Zur Einigung der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller
„Die intensive Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz hat sich gelohnt. Es ist gelungen, Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Jetzt müssen die Länder dafür sorgen, dass der Ausbau im notwendigen Tempo gelingt. Ich fordere die Landesregierung auf, eine Landesinfrastrukturgesellschaft des Landes zu gründen, die Kommunen beim Bau von Wärmenetzen unterstützt, die kein eigenes Stadtwerk haben. Außerdem muss die Regierung schnellstmöglich die zugesagten Bürgschaften für Stadtwerke in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zudem brauchen die Stadtwerke auch frisches Eigenkapital, um die Investitionen in neue Netze und klimaneutral Wärmeerzeugung stemmen zu können. Die Mittel dafür können durch einen Transformationsfonds des Landes mobilisiert werden.“
