Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

wir BELTRETTER kritisieren aufs Schärfste die heutige Ankündigung der Dänen, auch ohne Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts bereits mit den Bauarbeiten für den drohenden Ostsee-Tunnel zu beginnen. Der dänische Verkehrsminister sowie andere dänischen Verkehrspolitiker haben heute angekündigt, nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warten zu wollen, sondern stattdessen schon mit Bauarbeiten auf dänischer Seite zu starten (https://www.trm.dk/nyheder/2020/anlaegsarbejdet-paa-tunnelen-under-femern-baelt-saettes-i-gang/
Unsere Sprecherin Karin Neumann: „Offenbar hat Dänemark mit der Ankündigung auch die deutsche Politik überrumpelt. Der Kieler Verkehrsminister und der Bundesverkehrsminister müssen jetzt endlich mal auf den Tisch hauen und aufhören, sich diese Frechheiten bieten zu lassen. Dänemark pfeift offenbar auf deutsche Gerichte. Eine solch arrogante und dreiste Missachtung der deutschen Souveränität und Gerichtsbarkeit ist inakzeptabel. Das dürfen sich Kiel, Berlin und die deutsche Öffentlichkeit nicht gefallen lassen.”

In Leipzig sind derzeit zehn Klagen gegen den Milliarden Euro teuren Ostsee-Tunnel anhängig. Die Dänen können sich offenbar nicht vorstellen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach mehrjährigen Verhandlungen den Ostsee-Tunnel stoppen wird. Der Bau müsste dann wohl kurz vorm deutschen Strand enden.

Karin Neumann ergänzt: „Die Milliarden auf dänischer Seite und für die geplante Hinterlandanbindung auf deutscher Seite werden jetzt ganz woanders gebraucht. Das Geld sollte nicht großen Baukonzernen hinterhergeworfen werden. Es wird gebraucht, um Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Großunternehmen über alle Branchen hinweg mit Arbeitsplätzen in ganz Dänemark und ganz Deutschland zu helfen. Es wird auch gebraucht, dem Tourismus wieder auf die Füße zu helfen. Das Prestigeprojekt Ostsee-Tunnel war schon vor der Corona-Krise kritisch zu sehen. Jetzt wären die Fortsetzung der Planung und der Baustart ein Schlag ins Gesicht aller, deren wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.”

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team