Zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli:

„Ich begrüße die zügige Einigung der Regierungschefs der Länder mit dem Bund ausdrücklich. Ein langes Hin und Her wäre zu Lasten all derjenigen gegangen, die schnell und unkompliziert auf finanzielle Entlastungen angewiesen sind. Dass die Bundesregierung schnell die wesentlichen Vorschläge der Expertenkommission aufgegriffen hat, hat den Weg dafür geebnet. Gleichzeitig bleiben die Ziele wie das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Februar richtig. Denn niemand, der unter den hohen Energiepreisen um seine Existenz fürchten muss, kann etwas für Putins Krieg.

Deshalb ist es auch ein starkes Signal, dass der Bund weitere Milliarden für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine aufbringt. Hier muss Daniel Günther jetzt liefern und schnell dafür sorgen, dass das Geld auch in den Kommunen im Land ankommt!“