Zum Ergebnis der am 6. Mai 2020 stattgefundenen Beratungen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu weiteren Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Krise erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende
Serpil Midyatli:

„Am Ergebnis der heutigen Verhandlung zwischen Bund und Ländern irritiert mich, dass die Öffnung der Bundesliga offenbar eine höhere Priorität zu haben scheint als die Situation der Familien. Was die Eltern in der Corona-Krise leisten, ist fast schon übermenschlich. Es wird Zeit, dass für sie endlich spürbare Entlastungen kommen. Franziska Giffeys Forderung nach einer bundesweiten schrittweisen Kita-Öffnung ist daher richtig. Eine weitere Aufstockung der Notbetreuung reicht nicht.

Deshalb begrüße ich, dass die Landesregierung für die Kita-Öffnung heute ein vierstufiges Modell vorlegt hat. Das hilft aber nur, wenn es auch endlich mit konkreten Daten hinterlegt wird. Die Eltern brauchen eine Perspektive, wann der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen kann. Sie wissen jetzt zwar, in welcher Reihenfolge die Öffnung kommt. Die viel wichtigere Frage ist aber doch, wann sie kommt! Mit der Grenze von 50 Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnern binnen einer Woche wurde heute von Bund und Ländern ein transparentes Kriterium für die erneute Verschärfung von Maßnahmen gegen das Corona-Virus festgelegt. Solche Kriterien sollten durch die Landesregierung auch für die vier Phasen der Kita-Öffnung definiert werden.“