Nachtragshaushalt in Höhe von 4,5 Milliarden Euro mit starken SPD-Akzenten verhandelt

In der Corona-Krise zeigt sich die Stärke unseres Staates. Unser robustes Gesundheitssystem und Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld haben uns besser durch die Krise gebracht als die meisten anderen Länder in der Welt. Gleichzeitig sorgt aber der mit der Krise verbundene wirtschaftliche Einbruch für sinkende Steuereinnahmen in diesem und den nächsten Jahren. Um die Stärke unseres Staates zu erhalten, ist deshalb zusätzliches Geld nötig.

Die Landesregierung hat dafür in dieser Woche ihre Pläne für den vierten Nachtragshaushalt in diesem Jahr vorgelegt. Über Notkredite sollen bis zu 4,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, um unter anderem die erwarteten Steuerausfälle bis 2024 auszugleichen. Die vorgeschlagenen Ermächtigungen gehen also über die aktuelle Wahlperiode des Parlaments hinaus. Für den Haushalt benötigt die Landesregierung eine 2/3-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPD.

Schuldenbremse erweist sich als untauglich

Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht. Mit dem Nachtragshaushalt nehmen wir jetzt 4,5 Milliarden Euro auf, die in den nächsten 40 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Dabei wissen wir noch gar nicht, ob das Geld im vollem Umfang gebraucht wird. Durch die Konstruktion der Schuldenbremse ist aber unsicher, ob eine Aufnahme in den nächsten Jahren noch möglich wäre. Damit erweist sich ihre Logik in der ersten echten Krise nach der Einführung als untauglich. Darüber müssen und wollen wir als Partei eine Diskussion führen!

Klare Bedingungen für die Zustimmung

Jetzt steht aber die Bewältigung der Krise im Vordergrund. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Das bedeutet, dass wir keine Kürzungen bei Bildung oder Sozialpolitik wollen. Genau das wäre die Konsequenz, wenn wir unsere Zustimmung für den Nachtragshaushalt grundsätzlich verweigern.

Landesvorstand und Landtagsfraktion haben darum in dieser Woche beschlossen, dass wir unter klaren Bedingungen bereit sind, die 2/3-Mehrheit sicherzustellen. Wir haben der Landesregierung dafür einen eigenen Vorschlag unterbreitet und ihn in der gestrigen Nacht ausverhandelt. Dafür haben wir uns an vier Kriterien orientiert:

  1. Wir bleiben in dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Finanzrahmen. Somit sind alles unsere Vorschläge Konkretisierungen oder Umschichtungen im Nachtragshaushalt
  2. Schleswig-Holstein macht einen deutlichen Schritt in eine solidarische Zukunft.
  3. Wir sorgen für nachhaltiges Wachstum und orientieren uns an den Erkenntnissen aus der aktuellen Krise.
  4. Wir behalten auch weiterhin diejenigen im Blick, die es durch Corona besonders schwer hatten und haben.

Das haben wir erreicht!

In den Verhandlungen mit der Landesregierung und den anderen Fraktionen konnten wir viel erreichen. Fast 400 Millionen Euro wurden durch unser Verhandlungsteam für sozialdemokratische Akzente mobilisiert. Dazu gehört zuallererst, dass die Kommunen 135 Millionen Euro mehr, als von der Landesregierung vorgeschlagen, erhalten. Folgende Ergebnisse sind uns besonders wichtig:

  • 120 Millionen, damit wir Schulen baulich besser an die Pandemie anpassen können
  • 60 Millionen Euro, damit bis 2024 jährlich zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden
  • 15 Millionen, damit Kommunen in ihre Innenstädte investieren können und so den Leerstand beenden
  • Weitere 14 Millionen, damit alle Kinder, die es brauchen, ein Tablet bekommen
  • 128 Millionen für unsere Krankenhäuser, damit es überall im Land eine wohnortnahe Versorgung gibt

Das Ergebnis der Verhandlungen mit allen von uns gesetzten Punkten könnt ihr hier auf der Seite der Fraktion abrufen: https://www.spd-fraktion-sh.de/unsere-akzente-im-nachtragshaushalt/

Als SPD Schleswig-Holstein haben wir unter Beweis gestellt, dass wir das Wohl der Menschen im Land in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir nicht alle Verhandlungsziele erreicht haben. Dazu gehört beispielsweise die vollständige Übernahme der Kofinanzierung des Digitalpaktes durch das Land oder eine finanzielle Aufstockung von Transfergesellschaften, um Beschäftigte in der aktuellen Krise zu unterstützen.

Das zeigt, dass es einen Unterschied macht, wenn Sozialdemokraten regieren. Keiner unserer Vorschläge ist jetzt verloren. Wir werden sie in unser Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2022 aufnehmen.

Serpil Midyatli                                  Ralf Stegner
SPD-Landesvorsitzende                 SPD-Fraktionsvorsitzender