Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist eine Mogelpackung


Zum Klimaschutzgesetz der Landesregierung erklärt der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller:

„Das heute von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung. Unser Klima können wir damit nicht retten. Das Gesetz ist ambitions- und wirkungslos.

Ambitionslos ist das Gesetz, weil die Klimaziele des Landes lediglich an die des Bundes angepasst werden. Wenn wir das im Bund aber bis 2045 schaffen wollen, müssen wir in Schleswig-Holstein mit unseren guten Voraussetzungen schneller sein. Wirkungslos ist das Gesetz, weil die Ziele nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt werden. Schon in den vergangenen Jahren hat Schleswig-Holstein die eigenen Klimaziele verfehlt. Wir müssten zusätzliche 3 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Statt daran entschlossen zu arbeiten, legt die Landesregierung Maßnahmen vor, die nur für eine maximale Einsparung von 250.000 Tonnen CO2 führen können.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion das Klimaschutzgesetz im Landtag abgelehnt. Die planetaren Grenzen sind hart. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich dem Klimawandel mit aller Entschlossenheit entgegenstellt. Ein neues und wirksames Klimaschutzgesetz gehört deshalb zu den ersten Projekten, die eine von mir geführte Regierung im nächsten Jahr umsetzen wird.“