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Aktuelles

Zum Artikel „Hotelneubau in Haffkrug: Politiker fühlen sich von Bürgermeisterin schlecht informiert“ vom 10. April 2021 in den Lübecker Nachrichten

Mit Verwunderung und teilweisem Unverständnis habe ich als Gemeindevertreter die Äußerungen der Scharbeutzer Bürgermeisterin Bettina Schäfer im oben genannten Artikel in den Lübecker Nachrichten zur Kenntnis genommen. So frage ich mich beispielsweise, wie lange die Bürgermeisterin sich noch damit entschuldigen…

Ministerpräsident Günther enttäuscht Erwartungen

Zu den jüngsten Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin zur Corona-Politik erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Für die SPD Schleswig-Holstein steht der Gesundheitsschutz in der Pandemie an erster Stelle. Angesichts der deutlich steigenden Inzidenz-Werte musste die Ministerpräsidentenkonferenz handeln.

Mit Spahn und Scheuer wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht!

Zu dem Ergebnis der Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin zur Corona-Politik am 3. März 2021 erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Es ist gut, dass es endlich einen geeinten Stufenplan gibt. Bei allen kleinen Widersprüchlichkeiten ist das ein…

SPD Programm-Entwurf: Kinderarmut beenden

Zur Veröffentlichung des Zukunftsprogramm-Entwurfs der SPD für die Bundestagswahl erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm einen Plan für die 2020er Jahre vorlegt. Wir wollen eine Zukunft, die sozial, digital und klimaneutral ist.

Deponierung freigemessener Abfälle leider noch nicht befriedet!

Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck Niemark und Johannistal, erklären die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber und Thomas Hölck: „Leider hat es der Umweltminister nicht geschafft, die Debatte um die Deponierung…

Chaospolitik des Bildungsministeriums muss ein Ende haben!

Zu der Ankündigung von Bildungsministerin Prien in Bezug auf den Präsenzunterricht für Abschlussklassen im Land erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Schleswig-Holstein, Fabian Reichardt: „Wie schon in der Anfangsphase der Pandemie im letzten Jahr erhalten unsere…

Ein großer Fortschritt für gute Arbeit in der Fleischindustrie

Zur Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Bundesrat erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Der Systemwechsel ist gelungen. Werkverträge in der Fleischindustrie sind ab 2021 verboten. Tausende Beschäftigte in Deutschland profitieren davon, weil sie nicht länger ausgebeutet werden. Und auch…

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, liebe BETTINA HAGEDORN zur erneuten Nominierung

„Herzlichen Glückwunsch, liebe Bettina Hagedorn zu einem verdienten einstimmigen Ergebnis anläßlich Deiner heutigen Wahlkreisnominierung zur Bundestagswahl 2021. Als Haushälterin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium bist Du ein Gewinn für uns und hast viel für Schleswig-Holstein und die Menschen in…

50 Jahre Kniefall: Eine Geste der Demut und Stärke

Besonders wertvoll ist die Erinnerung, wenn sie uns Hinweise geben kann für heute und morgen, wenn wir aus der Geschichte lernen dürfen. Mit Willy Brandt verbinden uns viele solcher wertvollen Erinnerungen. Vor 50 Jahren hat eine Geste den Lauf der…

Herzlichen Glückwunsch an Ralf Stegner

Ralf Stegner wurde am 5. Dezember mit 64 von 93 Stimmen als SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Pinneberg nominiert. Auf den Mitbewerber Mats Hansen entfielen 28 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Zum Ergebnis erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Herzlichen…

SPD führt die für die Bundestagswahl zwingend notwendigen Veranstaltungen durch

Bei der am Montagabend stattgefundenen Beratung zwischen SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Landesvorstand gab es eine Verständigung darauf, die für die Bundestagswahl zwingend notwendigen Veranstaltungen im Dezember und Januar durchzuführen. Das betrifft insbesondere die 11 Wahlkreisnominierungskonferenzen für die Bundestagswahl. Zu der Entscheidung erklärt…

15.10.2020 – Die neuen CORONA-Regeln

Deutschland ist jetzt wieder in einer sehr kritischen Phase in der Corona-Pandemie, die von uns allen viel Ausdauer erfordert. Wir sind uns einig, dass wir keinen zweiten Lockdown und keine erneuten Kita- und Schulschließungen wollen. Und dieser Kampf erfordert Ausdauer…

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