermaßen auch geistige und psychische Einschränkungen. Hiermit haben Menschen auch schon mit beginnender Demenz erstmals die Möglichkeit, über die Pflegeversicherung echte Unterstützung zu bekommen. Die Pflegegrade orientieren sich nicht mehr mit dem Fokus auf die körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auf den Erhalt der Selbstständigkeit. Mit dem jetzt vorgesehenen Dreiklang ‚Prävention vor Rehabilitation vor Pflege‘ sorgen wir dafür, dass die Menschen länger in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Familien- und Freundeskreis, leben können.“ Für Bettina Hagedorn ist es besonders wichtig, dass kein Pflegebedürftiger nach dem neuen Gesetz benachteiligt wird. Niemand muss wegen der Einführung von jetzt fünf Pflegegraden statt bisher drei Pflegestufen einen neuen Antrag stellen und niemand wird durch die neuen Pflegegrade schlechter gestellt. Bisherige Leistungsempfänger werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Damit werden viele sogar besser dastehen als vor der Reform.

Hagedorn: „In meinen 13 Jahren als Bundestagsabgeordnete ist die Pflege ein Schwerpunkt meiner Arbeit, dafür setze ich mich sowohl in Berlin als auch in Einrichtungen im Wahlkreis ein. Ich mache regelmäßig eintägige Praktika in Alten- und Pflegeeinrichtungen und habe bereits vier ‚Runde Tische Pflege‘ in Ostholstein organisiert, um mit Pflegekräften und anderen Expertinnen und Experten über zentrale Probleme im Pflegebereich zu diskutieren und politische Initiativen anzustoßen. Für die vielen engagierten Mitarbeiter in der Pflege bedeutet die anstehende Reform endlich mehr finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit – eine so große Aufstockung einer Sozialversicherung hat es in Deutschland noch nie gegeben. Gerade mit Blick auf den hohen Stellenwert der gesundheitlichen Versorgung in Ostholstein ist das ein wichtiger Erfolg!“ Zu dem Gesetzentwurf findet am Mittwoch, dem 30. September 2015 von 15.00 bis 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Bettina Hagedorn lädt interessierte Menschen ein, zur Anhörung nach Berlin zu kommen und diese „live“ mitzuerleben.

Mit tollen Ergebnissen wurden die Mitglieder auf dem heutigen Ordentlichen Kreisparteitag der SPD Ostholstein im Schützenhof Oldenburg in ihren Ämtern bestätigt bzw. neu in den Kreisvorstand hineingewählt:

Folgende Ergebnisse entfielen dabei auf die einzelnen Mitglieder:

Wahl des geschäftsführenden Kreisvorstandes

Kreisvorsitzender Lars Winter
69 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen

Stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bötticher-Meyners
63 Ja / 3 Nein / 4 Enthaltungen

Stellvertretender Kreisvorsitzender Niclas Dürbrook
55 Ja / 12 Nein / 5 Enthaltungen

Stellvertretender Kreisvorsitzender Burkhard Klinke
55 Ja / 8 Nein / 7 Enthaltungen

Kreisschatzmeisterin Kerstin Bruhn
71 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Kreisschriftführerin Beate Müller-Behrens
73 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer im SPD-Kreisvorstand

Anastasia Brack – 59 Stimmen

Tim Dürbrook – 53 Stimmen

Hermann Greve – 45 Stimmen

Jan-Marco Höppner – 51 Stimmen

Jan Jensen – 55 Stimmen

Dr. Helmut Kettler – 44 Stimmen

Gabriele Malchow – 52 Stimmen

Marcel Müller – 50 Stimmen

Uwe Tewes – 46 Stimmen

Hansjörg Thelen – 49 Stimmen

Wahl einer Schiedskommission im SPD-Kreisverband Ostholstein

Vorsitzender Dr. Dierk Krause
67 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen

Stellvertretender Vorsitzender Willi Kuhn
67 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen

Stellvertretender Vorsitzender Uwe Struck
67 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen

Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer der Schiedskommission im SPD-Kreisvorstand

Uwe Epperlein – 66 Stimmen

Joachim Kapanke – 62 Stimmen

Wolfgang Muss – 65 Stimmen

Hilbert Neumann – 61 Stimmen

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an den neuen Kreisvorstand und stets ein gutes Händchen bei den Entscheidungen in den nächsten beiden Jahren!

Joerg Schimeck

Frauen sind in vielen Bereichen immer noch nicht gleichberechtigt: Sie verdienen oft weniger als Männer, bekommen selten Spitzenjobs und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf zurückzukehren. Die SPD packt an und ändert dies:

• Mehr Lohngerechtigkeit
  Noch in diesem Jahr kommt das Gesetz zur Lohngerechtigkeit. Damit finden wir heraus, wo genau Frauen schlechter bezahlt werden als Männer – und ändern das.
• Mehr Einkommen
  Seit Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das ist vor allem für Frauen gut – denn jede Vierte hat damit mehr Geld in der Tasche.
• Mehr Flexibilität bei der Rückkehr in den Beruf
  Das ElterngeldPlus gibt jungen Müttern und Vätern mehr Wahlmöglichkeiten. Wenn sie sich Beruf und Kinderbetreuung teilen, können sie bis zu 32 Monate Elterngeld beziehen.
• Mehr Rechte bei der Rückkehr aus Teilzeit
  Wer befristet in Teilzeit arbeiten will, soll das Recht bekommen, später wieder auf seine alte Arbeitszeit zurückzukehren – gesetzlich garantiert.
• Mehr Aufstiegschancen
  Jetzt kommt die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen.
   
• Mehr Selbstbestimmung
  Wir begrüßen, dass es die „Pille danach“ endlich ohne Rezept geben wird. Denn Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können.

GLEICHE CHANCEN UND RECHTE FÜR FRAUEN UND MÄNNER. SPD

Entgegen aller Kritik hat der Mindestlohn bisher nicht massenweise Jobs vernichtet. Wirtschaftsverbände kritisieren ihn trotzdem als "Bürokratiemonster". Damit eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit ein Erfolg wird, muss Arbeitsministerin Nahles jetzt hart bleiben.

Kommentar von Thomas Öchsner

Es geht um ein sozialpolitisches Großexperiment. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, obwohl Millionen Menschen vor allem im Osten Deutschlands zum Teil deutlich weniger verdienten, war verwegen. Wäre es in den vergangenen Wochen zu Massenentlassungen gekommen, hätte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einpacken können. 45 Tage nach Einführung der Lohnuntergrenze sieht es anders aus: Der Mindestlohn hat sich bislang nicht als großer Jobkiller entpuppt.

Beim Streit um die 8,50 Euro ging es stets um eine entscheidende Frage: Kostet die neue Untergrenze Stellen? Eine seriöse Antwort darauf zu geben, ist noch zu früh: Die Lage am Arbeitsmarkt hängt von vielen Faktoren ab, vom Euro-Kurs und Ölpreis, den Zinsen oder der Ukraine-Krise. Viele Firmen müssen erst ausprobieren, ob sie höhere Lohnkosten durch höhere Preise oder Sparmaßnahmen ausgleichen können. Dennoch kann man feststellen: Wenn Jobs wegfallen, trifft dies vor allem Minijobber. Hunderttausende Stellen, wie von manchen Ökonomen befürchtet, sind bis jetzt nicht verschwunden. Die Beschäftigung wird 2015 vielmehr erneut wachsen, wenn auch nicht so stark wie ohne die 8,50 Euro. Es hätte also viel schlimmer kommen können.

Das Geschrei dürfte in ein paar Monaten vorbei sein

Wie bei jedem Gesetz mit historischen Ausmaßen gibt es am Anfang allerdings ein paar Kinderkrankheiten. Was passiert mit der Aufwandsentschädigung, die Ehrenamtliche erhalten? Wie dürfen Sportvereine ihre Amateure bezahlen? Gilt der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die für kurze Zeit in Deutschland arbeiten? Das Geschrei deswegen ist groß und verständlich, aber in ein paar Monaten dürfte es damit vorbei sein. Nahles wird alles daran setzen, hier schnell Rechtsklarheit zu schaffen.

Die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Pflicht für Arbeitgeber, für bestimmte Beschäftigte Beginn, Dauer und Ende der Arbeit zu notieren, ist hingegen weitgehend nur vorgeschoben: Fallen Überstunden an, sind Arbeitgeber schon lange verpflichtet, diese aufzuschreiben, was voraussetzt, auch die reguläre Arbeitszeit richtig zu erfassen. Die Vorschrift ist nur für die neun Branchen bindend, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Bei den Minijobbern gab es bereits zuvor die Auflage, die wöchentliche Arbeitszeit und geleistete Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Und die Minderheit von Arbeitgebern, die jetzt wirklich mehr zu tun hat, kann ihre Arbeitnehmer bitten, per Hand einen Stundenzettel auszufüllen.

Bürokratie findet keiner gut

Tatsächlich geht es bei der Kritik am angeblichen Bürokratiemonster Mindestlohn um Nahles selbst. Bürokratie findet keiner gut. Also ist das für ihre Gegner ein ideales Thema, um sie anzugreifen. Außerdem kommen nun Geschäftspraktiken ans Tageslicht, die eine Schattenseite des deutschen Jobwunders zeigen. Wer bisher das Aufschreiben nicht so ernst nahm, könnte beim Schludern entdeckt und mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Wer Mitarbeiter unbezahlt Überstunden schieben ließ, wird womöglich schneller entlarvt. Das größte Einfallstor, den Mindestlohn zu umgehen, ist die Arbeitszeit, gerade bei den Minijobbern, wo Schwarzarbeit besonders verbreitet ist. Es ist deshalb geradezu absurd, wie von der Union gefordert, die Dokumentationspflichten für die 450-Euro-Kräfte wieder abzuschaffen.

Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegsgeschichte. Ein Erfolg wird er aber nur, wenn Nahles bei den Kontrollen hart bleibt. Nur so kann die neue Untergrenze helfen, diejenigen Unternehmen zu schützen, die Gesetze beachten und Mitarbeiter korrekt bezahlen, und zugleich schwarzen Schafen mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen Einhalt gebieten.

Nach den Morden von Paris ist jetzt die Debatte um Sicherheitsgesetze in Deutschland gestartet. Richtig ist, alle Regelungen immer wieder zu überprüfen. Das tun unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung.

Wir brauchen Sicherheit, die unsere Freiheit schützt. Es geht unter anderem darum, die Terrorfinanzierung zu stoppen – und die Radikalisierung junger Menschen. Schon lange vor den Anschlägen von Paris hat Justizminister Heiko Maas an neuen Instrumenten zur Terror-bekämpfung gearbeitet. Und Jugendministerin Manuela Schwesig stärkt Initiativen gegen die Radikalisierung junger Menschen.

Konkret heißt das:

Die Ausreiseabsicht von Dschihadisten soll künftig unter Strafe gestellt werden – wenn sie sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder an Verbrechen, etwa des IS, beteiligen wollen.

Bereits am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, ausreisewilligen potenziellen Terroristen nicht nur den Reisepass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen – um ihren Weg in den Krieg über Drittstaaten zu verhindern.

Die Strafbarkeit von Terrorfinanzierung wird verschärft.

Gleichzeitig wird noch mehr gegen die Radikalisierung vor allem junger Männer getan:

Hierfür hatte Jugendministerin Manuela Schwesig bereits Ende letzten Jahres das Bundes­programm „Demokratie leben“ um 25 % aufgestockt – auf jetzt über 40 Millionen Euro.

Frei und offen. Ohne Angst. So wollen wir leben!

Deutsche und internationale Konzerne nutzen Luxemburg, um ihre Steuern zu Lasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler klein zu rechnen. Das belegen Tausende bislang unbekannte Dokumente, die Journalisten ins Internet gestellt haben. Wir wollen die Steuertrickser stoppen.

Konzerne, die weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker in Deutschland, gefährden die Finanzierung und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Wir brauchen die Steuer einnahmen für die Zukunft unseres Landes. Staaten, die Steuerdumping zum Geschäftsmodell machen, legen die Axt an die europäische Solidarität.

Zum Teil konnten die Unternehmen Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, in Luxemburg mit weniger als einem Prozent versteuern und damit richtig Kasse machen.

Das heißt: Ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler müssen alleine für eine gute Infrastruktur sorgen – für Straßen und Schienen, Polizei, Verwaltung, die gute Ausbildung von Fachkräften und vieles mehr. Das alles nutzen auch die Großkonzerne – zahlen aber nicht dafür. Es geht um Milliarden.

Noch sind die Luxemburger Steuersparmodelle legal. Aber sie müssen dringend verboten werden. Denn: Steuerdumping à la Luxemburg schädigt unsere Staatsfinanzen, untergräbt die europäische Solidarität und gefährdet den Zusammenhalt Europas.

Um dies künftig zu verhindern, fordern wir:

· europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze bei den Unternehmenssteuern, um den Wettbewerb über niedrigste Steuersätze zu beenden;

· europäische Rechtsgrundlagen, die Steuersparmodelle à la Luxemburg unterbinden;

· eine Untersuchung und Aufklärung von fragwürdigen Steuersparmodellen nicht nur in Luxemburg sondern auch in Irland oder den Niederlanden durch einen Sonderermittler.

GERECHTE STEUERN – EUROPAWEIT. SPD

Gemeinsam für eine starke SPD-Linke!

Woher wir kommen

Der Anspruch der SPD, linke Volkspartei zu sein, war und ist ihre Stärke. Immer dann, wenn dieser Anspruch programmatisch und personell besonders klar formuliert wurde, war die SPD besonders erfolgreich. Insofern ist der Zustand der Parteilinken entscheidend für den Zustand der gesamten Partei, denn die SPD-Linke ist die treibende Kraft für die Realisierung einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Politik.

Dabei war die SPD-Linke im Laufe der Zeit unterschiedlich erfolgreich. Wenn wir heute über eine Neuaufstellung der Parteilinken sprechen, können wir uns an den Zeiten orientieren, in denen die Parteilinke die Politik der SPD politisch gestalten konnte und organisatorisch wie personell schlagkräftig aufgestellt war. Nach einer Zeit des politischen Erstarkens und der Linkswende der Jusos 1969 war das insbesondere die Zeit des Frankfurter Kreises in den 1970er Jahren. Er machte die SPD-Linke zu dem Parteiflügel, ohne den keine programmatischen und personellen Entscheidungen getroffen werden konnten. Dies war auch deshalb erfolgreich, weil der Parteilinken zweierlei gelang: Einerseits grundlegende Debatten zu führen, Positionen zu entwickeln und diese breit gesellschaftlich zu verankern. Andererseits aber auch in Funktionen und Mandaten in Partei und Regierung präsent zu sein und so Einfluss auf das konkrete Handeln der SPD zu nehmen.

Dieser Einfluss schwand zu Beginn der 1990er Jahre. Insbesondere der wirtschaftsliberale Kurs der Entstaatlichung wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ohne Integration der SPD-Linken und teilweise unter Androhung repressiver Maßnahmen durchgesetzt. Die Parteilinke konnte diese Politik nicht verhindern geschweige denn gestalten und zog sich auf einen Kurs der innerparteilichen Opposition zurück. Viele Linke zogen sich auch ganz aus der innerparteilichen Arbeit zurück oder verließen die SPD.

Seither hat sich, nicht zuletzt infolge der dramatischen Wahlniederlagen 2009 und 2013, einiges verändert. Die SPD-Linke ist wieder zu einer gestaltenden Kraft innerhalb der Partei geworden und hat eine inhaltliche Kursverschiebung erkämpft. Zentrale Positionen der SPD-Linken, beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, sind mittlerweile zum programmatischen Mainstream der SPD und im Zuge der Regierungsbeteiligung der Partei bereits umgesetzt worden. Mitglieder der Parteilinken sind in verantwortlichen Positionen in Partei und Fraktion verankert.

Die Positionen der SPD-Linken bilden das Zentrum der Partei. Ziel muss jetzt sein, unseren politischen Gestaltungsanspruch auch auf personeller Ebene durchzusetzen. Gleichzeitig muss sie der Ort bleiben, an dem progressive Entwürfe für eine solidarische Zukunft unserer Gesellschaft entwickelt und diskutiert werden. Um diese Ansprüche zu erfüllen, muss sich die SPD-Linke jetzt neu und gut aufstellen!

Herausforderungen heute

Die zunehmende soziale Spaltung innerhalb Deutschlands wie auch in Europa, der durch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung befeuerte Nord-Süd-Konflikt, die Zunahme von Krisen und Konflikten weltweit, aber auch das mit Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung begründete Ausgreifen des Staates und privater Unternehmen auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, vielfältige ökologische Fragestellungen und einiges mehr fordern von uns stimmige Antworten. Bei vielen Fragen haben wir diese noch nicht in vollem Umfang, und wir sind weit davon entfernt, dass der Kampf für eine weltweite solidarische, gerechte und ökologische Gesellschaft Mainstream ist.

Die verbreitete Annahme, die jüngsten schweren Wirtschaftskrisen hätten das neoliberale Zeitalter beendet, ist ein Trugschluss. Neoliberale Denkmuster halten sich insbesondere im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich hartnäckig und sind bis tief in die SPD hinein wirkmächtig. Das wird insbesondere bei den Diskussionen um Investitionsfinanzierung und Haushaltspolitik, den richtigen Antworten auf die Eurokrise oder das Freihandelsabkommen TTIP deutlich.

Um diese Denkmuster entschlossen anzugehen und brechen zu können, dürfen wir uns als SPD-Linke nicht darauf reduzieren (lassen), das „soziale Gewissen“ der SPD zu sein. Die Arbeitsteilung konservative SPD-WirtschaftspolitikerInnen, die unternehmensfreundliche Politik machen, versus SPD-linke SozialpolitikerInnen, die sich um die sozialen Folgewirkungen dieser Politik kümmern, müssen wir aufkündigen. Denn Wirtschafts- und Verteilungskompetenz gehören untrennbar zusammen! Vielmehr noch: Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen die Voraussetzung für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist. Und wir wissen auch, dass Verteilungsfragen zuallererst auf dem Arbeitsmarkt stattfinden. Nicht nur deshalb sind die nun eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie die Einführung des Mindestlohns oder die Regulierung von Leiharbeit, für die wir in der Partei und in den Koalitionsverhandlungen gekämpft haben, so wichtig.

Eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland bleibt die Bildungspolitik: Bildung entscheidet über Lebenschancen. Damit kein Kind zurückgelassen wird, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen vonnöten, um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder an den Bildungsausgaben zu erreichen. Ziel ist die komplette Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Studium, aber auch mehr Inklusion.Mehr Ganztagsschulen müssen finanziert werden. Hier sind Investitionen dringend erforderlich.

Deswegen stellen wir uns auch entschieden gegen alle Versuche, das Ziel eines schnellstmöglich ausgeglichenen Haushalts zum einzigen Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik zu machen. Denn wir vererben kommenden Generationen nicht nur Kontostände, sondern auch Infrastruktur und damit Wachstumspotentiale. Uns ist klar: Die Schuldenbremse und die fehlende Mehrheit für staatliche Mehreinnahmen engen die Spielraum insbesondere von Ländern und Kommunen massiv ein. Deshalb werben wir langfristig für ein pragmatisches Verständnis von Finanzpolitik, das sowohl strukturell ausgeglichene Haushalte als auch die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Blick hat. Und wir werben kurzfristig dafür, vorhandene finanzpolitische Spielräume zum Schließen der Investitionslücke zu nutzen.

Die Welt ist derzeit von so vielen außenpolitischen Krisen, Konflikten und Kriegen geprägt wie seit langer Zeit nicht mehr. Die SPD ist in ihrer Tradition eine Friedenspartei. Deutschlands Rolle in der Welt ist keine militärische. Militärische Tabubrüche sind das letzte, was Deutschland braucht. Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten. Die SPD muss aktiv für Frieden und Entspannung eintreten, zum Beispiel, indem die Forderung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu schicken, endlich Realität wird.

Die außenpolitischen Krisen werden auch immer stärker hierzulande spürbar. Die vermehrte – und zu begrüßende – Aufnahme von Flüchtlingen oder die Debatten über gewalttätigen Salafismus sind nur zwei Beispiele. Beide machen aber jetzt schon deutlich, dass der Raum für reaktionäre Positionen weit geöffnet ist. Es liegt an uns, für einen gesellschaftlichen Diskurs von Toleranz und Weltoffenheit zu werben.

Ein Jahr nach dem Eintritt in eine große Koalition haben sich die Zustimmungswerte für die SPD nicht entscheidend verbessert. Das ist kein Grund zu Panik. Neues Vertrauen entsteht nur langfristig. Wir sind überzeugt: Hektische und unsouveräne Versuche, die Programmatik der SPD wieder nach rechts zu verschieben um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind – das zeigen unsere Erfahrungen – der falsche Weg. Wir wissen aus allen Wahlanalysen: Gerechtigkeit ist die Kernkompetenz der SPD. Wenn Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck haben, dass unsere Politik gerecht ist, bleiben sie zu Hause oder wählen andere Parteien. Potentielle Gewinne aus dem Unionslager durch Anpassung an deren Programmatik brächten im Saldo große Verluste mit sich. Das bedeutet, dass wir ausgehend von der Stärkung unserer Kernwählerschaft mit Initiativen zum Ausbau der Bürgerrechte, zur Kulturpolitik oder den Perspektiven junger Selbstständiger unsere Basis erweitern müssen.

Der Bundesparteitag hat beschlossen, dass wir künftig keine Koalitionen außer mit Rechtspopulisten prinzipiell ausschließen werden. Das war überfällig. Nun hat insbesondere auch „Die Linke“ die Aufgabe, ihren Weg zur Regierungsfähigkeit zu gehen und notwendige Fragen bei sich zu klären. Ungeachtet dessen, dass die SPD primär ein rot-grünes Bündnis anstrebt, verlangen darüber hinausgehende Bündnisse mehr als Parteitagsbeschlüsse. Die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union können nur in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess beseitigt werden. Dafür muss auf allen Seiten die Bereitschaft bestehen. Und dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden.

Mehrheitsfähigkeit bedeutet aber mehr als nur zusätzliche Koalitionsoptionen zu haben. Linke Politik lässt sich nur durchsetzen, wenn ihre Positionen breit gesellschaftlich verankert sind. Deshalb muss die Linke in der SPD in einem breit angelegten Austausch mit anderen fortschrittlichen Kräften, mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen stehen, deren Anliegen aufnehmen und auch in der aktuellen Regierungsarbeit umsetzen. Die SPD-Linke darf bei der Weiterentwicklung ihrer Programmatik den Kontakt nicht abreißen lassen. Die Parteilinke und mit ihr die SPD müssen tief in der Gesellschaft verankert sein und neue Herausforderungen und Impulse aus der Gesellschaft aufnehmen. Sozialdemokratie muss wieder soziale Bewegung sein. Nur eine starke Sozialdemokratie kann selbstbewusst Reformbündnisse eingehen.

Unsere strategische Aufstellung

Um linke Politik in der SPD durchsetzen zu können – und damit Perspektiven diesseits der Union zu schaffen –  brauchen wir eine handlungsfähige, innovative, diskussionsfreudige, geschlossene und koordinationsbereite Parteilinke. Aushandlungsprozesse zwischen den Parteiflügeln sind ein Teil der politischen Kultur der SPD. Umso wichtiger ist es, dass die SPD-Linke eine starke Position in diesen Prozessen hat. Dazu gehört, kompromissfähig mit den anderen Teilen der SPD zu sein, Absprachen treffen und einhalten zu können, und auch die eigenen Erfolge nicht klein zu reden.

Die SPD-Linke muss der Teil der Partei sein, in dem progressive Reformperspektiven entwickelt und diskutiert werden. Diese Diskussionsprozesse müssen offen und transparent sein, zum Mitmachen einladen und sollten auch Personen einbeziehen, die andere progressive Verbände und Strömungen repräsentieren. Mindestens einmal jährlich soll deshalb eine große, mehrtägige Konferenz der SPD-Linken stattfinden, die den Raum zur inhaltlichen Diskussion von programmatischen Zukunftsentwürfen bietet. Nur eine in der Basis der SPD verankerte und legitimierte Parteilinke kann politische Schlagkraft entwickeln!

Die SPD-Linke muss die Heterogenität, in der Linke agieren, abbilden. Sie muss unterschiedliche Rollenverteilungen, Ansprüche und die daraus resultierenden Konflikte aushalten und positiv auflösen. Die Einbettung in den gesellschaftlichen linken Diskurs und der Kampf für grundlegende Reformperspektiven einerseits und andererseits der Auftrag, ganz konkret in Regierung, Fraktion und Partei Verbesserungen für die Menschen zu erkämpfen, implizieren ein gewisses Spannungsverhältnis. Denn solche konkreten Verbesserungen lassen sich nur durch innerparteiliche Aushandlungsprozesse erreichen. Dazu gehört aber, kompromissfähig mit anderen Teilen der SPD zu sein, Absprachen treffen und diese einzuhalten. Solche Kompromisse müssen daher innerhalb der Linken immer der kritischen Bewertung unterzogen werden. Daraus resultieren Konflikte und unterschiedliche Einschätzungen gilt es auszuhalten. Kernstück der Kompromissfindung mit anderen Teilen der Partei ist es auch, als SPD insgesamt erfolgreich zu sein. Dies setzt ein Solidaritätsverständnis voraus, das die politische Gegnerschaft nicht innerhalb der eigenen Partei verortet, sondern bei den Konkurrenzparteien.

Regelmäßiger Austausch und konkrete Absprachen zwischen denjenigen SPD-Linken, die innerparteiliche Funktionen und politische Verantwortung haben, sind dafür unerlässlich. Deshalb sollen künftig zweimal jährlich Klausurtagungen der SPD-Linken stattfinden, um die aktuelle Partei-, Fraktions- und Regierungsarbeit der SPD-Linken abzustimmen sowie die großen Linien der Arbeit der SPD-Linken zu koordinieren.

Wir sind fest davon überzeugt: Nur eine SPD-Linke, die fest in der Partei verankert ist und gemeinsam handelt, kann politisch schlagkräftig und durchsetzungsstark sein. Lasst uns die Konferenz in Magdeburg nutzen, um diese Stärke zu entwickeln!

Die SPD stärkt die Position aller Beschäftigten in einem Betrieb. Dafür hat Arbeitsministerin Andrea Nahles jetzt den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz wollen wir zukünftig verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Das Streikrecht bleibt durch das Gesetz selbstverständlich unangetastet.

Auf internationaler Ebene erschüttert uns das Flüchtlingsdrama, ausgelöst durch den brutalen syrischen Bürgerkrieg. Die Menschen - darunter sehr viele Kinder - leiden. Sie brauchen sichere Unterkünfte, Decken, Nahrungsmittel und vieles mehr. Über drei Millionen sind bereits in die Nachbarländer geflohen, die aber unter der Last zusammenzubrechen drohen. Frank-Walter Steinmeier macht international Druck für schnelle Hilfe. Und Deutschland zeigt, wie es geht – unter anderem mit Geld für ein dringend benötigtes Flüchtlingslager im Nordirak.

Über drei Millionen Menschen schon sind vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen – unter ihnen viele Kinder. Die meisten haben sich in Nachbarländer gerettet, die aber unter der Last zu kollabieren drohen. Lösungen müssen her. Deshalb haben am Dienstag auf Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Vertreter von über 35 Ländern in Berlin beraten, wie schnell geholfen werden kann.

Über 70.000 Frauen, Männer und Kinder aus Syrien haben seit Beginn der Krise vor drei Jahren in Deutschland Zuflucht gefunden – eine Herausforderung für viele Länder und Kommunen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

In den Nachbarländern des vom Bürgerkrieg und dem Terror der IS-Milizen erschütterten Land ist die Lage aber noch weit dramatischer: Über drei Millionen sind für das nackte Überleben über die Grenzen gekommen. Mehr als ein Viertel aller Menschen im Libanon und in Jordanien sind inzwischen Flüchtlinge aus Syrien – und das in Gesellschaften, in denen die Wasservorräte etwa schon für die einheimische Bevölkerung zu knapp sind.

Ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft droht der Region ein zusätzliches Sicherheits- und Stabilitätsrisiko. Fast 650 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2011 für Hilfe schon zur Verfügung gestellt – das wird aber nicht reichen. Außenminister Steinmeier macht darum Druck für Lösungen – und lud dafür internationale Geber, Hilfsorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter der am stärksten betroffenen Staaten zu einer Konferenz nach Berlin ein.

Dabei wollte er vor allem an zwei Punkten vorankommen: Zum einen gehe es darum, den „Kollaps der öffentlichen Versorgung zu verhindern“, schreibt Steinmeier in einem Namensbeitrag – Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Wasser und Müllabfuhr. Zum anderen müsse auch die Lebenssituation der Flüchtlinge noch stärker in den Blick genommen werden. Zum Beispiel durch Bildungschancen für Kinder und Jugendliche.

Parallel arbeitet der Außenminister mit Hochdruck weiter an einer politischen Lösung des Konflikts. Denn ohne Frieden sei das Leid der Menschen nicht zu beenden – es gehe um die „Hoffnung der Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat“, so Steinmeier.

Erstes Ergebnis: Deutschland wird zwischen 2015 und 2017 weitere 500 Millionen Euro für Hilfe vor Ort zur Verfügung stellen. Hinzu kommen im laufenden Jahr 140 Millionen, unter anderem für ein dringend benötigtes Flüchtlingslager im Nordirak. Deutschland setzt damit ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft.

Auch im Kampf gegen Ebola darf sich Deutschland nicht wegducken. "Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen - und wir lassen sie nicht allein", das macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenfalls in einem Gastbeitrag klar: Die aktuelle Ebola-Krise in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Deutschland verstärkt seinen Einsatz im Kampf gegen Ebola. „Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen – und wir lassen sie nicht allein!“, schreibt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf SPD.de.

Namensbeitrag von Frank-Walter Steinmeier

„Es ist dieses dunkle Gefühl der Beklemmung, das überall zu spüren ist, das einen umgehend ergreift und nicht mehr weicht, das einen ständig in sich hineinhorchen lässt mit der bangen Frage, ob man selbst an sich schon erste Anzeichen der Krankheit entdeckt.“ Nach der Rückkehr von seiner ersten Reise in das Krisengebiet waren dies die ersten Worte, mit denen mir Walter Lindner, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Ebola, seine Eindrücke beschrieb. Wie zigtausende Andere ist er zu einem Menschen geworden, der anderen nicht einmal mehr die Hand zur Begrüßung gibt. Eine Vorsichtsmaßnahme für all diejenigen, die potentiell Überträger des todbringenden Virus sind. Er gehört nun dazu.

Ich bin zu Beginn dieser Woche aus Nigeria zurückgekehrt. Nigeria hat Ebola besiegt und trotzdem stand bei all den Gesprächen, die ich dort gemeinsam mit meinem französischen Freund Laurent Fabius geführt habe, der Kampf gegen das Virus im Zentrum. Das Beispiel Mali mit dem gerade aufgetretenen ersten Ebola-Fall mahnt, uns nicht zu früh in trügerischer Sicherheit zu wähnen.

Der Epidemie Herr werden

Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen – und wir lassen sie nicht allein! Ich verstehe jeden, der den Eindruck hatte, die internationale Staatengemeinschaft würde nicht genug tun. Und ich füge selbstkritisch hinzu: Der Vorwurf ist richtig, dass wir auf die Größenordnung und auf die Dynamik der Epidemie nicht ausreichend vorbereitet waren. Umso wichtiger ist nun, dass wir unsere Anstrengungen bündeln, um der Ausbreitung der Epidemie Herr zu werden. Wir sind erste Schritte gegangen, aber vom Ziel sind wir im Moment noch weit entfernt.

Das Virus hat sich tief in die Gesellschaften in Liberia, Guinea und Sierra Leone gefressen. Über 10.000 Menschen sind infiziert, fast 5.000 Tote sind bereits zu beklagen und das sind nur die offiziellen Zahlen. Zu dieser humanitären Krise droht eine politische und soziale Krise zu treten: Ernten werden nicht eingefahren, Schulen verwaisen, das soziale Leben gefriert. Wankende Gesellschaften und zerfallende staatliche Strukturen sind der Nährboden für Unruhen, Radikalisierung und Instabilität. Diese schlimmen Zusammenhänge kennen wir bereits leider aus anderen Krisen.

Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Notmission für Westafrika ins Leben gerufen, die eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit generieren soll. Sie ist die erste medizinische Notmission der Vereinten Nationen überhaupt.

Bundesregierung verstärkt Einsatz gegen Ebola

Die Bundesregierung stellt ihr Engagement in den Kontext dieser internationalen Allianz:

Wir haben umgehend über 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gehen an die WHO und humanitäre Nichtregierungsorganisationen, die direkt vor Ort die dringend notwendige Hilfe leisten. Als einziger großer internationaler Geldgeber ist Deutschland in allen drei hauptbetroffenen Ländern aktiv.

Die Bundeswehr hat eine Luftbrücke eingerichtet und ist dabei, mit bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten eine Logistikkette aufzubauen und zu betreiben.

Das Deutsche Rote Kreuz und die Bundeswehr werden in Monrovia gemeinsam ein Krankenhaus einrichten und betreiben, dessen Kapazität auf über 100 Betten anwachsen soll. Gemeinsam mit Spanien ertüchtigen wir zudem ein Behandlungszentrum in Sierra Leone. Zudem geht es um die Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes, zusätzliche Diagnostiklabore und vor allem logistische Unterstützung von Hilfslieferungen.

Es existiert weltweit bisher nur ein Flugzeug für die Evakuierung akuter Krankheitsfälle aus der Region. Wir haben beschlossen, mit der Umrüstung eines Airbus 340 hier zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Hinzu kommt die Ausrüstung von Transall-Flugzeugen mit Isolationsstationen zur Evakuierung weniger akuter Fälle.

Nach meiner festen Überzeugung gehört es zur internationalen Verantwortung eines Landes mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, seine Kapazitäten bereitzustellen, wenn sie akut gebraucht werden, um Leben zu retten. Wir haben bisher drei Ebola-Fälle in Deutschland behandelt und stehen weiterhin bereit, wenn wir gefragt werden.

Dank an Helfer

All diese materielle Unterstützung wäre nichts wert ohne die Menschen, die sich bereit erklären, vor Ort in einem Einsatz zu helfen, der für sie nicht ohne Risiken ist. Wir haben in letzter Zeit in der deutschen Außenpolitik viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass unser Land mehr Verantwortung übernehmen sollte. Unser Dank und unsere Anerkennung verdienen heute schon diejenigen, die mit ihrer Einsatz- und Hilfsbereitschaft diesen Vorsatz ganz praktisch in die Tat umsetzen.

Und wir wollen weitergehen: Wir müssen in der Europäischen Union (EU) schneller und schlagkräftiger werden! Ich begrüße, dass EU und Mitgliedstaaten ihre Gesamtmittel auf 1 Milliarde Euro aufgestockt haben und mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten nun eine aktivere Koordinierungsrolle einnimmt. Ich freue mich, dass darüber hinaus mein Vorschlag, eine „Weißhelm“-Truppe aufzubauen, in Europa ein breites und sehr ermutigendes Echo gefunden hat. Wir brauchen eine global einsatzfähige Bereitschaftstruppe von medizinischen und logistischen Experten, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein.

Klar ist: Nur wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir die Chance Ebola zudämmen und am Ende hoffentlich zu besiegen!

Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. „Gesagt. Getan. Gerecht“, kommentiert SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis die ab Anfang 2015 geltenden deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und die pflegenden Angehörigen. Die Reform trage die Handschrift der SPD, so Mattheis.

Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf. Mit der nun beschlossenen Reform der Pflegeversicherung erhalten Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und pflegende Angehörige mehr Leistungen. Die „langjährige und gründliche politische Vorarbeit“ der SPD trägt Früchte, stellt Mattheis fest. „Wir haben unsere Forderungen im Wahlprogramm niedergeschrieben, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich vertreten und setzen sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner um“, stellt die Sozialdemokratin fest.

Bessere Leistungen ab 2015:

• Die Leistungen der Pflegeversicherung steigen um rund 4 Prozent. Für die Pflegebedürftigen stehen 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
• Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt und wollen dies auch. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden.
• Immer mehr Pflegebedürftige wollen in Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben. Sie erhalten künftig höhere Zuschläge.
• Höhere Löhne für Pflegekräfte durch die Ermöglichung von tariflicher Bezahlung.

Auf Druck der SPD folgen weitere Pakete einer noch umfassenderen Pflegereform: Das

Pflegezeitgesetz hilft Angehörigen, Pflege und Beruf besser zu vereinbaren:

Das Bundeskabinett hat hierzu ein neues Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. „Damit geben wir Familien, was sie brauchen: Mehr Zeit, um die Doppelbelastung zu bewältigen", sagte SPD-Parteivize Schwesig.
Die Pflege von Angehörigen ist oft belastend, sie erfordert auch Zeit – und sie ist in einer menschlichen Gesellschaft unverzichtbar. Die SPD will Frauen und Männern, die sich kümmern, mehr unterstützen. Das Ziel verfolgt die Sozialdemokratie seit Jahren und mit dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht die Reform einen wichtigen Schritt weiter.

Lohnersatzleistung für Pflege-Auszeit

Mit dem neuen Gesetz werden ab kommenden Jahr Angehörige von Pflegebedürftigen an zwei Stellen entlastet: Sie werden finanziell abgesichert, wenn sie zwei Wochen aus dem Job aussteigen, um die neue Situation in der Familie zu organisieren. Dafür wird es eine Lohnersatzleistung geben. Und sie werden künftig einen Rechtsanspruch haben, bis zu zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit deutlich zu reduzieren, wenn sie selbst pflegen.

Familie ist ein Thema für das ganze Leben. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, viele davon ohne jede zusätzliche Hilfe. Laut der Ministerin können sich in Zukunft Arbeitnehmer eine zweiwöchige Auszeit im Jahr nehmen - mit Lohnersatzleistung. "Das ist eine neue Regelung analog zum Kinderkrankengeld", so Schwesig gegenüber der Schweriner Volkszeitung. Die Kosten von ungefähr 100 Millionen Euro trägt die Pflegeversicherung.

Arbeitszeit bis zu 24 Monate reduzieren

Wer über die zehn Tage hinaus Zeit für die Pflege haben möchte, kann bis zu sechs Monate aus dem Beruf aussteigen, „mit vollem Kündigungsschutz, Rückkehrrecht und einem zinslosen Darlehen“, erläuterte Schwesig gegenüber der Tageszeitung das neue Gesetz.

Darüber hinaus gibt es die Familienpflege: „Dabei kann man bis zu 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren, muss aber mindestens 15 Stunden im Monat arbeiten. Um den Lohnausfall abzufedern, kann jeder Arbeitnehmer auch hier ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie beantragen“, so Schwesig.

Reformprozess geht weiter

Die Ministerin betont immer wieder, dass die Unterstützung von Angehörigen nicht bei Leistungserhöhungen enden dürfe. So sind für die nächsten Jahre weitere Reformschritte zu erwarten. “Ich möchte, dass Pflege und Beruf besser unter einen Hut gebracht werden können. Meistens sind es ja Frauen, die Angehörige pflegen. Wir können nicht hinnehmen, dass sie dauerhaft aus dem Beruf aussteigen müssen, den Anschluss verlieren und am Ende auch noch geringere Renten erhalten“, so die SPD-Politikerin.

Das Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ wird jetzt im Bundestag beraten und soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Noch in dieser Legislaturperiode wird ein weiteres Pflegestärkungsgesetz kommen. Es enthält die zweite Stufe der Pflegereform mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und stellt den individuellen Unterstützungsbedarf der Menschen in den Mittelpunkt:

• Die Unterscheidung zwischen körperlichen Einschränkungen und kognitiven Einschränkungen wie bei Demenz wird entfallen.
• Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf.
• Statt drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben.

Pflege attraktiver machen

Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist deshalb auch eine Reform der Pflegeausbildung geplant. Wie von der SPD vorgeschlagen, wird die große Koalition ein einheitliches Berufsbild Pflege umsetzen und die Ausbildung gerecht, einheitlich und gemeinsam finanzieren. Die Ausbildung muss für die Auszubildenden kostenlos sein.

Solidarische Finanzierung

Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialver-sicherung bewährt. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben.