Soziale gerechte Entlastungen durch Direktzahlungen und Preisbremse für Strom und Gas


In der Debatte zu Entlastungen angesichts steigender Energiepreise erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Unsere Priorität ist die gezielte Entlastung von Menschen, die von steigenden Preisen besonders hart getroffen werden. Dafür brauchen wir eine solidarische Finanzierung bei der starke Schultern mehr tragen. Die von Robert Habeck schlecht konstruierte Gasumlage tut das Gegenteil. Sie belastet Millionen Gaskunden und verteilt die eingenommenen Mittel an Unternehmen, die sie teilweise gar nicht brauchen. Meine klare Erwartung ist deshalb, dass die Gasumlage reformiert wird.

Gleichzeitig muss ein drittes Entlastungspaket schnell und unbürokratisch kommen. Unser Vorschlag ist, die Energiepauschale neu aufzulegen. Sie sollte in Höhe von monatlich 100 Euro ab November über einen Zeitraum von 12 Monate direkt und nicht über den Umweg der Arbeitsgeber an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Die verlängerte Auszahlung der Energiepauschale ist für uns der Einstieg in eine Klimaprämie. Sie soll dauerhaft die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger ausschütten und so für sozialen Ausgleich in der Klimatransformation sorgen. Die Umsetzung muss bis Dezember 2023 erfolgen, damit sie direkt an die Auszahlung der Energiepauschale anschließt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller ergänzt:

„Zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets fordern wir eine Übergewinnsteuer. Sie verteilt die Lasten in der Krise wesentlich gerechter als die von Robert Habeck entwickelte Gasumlage.

Auch die erheblichen Verzerrungen an den Energiemärkten müssen reguliert werden. Großbritannien und Frankreich zeigen, dass es geht. Die Preissteigerungen treffen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb brauchen wir eine Strom- und Gaspreisbremse. Unser Vorschlag ist, dass Haushalte die Hälfte ihres Strom- und Gasbedarfes aus 2021 in den Preisen des Vorjahres erhalten.

Als weitere Entlastung muss die Stromsteuer auf die europarechtlich vorgegebene Mindesthöhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde halbiert werden. Davon profitieren alle Haushalte bei der Stromrechnung. Eine Verbrauchssteuer auf Strom passt nicht in eine Zeit, in der wir alle Sektoren elektrifizieren wollen. Sie setzt sogar falsche Anreize und sollte deshalb im zweiten Schritt europaweit abgeschafft werden.“