Europäische Solidarität bedeutet finanzielle Unterstützung


Zur aktuellen Debatte über die Ausgabe von Corona-Bonds erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Europäische Solidarität muss praktisch sein. Die Corona-Krise zeigt, dass Probleme nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Die Krankheit trifft alle Staaten in Europa. Dasselbe gilt auch für die damit verbundene wirtschaftliche Krise. Entweder bleiben wir gemeinsam stark. Oder wir gehen unter – jeder für sich. In dieser Phase beweist sich der Charakter.

Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen schnellstmöglich gemeinsame Corona-Bonds. Das heißt, die Staaten platzieren Anleihen gemeinsam, damit die wirtschaftlich schwächeren Staaten von der hohen Bonität der stärkeren Staaten profitieren. Geld darf jetzt keine Rolle spielen. Wir retten Menschenleben, indem wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Zudem hängen in einigen Monaten Millionen Arbeitsplätze in Deutschland daran, dass sich unsere Nachbarn schnell von den wirtschaftlichen Folgen der Krise erholen. Auch dafür wird viel Geld nötig sein. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wer das verstanden hat, muss jetzt handeln. Bis die CDU und andere EU-Staaten dazu bereit sind, müssen wir andere Wege suchen. Der Vorstoß von Olaf Scholz über abgewandelte ESM-Kredite ist deswegen genau richtig!“

Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt:

„Europa wird nur gemeinsam und solidarisch heil aus dieser Krise kommen. Deswegen brauchen wir jetzt zwei Maßnahmen: Erstens dürfen Sparmaßnahmen und Strukturreformen des Arbeitsmarktes keine Voraussetzung mehr für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sein. Zweitens, wir müssen dem drohenden Einbruch ganzer Volkswirtschaften europäisch begegnen. Dafür fordern alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament neue Instrumente wie Eurobonds. Die Konservativen und einige Regierungen müssen hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen!

Die Bekämpfung des Virus und die Gesundheit der Bevölkerung stehen jetzt klar im Vordergrund. Danach brauchen wir für die Wirtschaft Europas ein Wiederaufbau-Programm. Herz dessen muss der European Green Deal sein, um die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, aber die Bekämpfung der Klimakrise nicht zu vertagen. Denn dafür ist keine Zeit!“