Zum vorgelegten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:
„Die Bundesregierung liefert. Mit 65 Milliarden Euro ist das dritte Entlastungspaket doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete aus diesem Jahr. Es umfasst eine Vielzahl sehr konkreter und sofort wirksamer Maßnahmen. Dabei stehen die Menschen im Mittelpunkt, die es jetzt besonders schwer haben. Die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Familien sowie die Ausweitung des Wohngeldes und das neue Bürgergeld helfen besonders allen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Außerdem werden die großen Übergewinne bei Energieversorgern abgeschöpft und so ein Teil der neuen Entlastungen finanziert. Das sorgt für Gerechtigkeit.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller erklärt zu den Konsequenzen für die Landesregierung in Schleswig-Holstein:
„Das Paket des Bundes liefert an all den Stellen, an denen jetzt geliefert werden muss. Das ist das Ergebnis wochenlanger intensiver Vorbereitung der Bundesregierung. Im Gegensatz dazu ist die Landesregierung in Schleswig-Holstein offensichtlich nicht vorbereitet. Sie hat die Zeit seit dem Frühjahr nicht genutzt. Das haben die Debatten in der letzten Landtagswoche gezeigt.
Nach dem großen Paket des Bundes wachsen die Erwartungen an den Energiegipfel des Ministerpräsidenten am Dienstag. Es darf keine PR-Show werden. Das Land braucht schnelle Entscheidungen. Denn die operative Umsetzung des jetzt ausgeweiteten Wohngeldes als entscheidender Entlastungsfaktor ist Aufgabe von Land und Kommunen. Der Energiegipfel muss konkrete Vereinbarungen mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bringen, wie das Land allen, die jetzt zusätzliche Unterstützung erhalten können, hilft, diese auch zu bekommen.
Und wir brauchen weiterhin einen Härtefallfonds. Auch dieses neue große Paket des Bundes wird nicht jeden Einzelfall lösen. Viele Städte und Gemeinden haben eigene Fonds aufgelegt. Das muss vom Land mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident muss jetzt endlich handeln.“
