Newsletter vom 27. März 2015

Liebe Newsletter-Empfänger,

 

Freud und Leid liegen bekanntlich oft dicht beieinander, und so gibt es aus dieser Woche neben zwei erfreulichen Nachrichten aus Berlin leider auch traurige Meldungen zu berichten.

 

Und so möchte ich versuchen, alle kurz und sachlich wiederzugeben, während ich um Verständnis dafür bitte, dass ich das schreckliche Flugzeugunglück ans Ende meines heutigen Newsletters stelle, da es mir umgekehrt sehr schwer fällt, das Alltagsgeschäft an den Bericht aus den französischen Alpen anzufügen!

 

1) FESTE FEHMARNBELTQUERUNG:

 

Angesichts der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung der FFBQ hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesverkehrsministerium heute einstimmig aufgefordert, eine Neuverhandlung des Staatsvertrages mit dem Königreiche Dänemark nach Artikel 22 des Staatsvertrages zu prüfen. - So heute zu lesen in einer veröffentlichten Presseinformation unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn.

 

Dieses gibt mir berechtigte Hoffnung, und zeigt eines ganz deutlich: Die Stimmung in Berlin ist heute eine andere und weitaus kritischere als noch bei der Zustimmung zur Beltquerung im Jahr 2009.

 

Mit diesem Beschluss haben wir die FFBQ noch lange nicht verhindert, und ich weiß auch nicht, ob dieses gelingen mag, aber es ist ein weiterer und äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung dazu.

 

Ich möchte aber an dieser Stelle ein HERZLICHES DANKESCHÖN für den unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz an alle Bürgerinitiativen von Fehmarn bis Lübeck richten, und natürlich auch an unsere Stimme in Berlin, MdB Bettina Hagedorn.

 

 

2) Ostseeküstenleitung "380-kV-Stromtrasse"

 

Auch im Vorhaben der geplanten "380-kV-Leitung" ist Bewegung auf allen Ebenen. Und so hat Bettina Hagedorn durch Ihr Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehr ausführlich geschildert und dargelegt, dass sich die geplante Ostseeleitung - ggf. auch als Ostseekabel - hervorragend für ein zusätzliches Pilotprojekt eignen würde. Die SPD Scharbeutz hat bereits im Vorfeld einen entsprechenden Antrag innerhalb seiner Gremien auf Landes- und Bundesebene eingereicht.

Sollte sich dieses Pilotvorhaben bestätigen, wäre dieses ein gutes Signal in die richtige Richtung für die Menschen in Ostholstein dahingehend, dass ihre berechtigten Forderungen und auch Befürchtungen ernst genommen werden.

 

In seinem Antwortschreiben verweist der Bundeswirtschaftsminister zwar darauf, dass sich erst im Jahr 2016 entscheiden wird, ob die Ostseeleitung ein entsprechender Kandidat für ein derartiges Pilotvorhaben sein könnte. Ich hoffe weiterhin und schaue positiv auf die Entscheidung, wohlwissend dass der Atomausstieg nicht ohne Erschwernisse realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite sind die Menschen Ostholsteins durch die BAB A1, die geplante Feste Fehmarnbeltquerung und jetzt auch durch diese Stromleitung, welche auf keinen Fall als Überlandleitung realisiert werden darf,stark gebeutelt.

 

 

3) Ausblick auf die nächste Woche

 

Aber auch innerhalb unserer Kommune wird auf allen Ebenen gearbeitet, und so tagen in der nächste Woche sowohl der Bauausschuss als auch der Tourismusausschuss, dessen Vorsitzender ich sein darf.

Im Bauausschuss am Dienstag, 31. März 2015 beschäftigen wir uns um 18:00 Uhr neben diversen Flächennutzungs- und Bauplänen sowie der Aufstellung des Dritten Regionalen Nahverkehrsplans des Kreises Ostholstein besonders auch mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur geplanten Busstation in Pönitz. Hier habe ich die Hoffnung, dass unsere Schülerinnen und Schüler der Grund und Gemeinschaftsschule nunmehr bald eine sichere und gut zu erreichende Busstation ohne weitere Beeinträchtigungen der Anlieger der Lindenstraße erhalten. Natürlich ist diese Busstation mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, aber wenn es um unsere Schülerinnen und Schüler und ihre Sicherheit geht, dann sollte uns dieses Geld allemal mehr wert sein, als halbseidene kostengünstiger Busstationsvarianten der politischen Mitbewerbervereinigung.

 

Im Tourismusausschuss am Mittwoch, 01. April beschäftigen wir uns mit den Auftragsvergaben für den geplanten Parkplatzausbau an der Pönitzer Chaussee in Scharbeutz sowie um die seeseitige Promenadenumwegung des Hotel Bayside in Scharbeutz.

 

Aber auch die Betreibervorstellung für die Badeanstalt am Pönitzer See in Klingberg lässt hoffen, dass der geplante Zeitplan (Baubeginn nach der Saison 2015 ab Ende September) im Einklang mit einem vernünftigen Betreiberkonzept die Badeanstalt Klingbergs zum nächsten Jahr wieder zu einem Besuchermagneten werden lassen.


 

4) Die tragischen Ereignisse dieser Woche

 

Leider überschattete dann aber der schreckliche Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine über den französischen Alpen alle Ereignisse dieser Woche.

 

So wie es die Staatsanwaltschaft Marseille derzeit darstellt, war diese Tragödie, welche 150 Menschen mit ihrem Leben bezahlen mussten, wohl doch kein Unglücksfall. Aber hier sollte zunächst das endgültige Expertenergebnis der laufenden Untersuchungen abgewartet werden, bevor wir uns weiter an irgendwelchen Spekulationen irgendwelcher Journalisten beteiligen.

 

Denn der eigentlichen Katastrophe folgte meiner Meinung nach das komplette Versagen auf medialer Seite: Vermeintlich seriöse Redaktionen und Journalisten haben anscheinend ihre Anstandsregeln beiseite gelegt und lassen objektive Berichterstattung abdriften zu Sensationsjournalismus und unseriösem Boulevardjournalismus.

Sicherlich hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse zu erfahren, was wirklich geschehen ist, aber muss wirklich jeder den Namen und die Adresse des KO-Piloten, untermauert mit bunten Bildern, erfahren?

Müssen wir einer Familie, die schon viel Leid durch den Verlust des Sohnes erlitten haben, noch mehr Leid zufügen, indem wir sie der Öffentlichkeit und ihrer Sensationsgier preisgeben, wo sie angefeindet und angeprangert werden?

 

Ich meine NEIN und finde, dass dieses Vorgehen nun wirklich nicht mehr mit objektiver Berichterstattung und Aufklärungsjournalismus zu tun hat!

 

Insofern sollten die Gazetten doch allen Menschen, die urplötzlich von diesem schrecklichen Ereignis aus ihrem Lebensalltag gerissen wurden, die Zeit der Trauer und die Zeit des Verarbeitens gewähren, anstatt so zu berichten, wie wir es auf vielen Sendern und in diversen Zeitungen zu sehen bekommen.

 

Meine Gedanken sind daher auch bei den Opfern und ihren Angehörigen.

 

Ich bin erschüttert und unendlich traurig.

 

Ihr Joerg Schimeck

Newsletter vom 21. März 2015

Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,

 

heute war ein aufregender Tag für mich! Meinen Bericht der heutigen

Veranstaltung GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG auf dem Haffkruger

Seebrückenvorplatz können Sie durch Klick auf den nachfolgenden Link

lesen:

 

http://www.joerg-schimeck.de/feste-fehmarnbeltquerung/

 

Viel Spass beim Lesen und Weitersagen!

 

Beste Grüße,

Ihr Joerg Schimeck

Newsletter vom 27.10.2014

Lieber Newsletter-Abonnent,

 

mit dem Ende der Herbstferien hat auch der politische Alltag wieder seinen Einzug in die Gemeinde Scharbeutz gehalten.

 

Die nächsten Wochen und Monate werden geprägt sein von den Etat-Beratungen für 2015, bis abschließend in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2014 alle Haushalte für die Gemeinde, den Tourismus und den Ortsentwässerungsbetrieb final beschlossen werden.

 

Sie als Bürgerin und Bürger unserer Gemeinde haben die Möglichkeit, die Etatberatungen zu den diversen Kostenstellen (bspw. Bau, Umwelt, Kita, Schule etc.) in den öffentlichen Ausschusssitzungen live zu verfolgen. Machen Sie gerne Gebrauch davon und folgen den jeweiligen Einladungen der Verwaltung, welche über alle Dorfvorsteher auch in

Ihrem Informationsschaukasten bekannt gemacht werden.

 

Selbstverständlich gibt bei jeder für den Bürger gewünschten Transparenz in den Ausschüssen auch immer wieder nichtöffentliche Sitzungsteile. Dieses führt oft zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger.

Hierfür bitte ich jedoch bei Ihnen um Verständnis, denn vertragliche, personelle oder auch Grundstücksangelegenheit dürfen und sollen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Im Anschluss an jeden nichtöffentlichen Sitzungsteil wird jedoch die Öffentlichkeit noch einmal hergestellt und die nichtöffentliche gefassten Beschlüsse werden -allerdings ohne Nennung von Personalien uns sonstigen vertraglichen Gegenständen der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

 

In unserer heutigen (27.10.2014) Fraktionssitzung haben sich die Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder der SPD mit den in dieser Woche anstehenden Sitzungen beschäftigt und das jeweilige Vorgehen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung besprochen und festgelegt.

 

Das sind in dieser Woche folgende Ausschüsse mit einer jeweils vorläufigen Tagesordnung, welche sich aufgrund von Anträgen einzelner Ausschussmitglieder im Einzelfall noch ändern kann:

 

1. Hauptausschuss am Mittwoch, 27. Oktober 2014

Zeit: 18:00, Sitzung mit öffentlichem (Ö)und nichtöffentlichem Sitzungsteil (N)

Raum: Sitzungsraum 206

Ort: Bürgerhaus Scharbeutz, Am Bürgerhaus 2, Haus A, 2. Obergeschoss

 

Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

sowie der Tagesordnung

Ö 2 Einwohnerfragestunde

Ö 3 Niederschrift über die Sitzung vom 15.09.2014

Ö 4 Berichtswesen/Berichte des Bürgermeisters für den Berichtszeitraum vom 01.07. bis 30.09.2014

Ö 5 1. Nachtrag zum Stellenplan 2014

Ö 6 Stellenplan 2015

Ö 7 Mitteilungen und Anfragen

N 8 Änderung des Dienst- und Geschäftsverteilungsplans

N 9 Mitteilungen und Anfragen

Ö 10 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

2. Finanzausschuss am Donnerstag, 30.10.2014

Zeit: 18:00, Sitzung mit öffentlichem (Ö)und nichtöffentlichem

Sitzungsteil (N)

Raum: Sitzungsraum 206

Ort: Bürgerhaus Scharbeutz, Am Bürgerhaus 2, Haus A, 2. Obergeschoss

 

Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung

Ö 2 Einwohnerfragestunde

Ö 3 Niederschrift über die Sitzung vom 11.09.2014

Ö 4 Einführung wiederkehrender Beiträge

Ö 5 Verwaltungskostenbeitrag 2014 Tourismus Service Scharbeutz

Ö 6 Verwaltungskostenbeitrag 2014 Ortsentwässerungsbetrieb Scharbeutz

Ö 7 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Ortsentwässerungsbetriebes Scharbeutz

Ö 8 Wirtschaftsplan Ortsentwässerungsbetrieb Scharbeutz für das Wirtschaftsjahr 2015

Ö 9 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014

Ö 10 Haushaltsberatungen 2015

Ö 11 Mitteilungen und Anfragen

N 12 Grundstücksangelegenheiten

N 13 Mitteilungen und Anfragen

Ö 14 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

Ich würde mich freuen, Sie in einer dieser oder der nächsten Sitzungen sehen zu dürfen und möchte Ihnen abschließend noch mitteilen, dass Sie alle Ausschüsse, Sitzungen der Gemeindevertretungen etc. über das Bürgerinformationssystem der Gemeinde Scharbeutz direkt nachlesen können. Folgen Sie hierfür einfach dem nachfolgenden Link:

 

http://www.scharbeutz.ratsinformation.info/bi/allris.net.asp

 

Für heute verbleibe ich mit herzlichen Grüßen,

Ihr Joerg Schimeck