In Vorbereitung auf den Vermittlungsausschuss am Mittwoch, 23.11.2022 konnte eine Einigung beim Reformprojekt zum Bürgergeld zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union erreicht werden.

Zum Kompromiss der Ampel-Regierung mit der Union beim Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:

„Es ist gut, dass es eine Einigung gibt und die Regelsätze zum 1. Januar steigen. Trotz der Anpassungen bleibt es die größte sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte. Damit lassen wir Hartz IV hinter uns. Die Reform wird dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Jobcenter und den Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, neu geregelt wird. Endlich werden diejenigen, die in eine ohnehin schon schwierige Situation geraten, angemessen unterstützt. Der stärkere Fokus auf mehr Qualifizierung und die Vermittlung in gute Arbeit passt angesichts des Fachkräftemangels gut in unsere Zeit.“

Die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, ergänzt:

„Das Bürgergeld verbessert die Lebenssituation von tausenden Menschen auch in Schleswig-Holstein. Die Reform überwindet dabei substantiell das bisherige System. Wir setzen darauf, Menschen wieder langfristig in gute Arbeit zu bringen und greifen ihnen auf diesem Weg aktiv unter die Arme. Gleichzeitig fängt der höhere Regelsatz die gestiegenen Kosten in vielen Bereichen ab.

Die CDU hatte in den Verhandlungen letztlich das Ziel, es denjenigen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren, den Wiedereinstieg ins Berufsleben schwerer zu machen als es die Ampel beschlossen hat. Christlich oder sozial ist daran wenig. Vielmehr zeigt sich an diesem Beispiel wieder, wie gefährlich die Blockade-Mehrheit der Union im Bundesrat für den sozialen Fortschritt in unserem Land ist. Ich kann Merz und Co. nur davor warnen, bei zukünftigen, wichtigen Vorhaben die Parteilinie wieder über das Wohl der Menschen zu stellen.“