Wahlen sind „Festtage“ unserer Demokratie – Landtag beschließt Änderung des Landeswahlgesetzes

Zur Änderung wahlgesetzlicher Vorschriften durch den schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der SPD-Landesgeschäftsführer Götz Borchert:

„Wahlen sind ‚Festtage‘ unserer Demokratie. Lasst sie uns feiern. Und lasst uns laut darüber sprechen.

Ich freue mich, dass dieses Thema immer wieder auch ein parteiübergreifendes Anliegen im schleswig-holsteinischen Landtag ist. In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu ein breit angelegtes Maßnahmenpaket. Es ist gut, dass der Landtag heute das Landeswahlgesetz und weitere Vorschriften geändert hat. Damit erhalten die vielen Ehrenamtlichen, die in den Parteien die Demokratie jeden Tag in unserem Land gestalten, eine klare Perspektive für die schwierigen Momente dieser Pandemie.

Ausdrücklich begrüße ich auch, dass es im Straßen- und Wegegesetz nun ein deutliches Ja zur Plakatierung vor Wahlen gibt. Viel zu oft wurden in einzelnen Kommunen komplexe Regelungen erlassen, um öffentliche Werbung, insbesondere Plakatwerbung, vor Wahlen einzuschränken. Dies halte ich vor demokratischen Wahlen für nicht angemessen. Das Land gleicht mittlerweile einem ‚Flickenteppich‘. Werbung für eine Wahl sollte aber barrierearm und einfach möglich sein. Plakatwerbung ist auch heute immer noch ein zentrales Instrument, um alle Bürgerinnen und Bürger auf die anstehende Wahl und die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre politischen Ideen und Forderungen aufmerksam zu machen. Wir sollten sie nicht verstecken, sondern auf unseren Straßen, in unseren Städten und Gemeinden feiern.“