Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm

Unterstützung für Familien und Kommunen

Die Koalition hat sich auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt. Das Ziel: Familien und Kommunen entlasten – und durch eine gestärkte Nachfrage sowie Zukunftsinvestitionen das Wirtschaftsleben wieder in Gang bringen.

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, um dafür zu sorgen, dass Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen will die Koalition die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und damit die Menschen unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung soll zudem die Modernisierung des Landes vorangebracht werden.

Bürgerinnen und Bürger entlasten, Nachfrage stärken

Dafür senkt die Koalition die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis Jahresende. Statt 19 Prozent beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz dann 16 Prozent. Der ermäßigte Satz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Davon profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, da sie den Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Gleichzeitig wird mit der Mehrwertsteuersenkung die Binnennachfrage gestärkt.

Junge Menschen und Familien unterstützen

Zusätzlich unterstützt die Koalition mit dem Konjunkturpaket gezielt Familien. Sie sind durch Schul- und Kitaschließungen besonders von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Sie erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro als Aufstockung des Kindergeldes. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus wie auch das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig ist der Kinderbonus in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro ein ordentlicher Impuls für die Binnennachfrage. Denn die Konsumquote ist gerade bei Familien mit normalen und geringen Einkommen besonders hoch.

Eine besondere Unterstützung gibt es für Alleinerziehende, die gerade in Zeiten von Corona besondere Lasten zu tragen haben. Daher wird der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen können, Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen. Deshalb soll es Prämien für Betriebe geben, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Städten und Gemeinden helfen

Außerdem haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihrem Ziel durchgesetzt, die Kommunen in Deutschland kräftig zu entlasten. Sie erhalten einen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Die aktuelle Steuerschätzung geht hier von insgesamt 12 Milliarden Euro aus. Außerdem übernimmt der Bund einen deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Die Entlastung der Kommunen gilt ebenfalls als wichtiger Impuls für die Konjunktur, da Städte und Gemeinden rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen.

Unterstützung für Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben, sollen in den Monaten Juni bis August durch Überbrückungshilfen unterstützt werden. Besonders Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Reisebüros oder Veranstaltungsunternehmen werden davon profitieren.

Für die Kunst- und Kulturbranche soll ein gesondertes Förderprogramm aufgelegt werden.

In die Zukunft investieren

Einen wichtigen Teil des Konjunkturpakets machen zudem Investitionen in die Modernisierung des Landes und der Wirtschaft aus. Konkret geht es dabei um die Förderung von Chancengleichheit, Klimaschutz und Zukunftstechnologien sowie um die Stärkung des Gesundheitssystems. So fließt mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Die Koalition fördert eine nationale Wasserstoffstrategie und investiert in den Öffentlichen Personennahverkehr, die Entwicklung von Elektromobilität, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Zudem werden der öffentliche Gesundheitsdienst und Krankenhäuser weiter gestärkt.