Bund und Länder haben erste, vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ziel ist, die erreichten Erfolge zum Schutz der Gesundheit nicht zu gefährden und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Ab Montag können Geschäfte wieder unter Auflagen öffnen. Das ist ein erster Lichtblick, von der Rückkehr in die Normalität sind wir aber noch weit entfernt. Umso wichtiger bleibt es, dass wir alle verantwortlich handeln, Alltagsmasken tragen und Abstand halten. Jetzt gilt es, füreinander einzustehen – das Gegeneinander-Ausspielen von Generationen ist sicher nicht der richtige Weg.

Die Beschlüsse im Überblick:
Lesen Sie hier Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länderdie genauen Beschlüsse nach

• Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und sich dort nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufzuhalten.
• Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Menschen weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge.
• Ab Montag können zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe können auch Buchhandlungen, Autohäuser und Fahrradläden öffnen. Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen, ausgenommen sind Lieferservices und Betriebe, die Essen anbieten, das nach Hause mitgenommen werden kann. Auch Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben noch geschlossen.
• Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
• Ab dem 4. Mai können auch Friseure unter Auflagen und mit persönlicher Schutzkleidung wieder aufmachen.
• Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen.
• Der Schulbetrieb wird vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren – zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
• Großveranstaltungen bleiben weiter grundsätzlich untersagt – und zwar bis zum 31. August. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen treffen die Länder selbst.
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen können zunächst weiter nicht stattfinden.
• Die Kontrollen an deutschen Grenzen gelten bis zum 4. Mai weiter.

Esken und Walter-Borjans begrüßen Entscheidungen

Als „absolut richtig“, werten die beiden SPD-Vorsitzenden, dass die Länderchefs bei den Schulen ganz besondere Vorsicht walten lassen. Abstandsregeln seien hier am schwierigsten zu gewährleisten. Ebenso sei der Kontakt von Schülerinnen und Schülern zu Angehörigen von Risikogruppen nur schwer zu unterbinden. „Eines muss man ganz klar sagen: Es wird auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterrichtsgeschehen geben. Das Gebot der Stunde heißt also weiterhin ‚digital gestütztes Lernen‘“, so Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die Politik müsse gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen am Unterricht teilhaben und ihre Bildungsziele erreichen können. „Deshalb müssen wir jetzt schnell klären, wie eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler finanziert und organisiert werden kann.“

„Insgesamt kann man sagen: Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, bilanzieren Esken und Walter-Borjans. Das sei „auch ein Ergebnis eines ernsthaften Bemühens aller Akteure ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit in einer Krise, für die es keine Erfahrungswerte gibt“.

Im Mai werden die Schulen behutsam, schrittweise wieder geöffnet. Es wird dauern, bis wieder schulischer Normalbetrieb herrscht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle Schüler*innen auch auf digitalem Weg am Unterricht teilhaben können.

Derzeit wird mit Hochdruck an einer App zur Bekämpfung der Pandemie gearbeitet. Für uns ist klar, dass die App freiwillig sein muss und dabei die Privatsphäre und die Bürgerrechte gewahrt bleiben müssen.

Vor Ostern haben sich die EU-Finanzminister auf eine rasche, solidarische Hilfe für die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedsstaaten geeinigt. Das ist ein Durchbruch. Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Beschäftigte, Unternehmen und Staaten bereit.
Damit wird den Ländern im Süden Europas schnell geholfen. Vielen Dank an Olaf Scholz, der als Ideengeber und Vermittler eine herausragende Rolle gespielt hat. Diese Einigung gibt uns Zeit, nach Corona eine langfristig gerechte, solidarische und nachhaltige Finanzierung der EU anzugehen. Denn klar ist: Wir wollen, dass Europa stärker und solidarischer aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist.