SPD-Landesvorsitzende und MdL Serpil Midyatli: Mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen gegen die Corona-Krise


Zur Forderung nach einem Corona-Rettungsschirm durch die fünf größten Städte in Schleswig-Holstein erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:
„Ich unterstütze die Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach finanziellem Ausgleich. Die Städte erfüllen gerade in dieser Krise zentrale Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung. Durch die sinken Gewerbesteuereinnahmen geraten gleichzeitig ihre Haushalte in Schieflage. Zudem haben sie kaum Möglichkeiten, die eigenen Einnahmen zu steigern.

Die Städte im Land haben sich über die letzten Jahre mit großen Anstrengungen und Einsparungen finanzielle Spielräume für Investitionen erarbeitet. Das steht durch die Corona-Krise in Frage. Sie brauchen jetzt finanzielle Solidarität, ansonsten verlieren sie erneut die Luft zum Atmen. Wir sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen, um nach der Corona-Krise die Wirtshaft schnell wieder hochzufahren. Ich erwarte von Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote, dass sie für schnelle Unterstützung sorgen.
Ich schlage vor, dass Land und Bund gemeinsam in zwei Schritten helfen. Erstens sollte die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich angehoben werden. Zweitens braucht es einen Altschuldentilgungsfonds. Dadurch würde der Bund einen Teil der Schuldenlast besonders hoch verschuldeter Kommunen übernehmen, so dass Spielräume für Investitionen bleiben. Mit diesem Fonds sollte auch der Großteil der durch die Corona-Krise bedingten Ausgaben von Kommunen übernommen werden.“