Hagedorn widerspricht Verkehrsminister Madsen: über „Plan B“ bei der Sundquerung zu sprechen ist nicht „fatal“, sondern überfällig!

Wie den Medien zu entnehmen war, ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als Gast auf dem Jahresempfang des Unternehmensverbandes (UV) Ostholstein-Plön in Lensahn aufgetreten und hat dort verkündet, dass es angeblich „fatal“ sei „von Plan B zu sprechen“ für den Fall, dass der Sundtunnel zum Zeitpunkt der Eröffnung des dänischen Belttunnels 2029 noch nicht fertig sei.

Mit der Landesregierung in Kiel unterstützt er offenbar, dass für diesen Fall die Sundbrücke, die gerade von der Deutschen Bahn für über 40 Mio. Euro grundinstand gesetzt wird, nur dafür elektrifiziert wird, damit die dänischen Güterzüge dann ohne jeden Lärmschutz über diese völlig ungeeignete Brücke von Kopenhagen nach Hamburg fahren können.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein Bettina Hagedorn widerspricht ihm vehement:

„Tatsächlich fatal ist vor allem, dass Verkehrsminister Madsen weiterhin öffentlich den Anschein erwecken möchte, dass die Fehmarnsundbrücke ohne jeden Lärmschutz angeblich problemlos für Güterverkehrszüge aus Skandinavien ab 2029 genutzt werden könnte.

Herr Madsen müsste wissen, dass ein Gutachten der Deutschen Bahn bereits 2012 ergeben hat, dass die bestehende Sundbrücke unter gar keinen Umständen statisch in der Lage wäre, das Gewicht der XXL-Güterzüge zu tragen, die Skandinavien nach Europa einsetzen will.

Es ist überfällig, dass er der dänischen Regierung endlich ‚reinen Wein‘ einschenkt angesichts der Tatsache, dass die Güterzüge aus und nach Skandinavien auch künftig über Jütland gelenkt werden müssen, bis auf deutscher Seite der Sundtunnel in Betrieb gehen kann. Es wäre unverantwortlich, wenn die über 40 Mio. Euro, mit denen die Deutsche Bahn aktuell jahrelang die Sundbrücke grundinstand setzt, damit die unter Denkmalschutz stehende Brücke in künftigen Jahrzehnten für Fahrräder, Mofas, Trecker und Fußgänger auch weiterhin solide genutzt werden kann, für die Nutzung von skandinavischen Güterzügen ab 2029 erneut kaputtgefahren wird.

Die aktuellen Pläne der Bahn und des Landes, diese Brücke dann „vorübergehend“ zu elektrifizieren, um sie „vorübergehend“ nach der Eröffnung der dänischen Beltquerung für die XXL-Güterzüge zu nutzen bis der Sundtunnel dann später betriebsbereit wäre, sind nicht nur angesichts des Statik-Gutachtens der DB von 2012 vollkommen absurd. Derartige Pläne sind  sowohl ökologisch wie auch finanziell absolut unverantwortlich. Herr Madsen muss endlich nicht nur der dänischen Regierung keine ‚Märchen‘ mehr erzählen, sondern vor allem seiner Verantwortung als Mitglied der Kieler Regierung gegenüber den Menschen in der Region gerecht werden. Seit 12 Jahren engagieren sich im Dialogforum alle Bürgermeister*innen für mehr Lärmschutz entlang der Trasse, in einem Gerichtsvergleich hat die Deutsche Bahn den Kommunen zusichern müssen, dass kein Güterzug über die Hinterlandanbindung fährt, solange der übergesetzliche Lärmschutz nicht überall zu 100 Prozent baulich umgesetzt ist. Und da betreibt dieser Verkehrsminister in geheimen Planungszirkeln in Kiel mit der Deutschen Bahn hinter dem Rücken der Ostholsteiner eine Parallelplanung, die mit der Elektrifizierung der Sundbrücke und der Bäderbahn ermöglichen soll, dass die Güterzüge ab 2029 ohne jeden Lärmschutz durch unsere Region rasen – es ist eine absolute Unverschämtheit! Ich erwarte von Minister Madsen, dass er endlich die Interessen der Menschen in unserer Region ernst nimmt und ehrlich vertritt!“

Ganz besonders unverfroren empfindet Bettina Hagedorn die Tatsache, dass Minister Madsen am 8. März nicht nur Verkehrsminister Wissing mit der Bitte angeschrieben hat, dass der Bund künftig durch die Übernahme der Sonderbaulast für die Sundbrücke auch nach der Eröffnung der Beltquerung sämtliche finanziellen Lasten für dieses Bauwerk übernehmen soll, sondern am 28. März auch Bettina Hagedorn schriftlich aufgefordert hat, dieses Ansinnen im Verkehrsministerium in Berlin aktiv zu  unterstützen.

Bereits zwei Tage später antwortete Bettina Hagedorn unmissverständlich:

„Selbstverständlich unterstütze ich dieses Anliegen nicht – auch der damalige Verkehrsminister Bernd Buchholz hat den Vorgänger CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits mit diesem Anliegen angeschrieben und hatte natürlich null Erfolg, denn jede Rechtsgrundlage fehlt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie stattdessen den Kreis Ostholstein entlastet und künftig die Baulast und finanzielle Verantwortung für die Brücke selbst trägt ebenso wie für den Regionalverkehr auf der Bäderbahntrasse, die dafür auch nicht elektrifiziert werden muss. Zur Trasse der  Hinterlandanbindung zählt übrigens – seit dem Bundestagsbeschluss zu Übergesetzlichem Lärmschutz vom 2. Juli 2020 – ausdrücklich auch der Sundtunnel mit seiner Lärmschutzwirkung für die Bevölkerung in dieser sensiblen Region. Insofern müssen alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, diesen Sundtunnel schnellstmöglich fertig zu stellen, weil vorher keine XXL-Güterzüge von Skandinavien über den Belt nach Hamburg gelangen können, sondern dann weiter die Jütland-Route nutzen müssten.
Herr Madsen – keine weitere Augenwischerei: es ist JETZT an der Zeit, endlich Plan B auf den Tisch zu legen und die Dänen darüber ehrlich und transparent zu informieren!“