SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips


Regina Poersch, die Europapolitische Sprecherin der SPD Fraktion, erklärt:

„Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch
zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union
unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.
Die Konferenz zur Zukunft Europas wirft zur rechten Zeit einen Blick auf Europas Institutionen
und ihre Arbeitsweise. Dazu gehört auch ein kritisches Hinterfragen des
Einstimmigk eitsprinzips im Rat der EU. Bislang kann in vielen Politikbereichen jeder EU
Mitgliedsstaat jede Entscheidung durch ein Veto blockieren, mit zum Teil gravierenden Folgen.
Vier Beispiele:

Im Jahr 2020 täuschte die belarussische Regierung einen Wahlsieg vor. Die EU war nicht
in der Lage, Sanktionen zu verhängen, da Zypern (das 0,2 % der EU Bevölkerung
repräsentiert) sein Veto gegen die Strafe einlegte.

Im Jahr 2019 konnten Irland und Schweden (die 4 % der EU Bevölkerung ausmachen)
die Einführung einer Digita lsteuer verhindern, die Steuern auf große multinationale
Plattformen wie Facebook und Google erhoben hätte.

Im Jahr 2020 drohten die Regierungen Ungarns und Polens mit einem Veto gegen den
Jahreshaushalt der EU, um eine strengere Kontrolle der Rechtsstaat lichkeit zu
verhindern, womit sich zwei Staaten zusätzlich auch noch ganz klar gegen die
Einhaltung der Grundwerte der EU aussprachen. Dem hat der EUGH heute einen Riegel
vorgeschoben, gut so! Die Richter in Luxemburg haben grünes Licht für den
Rechtsstaat smechanismus gegeben und Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen.
Wenn Mitgliedsstaaten gegen Grundwerte der EU verstoßen, darf das nicht länger ohne
Konsequenzen bleiben! Das heutige Urteil ist ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat
und unsere freie demok ratische Grundordnung!

Aktuell droht die EU durch das Einstimmigkeitsprinzip mit ihrem Migrationspakt zu
scheitern. Der lange vorbereitete Vorschlag der EU Kommission wird von Österreich
und den Visegrad Staaten abgelehnt, gleichwohl der Vorschlag der Ko mmission
allgemein als durchaus restriktive Lösung der Flüchtlingsfrage bewertet wurde.
Ich spreche mich dafür aus, nach guter demokratischer Sitte zu einer Regelung mit
qualifizierter Mehrheit zu kommen. Die Europäische Union und damit Europa wächst imme r
enger zusammen. Leider finden wir dieses demokratische Spiegelbild nicht immer in der
Entscheidungsfindung. Besonders durch eine Regelung mit qualifizierter Mehrheit könnten die europäischen Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie einander nach demokratischen Regeln
vertrauen. Kein einzelner Mitgliedsstaat könnte dann seine Meinung der oft überwiegenden
Mehrheit der Partnerländer aufdrücken, es müssten stattdessen mit guten Argumenten
Mehrheiten organisiert werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Europa endlich
demokratischer und damit bürgernäher zu gestalten. Die Notwendigkeit dazu hat unsere
Anhörung im Europaausschuss des Landtages zur Konferenz zur Zukunft Europas eindringlich
deutlich gemacht.“
Deshalb schließe ich mich der Forderung an: „Schafft das Veto ab!“