SPD-Landesschatzmeister Stefan Bolln: Vielen Menschen im Land fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen


Eine interne Umfrage unter knapp 300 Unternehmern, Freiberuflern und selbstständigen Einzelunternehmern innerhalb der SPD Schleswig-Holstein zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Wirtschaftssituation im Land. Zu den Ergebnissen erklärt der Unternehmer und SPD-Landesschatzmeister Stefan Bolln, der im SPD-Landesvorstand für das Thema Wirtschaft zuständig ist:

Bild: SPD SH

„Viele Unternehmer und Selbständige im Land berichten mir, dass Auszahlungen nicht kommen oder sogar Rückmeldungen auf Anträge gänzlich ausbleiben. Von den verkündeten Hilfen kommt kaum etwas an. Die meisten fühlen sich allein gelassen. Deshalb brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IB.SH dringend personelle Unterstützung. Statt die Wirtschaftsbeziehungen zu Hamburg durch Grenzkontrollen zu belasten, hätte die Landesregierung ihre Kräfte besser auf eine schnelle Bearbeitung der Anträge konzentrieren sollen.

Das größte Problem bleibt, dass Hilfen nur für Betriebskosten gezahlt werden. Soloselbstständige haben allerdings nur geringe Kosten. Sie zahlen Miete, Krankenversicherung und Lebensmittel aus Umsätzen, die jetzt fehlen und nicht ersetzt werden. Die Landesregierung muss deshalb wie Hamburg oder Berlin das Bundesprogramm um die Erstattung nachgewiesener Umsatzausfälle ergänzen.

Auch die vereinfachte Beantragung von Grundsicherung ist für die meisten Betroffenen keine Lösung, weil sie in Bedarfsgemeinschaften leben, die einen Anspruch ausschließen. Wir wollen deshalb in der Großen Koalition auf Bundesebene dafür sorgen, die Bedarfsgemeinschaftsprüfung für eine gewisse Zeit auszusetzen.

Gut ist, dass es auch viel Lob für Finanzämter, Arbeitsagenturen und Banken im Land gibt. Viele Probleme sind also in der unterschiedlichen Umsetzung der Maßnahmen in den verschiedenen Regionen begründet. Die Landesregierung muss aber für gleiche Bedingungen im ganzen Land sorgen. Außerdem muss die Antragsbearbeitung beschleunigt werden. Und endlich müssen auch nachgewiesene Umsatzverluste Anerkennung finden.“