TOP 45: Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein, Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan (Drs. 19/3395)

„Vielen Dank Herr Minister für den Bericht. Ein wahres Feuerwerk der Möglichkeiten, wie Radinfrastruktur gestaltet sein könnte. Eine Fülle an Planungen und Ideen. Wirklich interessant, doch halt leider fast alles nur Planungen. Bei fast 300 aufgeführten Neu-, Ausbau oder Erhaltungsmaßnahmen ist es schon schwer den Überblick zu bewahren. Auch bei der Landesregierung bin ich mir nicht so sicher, ob sie eigentlich noch den Überblick bewahrt, welches Ziel sie eigentlich wirklich beim Radverkehr verfolgt.

Eine Legislaturperiode umfasst in Schleswig-Holstein 60 Monate. 54 Monate haben Sie verstreichen lassen, bis sie sich einen Überblick verschafft haben, wie es um die Radinfrastruktur bestellt ist. Und ehrlicherweise haben sie ja selbst heute nur einen groben Überblick und arbeiten sich durch den Nebel der vielen Radwege hindurch. So steht in ihrem Bericht: Eine Erfassung des Zustandes der Radwege an Bundesstraßen liegt leider nicht vor. Und wenig später: Eine landesweite Erfassung des Zustandes der Radwege an kommunalen Straßen liegt leider nicht vor. Und selbst für die Radwege an Landesstraßen: Ihre Erhebung erfolgte im Jahr 2018. Aber auch nur mit einem speziell entwickeltem Fahrrad aus einem Forschungsvorhaben aus dem Jahr 2009. Und dieses eine Fahrrad konnte natürlich auch nur einen Überblick über den Zustand eines Teilnetzes der Radwege an Landesstraßen geben.

Die Grundlage für die Planungen und die landesweite Entwicklung des Radwegenetzes war bisher das Landesweite Radverkehrsnetz (LRVN). Aber auch hier schreiben Sie dann, dass dieses Landesweite Radverkehrsnetz nicht zu den Zielen der Radstrategie 2030 passt und daher grundlegend überarbeitet werden soll. Damit haben Sie sich eigentlich die einzige Orientierung genommen, um einen Überblick über die aktuelle Radverkehrsstruktur zu erhalten.

Eine bemerkenswerte Auflistung bietet dann der Teil der Fördermöglichkeiten in Ihrem Bericht.
a) GVFG-SH,
b) Impuls 2030,
c) Aktionsplan Radverkehr,
d) GRW (da schreiben Sie selbst, dass das recht komplex sei),
e) Bike&Ride Förderung (und noch vier weitere)