Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Zu der Auseinandersetzung innerhalb der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.

Die Grundsteuer ist mit 450 Millionen Euro Einnahmen eine der wichtigsten Finanzquellen von Städten und Gemeinden. Sie darf nicht zum politischen Spielball werden. Aus der Grundsteuer werden Schulen, Kitas und Sportplätze finanziert. Durch die Corona-Krise brechen ohnehin die öffentlichen Haushalte ein. Da kann man sich als Regierung in dieser zentralen Frage nicht aus wahltaktischen Gründen auf offener Bühne zanken und täglich etwas Anderes verkünden. Schleswig-Holstein muss serös regiert werden!

Klar ist, wir brauchen zeitnah eine unbürokratische und gerechte Lösung für die Grundsteuer. Monika Heinold hat einen Weg dafür aufgezeigt. Wir erwarten von der CDU zumindest einen konkreten Gegenvorschlag. Alles andere ist Arbeitsverweigerung.“