Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen!

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen verstärkt gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor, der am 12. März in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert wurde.
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch – nicht selten werden aus diesen Worten auch Taten. Durchschnittlich ereignen sich täglich zwei rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf soll das Strafrecht verschärft werden, so soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von derzeit bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Antisemitische Motive sollen ausdrücklich strafverschärfend wirken. Auch die Onlineplattformen, auf denen Hasskommentare veröffentlicht werden, werden stärker in die Pflicht genommen. Diese sollen künftig nicht mehr nur Inhalte löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie NeonaziPropaganda dem Bundeskriminalamt melden. Damit wird auch dem Effekt entgegengewirkt, dass mit der bisher seitens der Plattformen vorgenommenen Löschung der Verlust von Beweismitteln in möglichen Strafverfahren verloren gingen. Besser geschützt werden sollen auch Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem Änderungen im Melderecht vor. Es soll verhindert werden, dass private Adressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern oder gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt werden, dass ihre Adressen weitergegeben werden. Außerdem wird mit dem Gesetzentwurf klargestellt, dass der besondere Schutz von Personen des politischen Lebens vor übler Nachrede und Verleumdung auch für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen gilt.