Der JAMAIKA-Koalition des Landes SH sind die Interessen der Mieterinnen und Mieter egal!


In der heutigen Bundesratssitzung wurde ein durch Bayern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (Drucksache 849/21) beschlossen. Bayern schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß. Im Gegensatz zur großen Mehrheit der anderen Bundesländer hat Schleswig-Holstein nicht dafür gestimmt. Zum Abstimmungsverhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklärt SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller:

„Nur eine Regierung, der Mieterinnen und Mieter egal sind, stellt sich gegen ein höheres Bußgeld für überzogene Mietforderungen. Schon 2019 hat Jamaika auf Druck der CDU die Mietpreisbremse wieder abgeschafft. Mieterinnen und Mieter haben keinen Anwalt in dieser Landesregierung.

Für bezahlbares Wohnen zu sorgen ist ein Kernanliegen der SPD. Unser Plan sieht vor, die Mietpreisbremse wieder einführen. Zudem wollen wir in den nächsten zehn Jahren für den Bau von 100.000 neuen Wohnungen sorgen. Davon sollen 30.000 Sozialwohnungen mit besonders günstigen Mieten sein. Und wir senken die Grunderwerbssteuer für Familien beim Erstkauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses.“