03.12.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Bundestag beschließt Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung!

Der Deutsche Bundestag beschließt am 3. Dezember gegen 20 Uhr endlich ein Gesetzespaket mit Änderungen für den Energieleitungsbau. Teil der Änderungen ist auch die Ausweisung der geplanten 380-kV-Stromtrasse zwischen Göhl und dem Raum Segeberg als Pilotvorhaben im novellierten Bundesbedarfsplangesetz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, freut sich für ihre Region:

„Ich setze mich – zusammen mit der SPD Ostholstein – seit Jahren dafür ein, die Ostküstenleitung als Erdkabel-Pilotprojekt zu ermöglichen. Heute können wir endlich die Früchte unserer Arbeit ernten: SPD und Union werden heute Abend den Weg frei machen für eine Teilverlegung der Ostküstenleitung als Erdkabel und damit als Modellprojekt. Ostholstein soll mit der geplanten Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung noch ein zweites Mega-Projekt verkraften. Jetzt kann die Starkstromtrasse in Teilen unter die Erde verlegt werden. Damit wollen wir Eingriffe in unsere Umwelt und für die Anwohner so gering wie möglich halten und das sensible Landschaftsbild auch mit Blick auf die Tourismusbranche entlasten.


Der Bundestagsbeschluss ist eine klare Aufforderung an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber TenneT, die Teilerdverkabelung jetzt definitiv in die konkrete Planung einzubeziehen. Das ist ein großartiges Signal für die Menschen in der Region!“

 

Hagedorn engagiert sich seit 2002 für einen bereits damals erkennbar erforderlichen Netzausbau – damals noch auf 110kV-Ebene – in Ostholstein mit Erdkabel. Sie hat sich bei der geplanten 380-kV-Trasse zwischen Göhl und Lübeck in den letzten Jahren kontinuierlich für eine Prüfung der Erdverkabelung als realistische Alternative zur Freileitung eingesetzt. Dieses Thema war schon Gegenstand ihrer Gespräche mit Sigmar Gabriel, als er Ostholstein Mitte Mai 2008 und Mitte September 2013 auf ihre Einladung hin besucht hatte. Im März 2015 hat Bettina Hagedorn erneut – wie in den Medien berichtet wurde – die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erleichterung weiterer Pilotvorhaben zur Erdverkabelung zum Anlass genommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben ans Herz zu legen.

 

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Lesen Sie hier auch den Bericht aus sder Gesamtausgabe der LÜBECKER NACHRICHTEN vom 03. Dezember 2015
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08.10.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Ostküstenleitung wird als Erdkabel-Pilotvorhaben möglich!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein Bettina Hagedorn erläutert die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Änderungsvorschlag zum Recht des Energieleitungsausbaus. Die Formulierungshilfe enthält auch die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung.

Hagedorn: „Die Ostküstenleitung wird als Erdkabel-Pilotprojekt möglich. Das ist die große Nachricht für Ostholstein aus der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts. Der Kabinettsbeschluss trägt damit den besonderen Herausforderungen in Ostholstein Rechnung – ein großartiges Signal für die Menschen in der Region!“

Hagedorn engagiert sichseit 2002 für einen bereits damals erkennbar erforderlichen Netzausbau – damals noch auf 110kV-Ebene – in Ostholstein. Sie hat sich bei der geplanten 380-kV-Trasse zwischen Göhl und Lübeck in den letzten Jahren kontinuierlich für eine Prüfung der Erdverkabelung als realistische Alternative zur Freileitung eingesetzt und im März 2015 die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erleichterung weiterer Pilotvorhaben zur Erdverkabelung zum Anlass genommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben ans Herz zu legen.

Hagedorn: „Unser Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte mir bereits in seiner Antwort vom März 2015 vorsichtige Hoffnung darauf gemacht, dass mein langjähriges Engagement zusammen mit der SPD Ostholstein Erfolg haben könnte. Im Mai hatte sich zudem auch der Bundesrat für die Aufnahme als Pilotvorhaben ausgesprochen und am 4. September hatte die Bundesnetzagentur die Ostküstenleitung im Netzentwicklungsplan 2024 als 380-kV-Höchstspannungstrasse bestätigt. Mit dem Kabinettsbeschluss stehen wir nun – nach mehr als 10 Jahren Diskussion und Aufklärung mit dem Ziel einer verträglichen Trasse in Ostholstein, die zum Teil als Erdkabel verlegt werden kann – auf der Zielgeraden: Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition in den parlamentarischen Beratungen die Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie konstruktiv umsetzen wird, sodass wir mit dem Beschluss des Gesetzes zum Energieleitungsausbau in 2./3. Lesung endlich die Früchte unserer Arbeit ernten können!“

20.07.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Kein Votum contra Erdkabel durch Berlin erfolgt!

In den Medien wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass – angeblich – das Votum der Bundesregierung zum Energieleitungsausbaugesetz ein faktisches Nein zur Teilerdverkabelung der Ostküstenleitung bedeutet. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, sorgt für Aufklärung: „Bei der aktuellen Aufregung handelt es sich aus meiner Sicht um ein leicht erklärliches Missverständnis. Es ist keinesfalls so, dass die Bundesregierung quasi ein ‚Nein‘ zur Teilerdverkabelung der Ostküstenleitung beschlossen hätte, da erstens das Parlament erst im Herbst diesen Jahres zum Energieleitungsausbaugesetz beschließen wird, bei dem die Ostküstenleitung durch Initiative des Bundesrates als Modellprojekt aufgenommen werden soll und da zweitens die Überprüfung des Bundesbedarfsplans durch die Bundesnetzagentur als Voraussetzung 2016 abgeschlossen wird – und damit noch rechtzeitig, nämlich deutlich vor Abschluss des dann laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Ostküstenleitung.“

 

 

Sigmar Gabriel hat am 15. Juli für die Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht, wie die aktuelle Position mit Blick auf Netzausbau und die Priorisierung auf Erdkabel zu verstehen ist (Klarstellung S. Gabriel vom 15.07. in der Anlage): „Der Einsatz von Erdkabeln kann gegebenenfalls dazu beitragen, die Akzeptanz für diese dringend erforderlichen Vorhaben zu erhöhen … Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag entwickeln, um weitere Erleichterungen der Erdverkabelung im Gleichstrombereich zur Beschleunigung des Netzausbaus zu erreichen. So sollen Erdkabel bei neuen Gleichstromtrassen in der Bundesfachplanung Vorrang erhalten ... Noch in der zweiten Jahreshälfte 2015 wollen wir für die HGÜ-Trassen [Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen] den Vorrang der Erdkabel konkretisieren und im Bereich der Wechselstromtrassen sowohl die Zahl der Pilotvorhaben deutlich erhöhen als auch die Kriterien für den Einsatz erweitern.“ Bei der Ostküstenleitung handelt es sich um eine Drehstromtrasse.

Hagedorn dazu: „Wie man aus diesen Klarstellungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom 15. Juli herauslesen kann, dass die Bundesregierung eher restriktiv mit Erdverkabelungen umgehen will, ist mir rätselhaft. Mit dieser Äußerung wird deutlich, dass die Bundesregierung den Einsatz von Erdkabeln verstärken will, weil sie erkannt hat, dass dadurch die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort erhöht werden kann. Auch, wenn es unstrittig erforderlich bleibt, dass die Ostküstenleitung für die gewollte Teilerdverkabelung in den Bundesbedarfsplan von 2016 aufgenommen werden muss, so sind aus meiner Sicht die Chancen für eine Teilerdverkabelung mit diesem Statement von Sigmar Gabriel nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Eine zeitliche Bredouille gibt es nicht, weil das Planfeststellungsverfahren zur Ostküstenleitung noch nicht einmal eröffnet ist und die Teilerdverkabelung ausdrücklich vom Land Schleswig-Holstein bereits im Vorwege als Alternativlösung vorgesehen werden kann. Als Bundestagsabgeordnete konzentriere ich mich in der Zwischenzeit auf das parlamentarische Verfahren zu dem Energieleitungsausbaugesetz, bei dem ich mit einer Öffentlichen Anhörung im Fachausschuss Ende September rechne, bevor voraussichtlich im Oktober die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden wird. Dabei werde ich mich weiterhin persönlich für eine teilweise Erdverkabelung der Ostküstenleitung einsetzen, wie ich es schon immer getan habe.“

Zitat aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (BR-Drs. 129/15 – Beschluss): „Den zuständigen Behörden der Länder steht es frei, bereits vor Inkrafttreten des überarbeiteten Bundesbedarfsplans Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren einzuleiten.“

08.05.2015 - MdB Bettina Hagedorn: Hartnäckiger SPD-Einsatz für Ostküstenleitung hat Erfolg: Bundesrat empfiehlt Aufnahmeals Pilotvorhaben zur Erdverkabelung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Verlegung der geplanten 380-kV-Trasse von Göhl nach Lübeck teilweise als Erdkabel zu ermöglichen: „Ich freue mich riesig über den Bundesratsbeschluss zur Aufnahme unserer Ostküstenleitung in die Reihe der Pilotvorhaben für Erdverkabelung.


Sigmar Gabriel hatte mir ja bereits in seiner Antwort vom 18. März vorsichtige Hoffnung darauf gemacht, dass mein langjähriges Engagement zusammen mit der SPD Ostholstein Erfolg haben könnte. In enger Kooperation mit Ministerpräsident Torsten Albig hat auch das Land jetzt anerkannt, dass wir nach als 10 Jahren Diskussion
und Aufklärung dem Ziel einer verträglichen Trasse in Ostholstein, die zum Teil als Erdkabel verlegt werden kann, nahe sind. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition im Bundestag dem Bundesrat folgt und das Gesetz zum
Energieleitungsbau in 2./3. Lesung mehrheitlich beschlossen wird, so dass wir endlich die Früchte unserer Arbeit ernten können!“


Die Suche nach einer verträglichen Trassenführung gestaltet sich auch durch die gleichzeitige Trassenplanung der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung schwierig. Die Perspektive einer Höchstspannungstrasse in Form einer Freileitung quer durch Ostholstein zusammen mit der ungeklärten Frage des Güterverkehrs
bis zur Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Beltquerung stellt Ostholstein als eine der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands vor immense Herausforderungen und gefährdet die Akzeptanz beider Projekte. Hagedorn: „Der Bundesratsbeschluss trägt den besonderen Herausforderungen in Ostholstein Rechnung – das sind großartige Neuigkeiten für die Menschen in der Region!“

26.03.2015 - Pressemeldung von MdB Bettina Hagedorn zur geplanten 380-kV-Trasse

Ostküstenleitung: Hagedorn wirbt bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Aufnahme als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, engagiert sich seit 2002 für einen bereits damals erkennbar erforderlichen Netzausbau - damals noch auf 110kV-Ebene - in Ostholstein. Sie hat sich bei der geplanten 380-kV-Trasse zwischen Göhl und Lübeck in den letzten Jahren kontinuierlich für eine Prüfung der Erdverkabelung als realistische Alternative zur Freileitung eingesetzt und nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erleichterung weiterer Pilotvorhaben zur Erdverkabelung zum Anlass genommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben ans Herz zu legen (Anschreiben als Anlage).

Hagedorn: "Die Antwort unseres Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat mich am 24. März erreicht. Er schreibt, dass der Bundesbedarfsplan 2016 turnusmäßig novelliert werde und wörtlich (Zitat): ,In diesem Rahmen könnten weitere im Rahmen des NEP-Prozesses bestätigte Leitungsvorhaben einschließlich dann auch der Ostküstenleitung in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden. (.) Im Jahr 2016 wird sich daher die Frage stellen, ob auch die Ostküstenleitung Kandidat für ein weiteres Pilotvorhaben sein kann'. Für diese Perspektive müssen wir in Ostholstein nun hartnäckig kämpfen!"

Bettina Hagedorn hatte Sigmar Gabriel in ihrem Schreiben ausführlich geschildert, dass sich die geplante Ostküstenleitung - ggf. auch als Ostseekabel - hervorragend als zusätzliches Pilotvorhaben eignet. Besonders zwischen Göhl und Lübeck fällt die Leitung in die Kategorien "hoher Raumwiderstand" und "mittlerer Raumwiderstand" - was zu den Kriterien für Pilotvorhaben zählt.

Hagedorn: "Als SPD-Kreisverband haben wir bereits im März 2014 eine Konferenz zur schwierigen Suche nach einer verträglichen Höchstspannungstrasse ausgerichtet. Im Ergebnis waren wir uns einig, dass ein Seekabel in der Ostsee die beste Option darstellen würde - der zuständige Übertragungsnetzbetreiber TenneT sieht hier keine technischen Probleme. Ohne die gesetzliche Grundlage als Modellprojekt darf die TenneT diese Option aber nicht planen. Deswegen ist die Antwort unseres Wirtschaftsministers an mich ein Anlass, mich hoffnungsvoll weiter in dieser Angelegenheit zu engagieren! Ich setze dabei auf den kraftvollen Schulterschluss aller betroffenen Kommunen."

Die Suche nach einer verträglichen Trassenführung gestaltet sich auch durch die gleichzeitige Trassenplanung der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung schwierig. Die Perspektive einer Höchstspannungstrasse in Form einer Freileitung quer durch Ostholstein zusammen mit der ungeklärten Frage des Güterverkehrs bis zur Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Beltquerung stellt Ostholstein als eine der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands vor immense Herausforderungen und gefährdet logischerweise die Akzeptanz beider Projekte. Hagedorn abschließend: "Die Aufnahme als Pilotprojekt wäre ein Signal an die Menschen in Ostholstein, dass ihre berechtigten Befürchtungen ernst genommen werden."

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Einladung zur Auftaktkonferenz „Dialogverfahren Ostküstenleitung“ für den 2. und 3. Abschnitt der Ostküstenleitung aus dem Raum Lübeck / Siems bis in den Raum Göhl am 4. März 2015

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Einladung zur Auftaktkonferenz am 04. März 2015 in der Christian-Klees-Halle Scharbeutz
Einladung Minister Habeck zur Auftaktko
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27.09.2014 - Antrag zur geplanten "380 KV-Stromleitung" an den SPD-Landesparteitag

Dieser Antrag der SPD Scharbeutz wurde am 27. September 2014 vom Landesparteitag an den Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein verwiesen und hier in seiner darauffolgenden Sitzung einstimmig angenommen!

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Lesen Sie hier den Antrag auf Umsetzung eines Seekabels bei der geplanten 380-KV-Stromleitung als Alternative zur Überlandleitung bzw. zum Erdkabel
Antrag SEEKABEL an LPT am 27. September
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