Fast fünf Jahre war es ruhig um die 380 kV-Leitung in Ostholstein. Nach einem sehr langen Prozess mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde damals eine mögliche Trasse erarbeitet und präsentiert, die nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen, aber in Abstimmung mit den Gemeinden gefunden wurde.
Es war eine schwierige Abwägung, da auf Mensch, Natur und weitere Bauvorhaben Rücksicht genommen werden musste. Zudem kam die Frage auf, ob diese Leitung überhaupt nötig sei, was für ein Strom durch die Leitungen durchfließen werde und ob die Leitung nicht zumindest in Teilen unter die Erde gelegt werden könnte. Viele Sitzungen, Veranstaltungen und politische Diskussionen wurden durchgeführt. Insbesondere die Erdverkabelung spielte dabei eine große Rolle und in Stockelsdorf zudem das große Umspannwerk.
Die Leitung wurde in 3 Abschnitte geteilt:
- Raum Bad Segeberg
- Stockelsdorf-Siems
- Lübeck-Göhl
Und um den 3. Abschnitt geht es in der aktuellen Debatte. Am 13. August 2020 hatte TenneT zu einer Informationsveranstaltung nach Sereetz eingeladen. Mit dabei war Staatssekretär Tobias Goldschmidt. Schon die Planung der Veranstaltung war für TenneT offenbar eine organisatorische Höchstleistung. Manche wurden geladen, manche wieder ausgeladen, einige Bürgermeister durften nur alleine kommen, aus manchen Gemeinden kamen zwei Verwaltungsmitarbeiter*innen und einige durften auch gar nicht kommen. Bei allem Verständnis für schwierige Bedingungen in Corona Zeiten, das kann man anders machen.
Die betroffenen Gemeinden hatten einige Wochen zuvor (Hochsaison in Ostholstein) eine Karte mit einer möglichen neuen Trasse erhalten und sollten dazu Stellung nehmen. Nicht nur, dass es ein völlig neuer Trassenverlauf war, den die Bürgermeister*innen da auf den Tisch bekamen, so war darauf auch gar nichts genau zu erkennen. Es sah aus, als ob jemand einen dicken Edding benutzt und einfach mal einen Strich durch die Landschaft gezogen hätte. Das alleine ist schon eine Unverschämtheit. Dazu dann noch eine Stellungnahme zu erwarten, ist ein Witz.
Auf der Sitzung wurden als Gründe für den möglichen neuen Verlauf der Leitung das Bündelungsgebot (alle möglichen Eingriffe in die Natur auf einem möglichst schmalen Korridor zusammenzufassen, Bundesnaturschutzgesetz), neue rechtliche Vorgaben im Leitungsbau, die Hinterland-Anbindung der festen Fehmarn-Belt-Querung und genauere Untersuchungen der Landschaft benannt.
„Genauere Unterlagen hierzu sind jedoch noch nicht zur Weitergabe geeignet. Aber, man möchte jetzt möglichst frühzeitig eine Beteiligung durchführen“, so TenneT.
Fünf Jahre war nichts zu hören, keine Zwischenergebnisse, keine Präsentationen von durchgeführten Untersuchungen, kein kleiner Hinweis. Das nenne ich dann doch mal eine gelungene Überraschung, die TenneT da präsentiert hat.
Natürlich können und sollen sich jetzt die Gemeinden und Bürger*innen und Bürger beteiligen. Das ist auch richtig so. Wir befinden uns noch nicht in einem offiziellen Planfeststellungsverfahren. Das wird erst im 1. Halbjahr 2021 soweit sein (warten wir es mal ab).
Wenn man allerdings Kooperation und Vertrauen erwartet, sollte TenneT noch gehörig nacharbeiten. Weitere Veranstaltungen sind jetzt geplant, die Maststandorte wurden präsentiert und Anregungen sollen eingearbeitet werden.
Es bleiben noch weitere Punkte offen:
- Was genau fließt denn durch die Leitung?
- Ist es tatsächlich ein Meilenstein für erneuerbare Energien und somit auch für den Klimaschutz?
- Wie sieht es jetzt mit der Erdverkabelung aus?
Diese Fragen müssen beantwortet werden und zwar von der Landesregierung. Da kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Menschen im Kreis Ostholstein tragen mit der möglichen Hinterland-Anbindung eine riesige Last. Da muss das Verfahren zur 380-kV-Leitung wenigstens professionell und offen verlaufen.
Der Staatssekretär, Tobias Goldschmidt, hat sich in einer Gesprächsrunde in Pansdorf nochmals für die Notwendigkeit der Leitung ausgesprochen. Er hat dargesetllt, dass TenneT mehrere Korridore einreichen muss, die dann abgewogen und bewertet werden.
In der 1. Hälfte 2021 wird die Behörde erst einmal prüfen, ob die Qualität der Vorlage reicht, um sie ins Verfahren zu geben.
Auch wenn der Staatssekretär ein offenes Verfahren angekündigt hat, ist es ratsam und erforderlich, sich im Vorwege deutlich und lautstark einzubringen und die Bedenken vorzutragen.
Gespannt darf man auf die Abstimmung mit dem Landesentwicklungsplan sein. Den Kommunen wurden im Verfahren zur Hinterlandanbindung große Entwicklungschancen versprochen. Wie das alles zusammenpasst, bleibt fraglich.
Wir bleiben an dem Thema dran!
Ihre Sandra Redmann, MdL
