BIPS informiert – Logische Konsequenz aus European Green Deal = Moratorium des Oststee Tunnels

Logische Konsequenz aus European Green Deal und Corona Krise
Moratorium des Ostsee Tunnels

Roge, 06.05.2020 – In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie an die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung haben die Beltretter ein Moratorium in der Planung des Ostsee Tunnels gefordert. Diese Forderung wird von den Bürgerinitiativen von Puttgarden bis Hamburg mitgetragen.

Die Region Ostholstein braucht das Moratorium, weil Kommunen, Ausschüsse, Arbeitsgremien seit März 2020 aufgrund von Corona nicht arbeitsfähig sind! Das betrifft sowohl die Planung der Ostsee-Querung durch den Tunnel an sich, es betrifft auch die anstehende Planungsphase der Güterschienentrasse (sogenannte Hinterlandanbindung) als auch die Vorbereitung für die anstehenden Gerichtsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bau des Ostsee Tunnels insgesamt. Es betrifft laufende und zukünftige Planfeststellungsverfahren und die frühe Bürgerbeteiligung sowie die Dialogstrukturen von Runden Tischen bis Dialogforum. Und natürlich die Arbeitsfähigkeit der über 15 Bürgerinitiativen von Puttgarden bis Hamburg.
Der Bund braucht das Moratorium, weil es bundesweit einheitlicher Regelungen zum Lärm- und Erschütterschutz für den bestehenden Güterschienen- und Straßenverkehr bedarf, genauso für Neubauvorhaben in diesem Bereich. Hier klafft eine immense Lücke zwischen Realität und Schutzanspruch. Ausnahmeregelungen, wie sie für das Obere Rheintal getroffen wurden, müssen bundesweit Gültigkeit bekommen. Denn die TEN Verbindung (Trans-Europäische-Netze) verläuft durch das gesamte Bundesgebiet. Und durch etliche weitere EU-Staaten. Es bedarf einer übergeordneten, einheitlichen Regelung zum Schutz der Bürger. Bisher gibt es seitens des Bundes ausschließlich Absichtserklärungen.

Zudem braucht der Bund das Moratorium, um sich seiner Souveränität gegenüber Dänemark und gegenüber Forderungen der Wirtschaft wieder bewusst zu werden. Dr. Ulrich Storost, 1. Vorsitzender des Bundesverwaltungsgerichts von 2004 bis 2011 sagt zu dem bestehenden Staatsvertrag: Auch ein Staatsvertrag ist nur ein Vertrag – und darf kein Gesetz brechen oder ändern. Damit stehe das deutsche Baugesetz rechtlich immer über einem Staatsvertrag. Wenn es nach deutschem Baurecht keine Genehmigung geben könne, sei ein Staatsvertrag hinfällig!

Gleichzeitig sind auch die Arbeitsprozesse in der Bundesregierung coronabedingt deutlich in Verzug. Denn die Ministerien sind wirklich mit anderen zwingenden Entscheidungen befasst – und ausgelastet. Zum Wohl von Menschen, Unternehmen und Sozialsystemen.
Die EU braucht das Moratorium, weil Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin im Dezember 2019 in Anlehnung an Krisenmanager Franklin D. Roosevelt den European Green Deal aus der Taufe gehoben hat: Bis 2050 sollen alle Mitgliedstaaten der Union klimaneutral wirtschaften. Das heißt, netto keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Dafür sollen die europäischen Volkswirtschaften umgekrempelt werden. 260 Milliarden Euro seien dafür laut EU-Kommission jährlich erforderlich.

Für eine emissionsfreie Wirtschaft braucht es an 1. Stelle den Verzicht auf fossile Energien – wie Verbrennungsmotoren und Kohleverstromung und den Verzicht auf zunehmend wachsende Verkehre. An 2. Stelle steht den Verzicht auf Beton- und Zementproduktion. Die ist weltweit für acht Prozent der CO2 Emissionen verantwortlich. Eine Tonne CO2 in der Atmosphäre bewirkt das Abschmelzen von drei Quadratmetern arktischen Meereises an den Polen.

Vor diesem Hintergrund brauchen die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten Zeit, die bisherige Fokussierung auf schnelle, großräumige Verbindungen vor dem lebenswichtigen Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit zu überdenken. Es gilt regionale Strukturen zu fördern.

Wer sich jetzt vor dem Moratorium zum Ostsee Tunnel fürchtet, aus Sorge, dass dadurch die Sinnhaftigkeit des Projekts insgesamt in Frage gestellt werden könnte, der hat Recht. Letztlich erneuern wir in der akuten globalen Krise lediglich unsere Aussage der vergangenen Jahrzehnte: Stoppt dieses unsinnige Projekt! Stoppt die Planungen zur FFBQ!