Ministerpräsident Günther enttäuscht Erwartungen


Zu den jüngsten Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin zur Corona-Politik erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Für die SPD Schleswig-Holstein steht der Gesundheitsschutz in der Pandemie an erster Stelle. Angesichts der deutlich steigenden Inzidenz-Werte musste die Ministerpräsidentenkonferenz handeln. Allerdings halte ich die Lösung für Ostern nicht für zielführend. Um die Infektionswelle zu brechen, ist der Zeitpunkt zu kurz. Zudem hätte ich mir gewünscht, dass endlich auch Unternehmen zu regelmäßigen Tests ihrer Beschäftigten verpflichtet werden.

Besonders bitter trifft das Verhandlungsergebnis die Tourismus-Branche in Schleswig-Holstein. Daniel Günther hat über die letzten Wochen große Erwartungen zum Osterurlaub geweckt. Dabei war absehbar, dass das nicht realistisch ist. Die Unternehmen brauchen jetzt zusätzliche Hilfen. Wieder hat Günther den Mund zu voll genommen und nicht geliefert. Gerade in der Krise wollen die Menschen einen Ministerpräsidenten auf dessen Wort man sich verlassen kann.

Es gibt aktuell eine gefährliche Mischung. Auf der einen Seite drücken die enttäuschten Erwartungen auf die Stimmung. Zusätzlich belastet der quälend lange Lockdown. Auf der anderen Seite sind die Menschen erschüttert durch die dreiste Bereicherung von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Schutzausrüstung. Beides gefährdet das Vertrauen in die Politik und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Corona-Maßnahmen.“